StaatsReport

Neulich im Swinger-Club

2012-01-28T16:31:00.001Z

Wir haben letzte Woche mit der ganzen Familie einen wunderschönen Urlaub in Frankreich gemacht. Als nach dem Besuch verschiedener Märkte das Auto mit französischem Touri-Sondermüll am überquellen war, stand als Kultur-Highlight noch ein Club-Event auf dem Plan, das uns entweder Jörg Tauss oder Margot Käßmann empfohlen hatte und über das wir auch im TAGESSPIEGEL gelesen haben, ich glaube, es hieß, daß man Promis hautnah erleben könnte. Und unter der High Society aus Politik, Film und Journalismus sahen wir viel Prominenz. Die Strauss-Kahns zum Beispiel. Oder Marcello P., der Polizist, der Hauptdarsteller im Aufklärungsfilm Casting Club 16 Vol. 43 wurde. Oder Cosma Shiva Hagen. Sie wissen schon. Das Kind des Elternteils, das der Welt am 9. August 1979 in der Kultursendung Club 2 zeigte, was es von Kultur versteht. Es sah also ganz danach aus, daß dies ein kulturell vielfältiger Abend werden würde. Meine Frau kam mit Dominique ins Gespräch und diskutierte mit ihm über Planwirtschaft. Die Kinder befriedigten ihren Forscherdrang und erkundeten das Etablissement. Die Stimmung war sehr locker, fast familiär. Eine gute Ton- und Lichtanlage sorgte dabei mit klassischer Musik für eine nette Atmosphäre. Ich hatte mich mit Strauss-Kahns Frau Anne Sinclair bereits ziemlich intensiv über mehrere Themen unterhalten und wir wollten gerade anfangen, über den Weltfrieden zu sprechen, als wir feststellten, daß die Zeit wie im Flug vergangen war und wir leider aufbrechen mußten. Wir freuen uns aber schon auf den nächsten Besuch im Swinger-Club.

Strauss-Kahns dümmste Ausrede: Vor lauter nackter Frauen die Huren nicht gesehen

Diese Ausrede hat jetzt schon die Chance, die dümmste des Jahres zu werden: Dominique Strauss-Kahn (62) ließ seinen Anwalt erklären: Er wusste nicht, dass er mit Prostituierten Sex hatte! Irre Begründung: Bei den Sex-Partys, an denen er teilnahm, waren alle Frauen nackt!

„Bei diesen Partys trugen die Gäste keine Kleidung“, sagte Anwalt Henre Leclerc zu Journalisten, „und ich bezweifele, dass Sie den Unterschied zwischen einer nackten Prostituierten und einer anderen nackten Frau sehen können.“

Strauss-Kahn gab bereits zu, dass er an Swinger-Partys und anderen Sex-Events teilgenommen habe. Aber Prostituierte? Neeeein, er habe „einen Horror vor Prostituierten und Zuhältern“, ließ er verlauten.

Hintergrund der peinlichen Verteidigung sind neue Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Zuhälter-Ring in Lille (Nordfrankreich). Der frühere IWF-Chef Strauss-Kahn (62) steht bislang nicht im Visier der Fahnder, sein Name tauchte jedoch auf – als Gast von deftigen Abenden.

Und es heißt, der Ex-Top-Banker solle Sex mit mindestens zehn Damen des horizontalen Gewerbes gehabt haben, die pro Nummer 1400 Euro kassierten.

Das Magazin „Le Point“ berichtet, eine 29-jährige Hure namens Jade habe der Polizei gesagt, Strauss-Kahn sei bei diesen Orgien, an denen zahlreiche bekannte Personen teilgenommen hätten, wie „der Messias behandelt worden“.

In Frankreich ist es legal, die Dienste von Call-Girls in Anspruch zu nehmen. Es ist jedoch illegal, sie zu vermitteln.

Laut „Le Point“ muss Strauss-Kahn damit rechnen, dass ihn die Polizei in den kommenden Wochen wegen seiner „Kontakte“ vernimmt und möglicherweise sogar in Gewahrsam behält.

Dominique Strauss-Kahn war im Sommer 2011 wegen der Vergewaltigungsklage eines New Yorker Zimmermädchens aus dem Finanz-Olymp gestürzt. Das Strafverfahren wurde fallen gelassen. Eine Zivilklage ist noch anhängig.

Steve Jobs war in einer Sekte

2012-01-27T16:14:00.002Z

Manfred Messmer über den Erfinder des elektronischen Schminkkastens und die Zufälle des Lebens.

Erstaunliches in Jobs Biografie

Weil gestern der Tatort Pause machte, habe ich mich frühzeitig ins Bett verdrückt und die Jobs-Biografie auf mein iPad runtergeladen. Ich bin dann bis kurz nach zwölf hängen geblieben.

Inzwischen sind ja schon viele Stellen aus dem Buch zitiert und kommentiert worden. Zumeist sind es Zitate aus dem späteren Leben von Jobs, über die Entwicklung von iProdukten und Auseinandersetzungen mit Weggefährten. Sind ja alles jüngere Leute, die da zitieren.

Ich bin auf ganz etwas anderes gestossen, auf Erstaunliches. Die Lebenswege von Jobs und mir haben sich in den frühen 70er Jahre gekreuzt.

Denn da tauchen zu meiner Überraschung zwei Namen auf, die mir schon seit vielen Jahren nicht mehr begegnet sind: Haridwar und Maharaji-ji.

Im College, so lese ich, verkehrte Jobs in einer Gruppe, welche dem Guru anhing. Zu der Zeit war ich zum zweiten Mal in Indien.

Ich hörte erstmals diesen Namen, als ich in Rishikesh (Beatles!) Station machte. Ich wohnte mit anderen bei einem Sannyasin, dem eine Schweizerin ihr kleines Haus samt Garten und Nebengebäuden überlassen hatte. Die hatte dort mehrere Jahre gelebt und war wieder in die Schweiz zurückgekehrt.

Der Platz hatte den Ruf, immer sehr sauber zu sein.

Wie Jobs und Millionen andere war auch ich auf der Suche “nach meinem Guru”. Nach ein paar Tagen bin ich dann mit dem Bus nach Haridwar gefahren und haben drei, vier Tage im Ashram des Gurus gelebt. Tagsüber mussten wir Kompost auf ein Feld austragen, den wir in Metallschalen heranschleppten, auf dem Kopf, wie dies in Indien üblich ist. Ich fand das ziemlich ineffizient, aber die hatten weder einen Karren noch Zugtiere dort.

Der Maharaji-ji, ein damals vierzehnjähriger Knabe, war nicht da. Er sei in den USA, hiess es. Deshalb wurden wir abends auf dem flachen Dach des grössten Gebäudes von einem Vertreter in das Geheimnis des “Knowledge” eingeweiht. Dazu mussten wir die Augen schliessen und mit unserem inneren Auge das Licht suchen.

Na ja, der Sonnenuntergang war weitaus spektakulärer.

Am dritten Abend habe ich nach der Meditation eine unsinnige Diskussion über den Sinn dieser Übungen gestartet. Am anderen Tag haben sie mir nahegelegt, den Ashram zu verlassen. Als ich zum Sannyasin der Schweizerin zurückkehrte, meinte dieser ich solle aufpassen, die hätten viel Macht.

Steve Jobs traf ein paar Monate später in Haridwar ein.

Meine These war schon immer, dass man die Apple-Produkte als Ausdruck des Lebensstils der Babyboomer begreifen muss. Ich kann jetzt ergänzen: unter Berücksichtigung der besonderen Erfahrungen der Indien- und Acidfahrer. Nach Indien zu reisen, ohne “unsere” Musik, Mann, das war eine echte Herausforderung.

Hätte es schon damals den iPod gegeben – heiliger Vishnu, wäre das ein Flash gewesen.

PS: Noch ein anderes Wort steht in Jobs Biografie, das zu der Zeit zu meinem Alltagswortschaft gehört hat: Disentery.

arlesheimreloaded.ch

Derweil, an der Job-Front ...

Lagert Apples Suizid-Fabrik Arbeitsplätze an noch billigere chinesische Bauern aus?

Dies ist eine schwierige Geschichte, denn sie ist schrecklich, egal wo man anfängt. Selbst wenn Sie dachten, Sie würden die ganze Geschichte kennen -- Sie kennen sie nicht. Wir fanden diese Woche heraus, daß es noch schlimmer kommt.

Zunächst einige Hintergrundinformationen.

"Laufe in deinen Tod"

Apples iPad, iPhone und andere Apple-Produkte werden in China von einer 61.000.000.000-Dollar-Firma namens Foxconn hergestellt. Laut Reuters ist Foxconn der weltweit größte Hersteller elektronischer Komponenten. Außer für Apple produziert Foxconn unter anderem auch für HP und Dell.

Im vergangenen Mai erfuhren wir von einer Reihe von Suiziden auf Apples Produktionsstraße. Bis zum 27. Mai (2010) hatten 16 Menschen versucht, sich durch einen Sprung von Fabrikdächern ihr Leben zu nehmen -- 12 erfolgreich. Mindestens 20 weitere wurden aufgehalten, bevor sie springen konnten. Reuters berichtet, daß chinesische Arbeiter "Foxconns chinesischen Namen verdreht haben, so daß er jetzt wie 'Laufe in deinen Tod' klingt".

...

Den Rest lesen Sie hier. (Ja, ich habe neue "Saiten" aufgezogen.)

Staatsservice

2012-01-14T12:42:00.002Z

Alles ~~bestens~~ staatlich geregelt.

Pädophilie in Griechenland:

Griechen wollen Pädophilen staatliche Hilfen zahlen!

Athen – In Griechenland gibt es Wirbel um staatliche Finanzhilfen für Pädophile!

In einem Gesetzesentwurf des griechischen Arbeitsministeriums werden u. a. Pädophile und Exhibitionisten genannt, die genauso wie Behinderte Sozialleistungen vom Staat bekommen sollen.

Sozialverbände protestierten heftig gegen die Zahlungen, das Ministerium kündigte deshalb gestern an, das Gesetz noch einmal zu überarbeiten.

Laut dem ursprünglichen Entwurf hätten Pädophile teilweise mehr Geld vom Staat bekommen als Blinde und Behinderte.

Pädophilie in Deutschland:

Skandal-Urteil: Gericht spricht Lehrer nach Sex mit Schülerin (14) frei

Koblenz – Dieses Urteil schockt Eltern in ganz Deutschland: Ein Lehrer (32) hatte mehrmals Sex mit einer 14-jährigen Schülerin. Und es bleibt ohne Folgen.

Das Oberlandesgericht Koblenz sprach Frank C. vom Verdacht des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener frei und hob damit eine zweijährige Bewährungsstrafe auf . Begründung: Es bestand kein Obhutsverhältnis.

Das Disziplinarverfahren gegen den Pädagogen läuft weiter. Über den Ausgang lasse sich derzeit noch keine Aussage treffen, sagte eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums. Der Lehrer bleibe bis auf Weiteres von seinen Aufgaben entbunden.

„Das Ministerium ist von der Entscheidung des OLG angesichts der Urteile der ersten und zweiten Instanz sehr überrascht", sagte Yvonne Globert, Sprecherin des Bildungsministeriums, gegenüber der „Rhein-Zeitung“. Das Ministerium in Mainz hält diese Entscheidung für „realitätsfern“.

RÜCKBLICK

Anfang 2006 fuhr die Klasse mit Frank C. nach Hamburg. Während zwei mehrstündigen Busfahrten sitzt die Schülerin, die damals eher schüchtern und zurückhaltend war, neben dem beliebten Vertretungslehrer. Beide führen während der Busfahrten angeregte Gespräche „über Gott und die Welt“.

In den Weihnachtsferien 2006/ 2007 nahmen Beide in einem Online-Chat näheren Kontakt auf. Sie gestanden sich ihre Zuneigung.

Am ersten Schultag nach den Weihnachtsferien kam es zu einer ersten Begegnung Beider. Es folgen Zärtlichkeiten und der erste Sex!

Der Hauptschul-Lehrer hatte 22 sexuelle Kontakte mit dem minderjährigen Mädchen.

Im Gegensatz zu Amtsgericht und Landgericht entschied das OLG Koblenz, dass sich C. nicht strafbar gemacht hat. Begründung: Zwischen ihm und der Schülerin bestand kein dauerhaftes Obhutsverhältnis.

Die Schule des Mädchens im rheinland-pfälzischen Kreis Neuwied und seine Eltern reagierten empört auf den Beschluss, berichtet der „Spiegel“. „Die Entscheidung verkennt die Realitäten an Schulen völlig", zitierte die „Rhein-Zeitung" den Schulleiter.

BILD.de fragt nach: Ist Sex mit Minderjährigen nicht strafbar?

Fabian Scherf, Richter am Oberlandesgericht Koblenz, teilt BILD.de mit: „Grundsätzlich ist in Deutschland ein sexuelles Verhältnis zwischen einer 14-jährigen und einem 32-jährigen nicht strafbar. Gesetzliche Ausnahmen von diesem Grundsatz sind dann vorgesehen, wenn bestimmte Abhängigkeitsverhältnisse zwischen beiden bestehen. Nur in diesen Fällen kommt bei einem solchen sexuellen Verhältnis überhaupt eine Strafbarkeit in Betracht.“

Und warum der Freispruch?

Scherf: „Es bestand kein Obhutsverhältnis. Er war nicht ihr Klassen-oder Fachlehrer, sondern ist nach Beginn des sexuellen Verhältnisses in drei Fällen als Vertretungslehrer eingesprungen. Dieser Sachverhalt musste bei der derzeit geltenden Gesetzeslage und nach den Vorgaben des BGH (Bundesgerichtshof) zu einem Freispruch führen.“

Pädophilie in Kanada:

Psychologe: Pädophilie ist eine sexuelle Orientierung wie Homosexualität

Einige Homosexuellenorganisationen sind für Pädophile ein "Traum"

Vor einer Parlamentssitzung über ein Gesetz im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen auf Kinder sagten zwei Psychologen aus, daß Pädophilie eine „sexuelle Orientierung“ wie Homosexualität oder Heterosexualität ist.

...

Den Rest lesen Sie hier. (Ja, ich habe neue Blog-"Saiten" aufgezogen.)

Linkenwitze

2012-01-14T12:08:00.002Z

Mein Beitrag zum Artikel unten. Ein Cartoon, den Doonesbury am 23. Mai 2005 verwarf, weil ein Cartoon, in dem ein Kopf auf einem Tablett (Google: "head on a plate") zu einem Zeitpunkt, als gerade Nachrichten über eine Enthauptung die Runde machen, nur unter der US-amerikanischen Mehrheitsbevölkerung der 99% liberalen Linken für Lacher sorgte, die 1% Konservativen dagegen so entsetzt waren, daß sich Doonesbury entschuldigen mußte. Ja. Ich weiß. Die prüden Amerikaner. In Deutschland wäre es undenkbar, daß sich jemand aufregt, wenn, nur als konstruiertes Beispiel, Klaus Stuttmann im TAGESSPIEGEL einen Cartoon mit einem abgetrennten Kopf bringen würde, während die Nachrichten gerade über einen enthaupteten Deutschen berichten. Aber Deutschland ist nun mal nicht die Welt.

So lacht das Internet über die Wulff-Affäre

Satiriker und kreative Bastler im Netz haben wegen der Affäre Wulff Hochkonjunktur

Wer derzeit die Begriffe „Wulff Satire“ googelt, erhält auf Anhieb mehr als 5000 Einträge, „Wulff Witze“ bringt bei der Google-Suche sogar 13 900 Ergebnisse: Internetnutzer und Online-Medien sind derzeit besonders kreativ – und mitunter auch besonders böse

Bundespräsident Christian Wulff (52) kann seit Tagen ein Lied davon singen. Bei Youtube, Facebook, Twitter und zahllosen Satire-Seiten wird die „Affäre Wulff“ um einen umstrittenen Hauskredit und den Anruf auf der Mailbox von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann auf die digitale Schippe genommen.

Von der Satire-Version einer Presseerklärung über bitterböse Werbekampagnen bis hin zum nachgestellten Anruf des Bundespräsidenten – das Netz ist voller Spott.

Zu den absoluten Klick-Hits gehört der Fake-Mitschnitt des präsidialen Anrufs des WDR 5: „Hallo Kai hier ist der Christian... nee nochmal“... PIEP ...„Herr Diekmann, hier spricht Christian Wulff, dieser Artikel, den Sie planen, ich möchte Ihnen ja nicht drohen, aber das bedeutet Krieg, Sie...“ PIEP...

Und was wäre die „Harald Schmidt Show“ ohne ein gehörige Portion Wulff-Satire? Zusammen mit „Überraschungsgast“ Olli Dittrich sinniert Schmidt über die Besetzung für einen „Wulff-Film-Film-Film-Film-Film“ bei SAT1. Vorschlag: Reinhold Beckmann als Christian Wulff, genannt sind auch Kermit der Frosch und Mel Gibson. Für die Rolle des BILD-Chefredakteurs halten Schmidt und Dittrich den „Polonäse-Blankenese“-Sänger Gottlieb Wendehals für die Idealbesetzung.

Das Thema „Affäre Wulff“ wurde auch kindgerecht aufbereitet. Bei Youtube ist das Lied „Schnorri, der Bundespräsident“ zu hören. „Liebe Kinder, mein Name ist Christian und meine Freunde nennen mich einfach Schnorri – der Bundespräsident.“

Komiker Oliver Kalkofe gab vor schepperndem Publikum den Bundespräsidenten und präsentierte „die wahre Pressemitteilung": „Sehr verehrte Mitbürger, liebe Mitbürgerinnen, Kinder und Haustiere – und meine lieben Freunde aus der Wirtschaft“, lautet hier die Begrüßung.

Inzwischen kursieren auch Hunderte Wulff-Filmplakate mit entsprechend hübsch ausgedachten Filmtiteln: Ein Muss ist da natürlich „Der mit dem Wulff tanzt“. Naheliegend auch: „Liebling, ich habe die Zinsen geschrumpft“, oder „Einer flog übers Eigenheim“ sowie „Onkel Wulffs Hütte. Nicht zu vergessen: „Der Herr der Kredite – die Gefährten“.

„Die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ entwarf passend zum Interview mit Regisseuren ein eigenes Plakat und lässt den Bundespräsidenten statt wie im Original „Out of Rosenheim“ „Out of Großburgwedel“ in die Wüste ziehen.

_{Die FAZ hat selbst schon Mal ein Filmplakat kreiert}

Die Autoverleih-Firma Sixt hat für sich den Dreh gefunden, die Wulff-Affäre als Werbung zu nutzen: Spaß ohne reiche Freunde, auch in Hannover. Preiswerte Wagen bei Sixt.

Sixt macht sich mal wieder lustig über einen Promi

Auch in der Welt von Micky Maus und Co. sorgt das Thema für Wirbel: Der „Enten-Kurier“, die seriöse Lokalzeitung aus Entenhausen, widmet sich in Ausgabe 94 der Wulff-Affäre: Schlagzeile: „Maulkorb für die Maus“. Unterzeile: „Hundepräsident Wuff versucht, Berichte zu verhindern.“ „Wuff steht seit Wochen wegen der Finanzierung seiner Hütte in Wedel mit einem 500 000-Taler-Kredit eines Pudelpaares in der Kritik“, heißt es darin.

_{Im Micky-Maus-Magazin Ausgabe 7 (erscheint am 10.2.)}

Es gibt nichts, was es nicht gibt: In einem nachempfundenen Facebook-Profil dichtet das Magazin Stern dem Präsidenten diesen Eintrag an: „Bin auf sehr viel Verständnis für meinen Auftritt gestern Abend gestoßen. Auch bei mir selbst.“

Ebenso im Netz zu finden: Die größte Anti-Wulff-Seite bei Facebook mit dem Titel: „Christian Wulff: Rücktritt jetzt“. Mittlerweile tummeln sich dort knapp 10 000 Mitglieder.

Es wird auf Online-Berichte verlinkt, diskutiert, die Satiriker toben sich aus. Auch Cartoonisten sind dankbar für diese Zeiten. Oliver Hilbring zum Beispiel hatte ein sehr modische Idee

_{http//www.facebook.com/OlisCartoons}

Die Mitarbeiter des Satiremagazins „Titanic“ stellten das Staatsoberhaupt sogar als BILD-Erpresser vor, der mit einer „Fistelstimme“ die Drohung einer „Abo-Kündigung“ auf der Chef-Mailbox hinterließ.

_{www.titanic-magazin.de}

Irgendein Witzbold stellte vorübergehend Schloss Bellevue auf eine Immobilien-Such-Seite. Und bei www.bundespraesident-gesucht.de schlägt ein User „Ashton Kutcher – nackt“ für den Posten des Staatsoberhaupts vor.

Auch das Statement des Bundespräsidenten vom 22. Dezember war vor der Internet-Gemeinde nicht sicher. Es ist jene Erklärung, in der er sich für Fehler im Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigte.

In der Spott-Version wurde nichts anderes getan, als unter die getragenen Worte noch eine Tonspur zu legen: schallendes, zuweilen hysterisch klingendes Gelächter.

Wahlen 2011: Die Plakate der SPD

2011-09-15T17:49:00.001+01:00

NOTE: Pictures 2 and 3 are taken from the UK TV Series "Skins" and do not show child porn.

Tag der Wutbürger

2011-09-15T17:26:00.002+01:00

Aaron Klein über gewaltfreien Terror.

Unruhen an der Wall Street wie in Großbritannien -- "Tag der Wut" will "Börse abstürzen lassen"
_{Originaltext vom 16. August 2011 -- übersetzt am 15. September 2011,}
^{Wall Street targeted for Britain-style riots 'Day of rage' aims to 'bring down the stock market'}
Im Zuge der britischen Unruhen plant eine Gruppe amerikanischer Radikaler einen "Tag der Wut" gegen die Wall Street und den US-Kapitalismus.

Die kommenden Proteste -- geplant mit einer Zeltstadt im Zentrum von Manhattan -- sind eng mit dem Gründer von ACORN und Führern großer US-Gewerkschaften verbunden, darunter auch die Service Employees International Union SEIU.

Es gibt Hinweise, daß die Demonstranten üben, zur Gewalt aufzurufen, sich der Verhaftung zu widersetzen, und das Rechtssystem zu stören.

Der Protest soll bundesweit stattfinden.

Aktivisten werben auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter für einen "Tag der Wut" am 17. September, der mit der "Besetzung" der Wall Street beginnen und mit landesweiten Protesten weitergehen soll.

Auf ihrer eigenen Internetseite USDayofRage.org weisen die Planer die Demonstranten an: "bringt euer eigenes Zelt mit."

Die Internetseite sagt wenig über den Zweck des "Tag der Wut", außer daß die "Integrität unserer Wahlen wiederhergestellt wird."

Die Internetseite beschuldigt Konzerne, durch "Geld als die Stimmen von Millionen zu handeln, während die einzelnen wahlberechtigten Bürger durch die Farce demoralisiert und zum Schweigen gebracht werden".

In Anzeigen wird behauptet, daß die Proteste an der Wall Street und im ganzen Land "gewaltfrei" sein werden.

Allerdings finden Demonstranten auf der offiziellen Internetseite auch Videos und detaillierte schriftliche Anweisungen zu "zivilem Ungehorsam".

Die Anleitungen erklären, wie man sich der Verhaftung widersetzt und wie man Gerichtsverhandlungen stört.

Ähnliche Anweisungen finden sich auf der Internetseite einer verbundenen Organisation, die sich "Occupy Wall Street" nennt und an der Planung der Proteste für den 17. September beteiligt ist.

Der Begriff "Tag der Wut" erinnert an die "Tage der Wut", die in den 1960er Jahren von der terroristischen Organisation "Weather Underground" organisiert wurden, welche von Bill Ayers und Bernardine Dohrn -- seit Jahren enge Mitarbeiter von Präsident Obama -- mitbegründet wurde.

Zahlreiche Radikale, viele mit direkten Kontakten zu Obama, stehen in Verbindung mit den für die kommenden Monate geplanten Protesten und Aktivitäten.

Wade Rathke, Gründer von (der jetzt wegen Wahlbetrug verurteilten Bürgerrechtsbewegung) ACORN, kündigte im März "Tage der Wut" für zehn Städte an, die mit JP Morgan Chase im Zusammenhang stehen. Rathke war in New Orleans Präsident der lokalen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU (Service Employees International Union).

Die für den 17 September geplanten Proteste scheinen der Höhepunkt von Rathke's Aktivitäten zu sein.

Organisiert werden diese Aktivitäten von Stephen Lerner, einem SEIU-Vorstandsmitglied, der Berichten zufolge das Weiße Haus mindestens vier Mal besuchte.

Lerner gilt als einer der fähigsten Organisatoren der radikalen Linken. Er organisierte kürzlich die so genannte SEIU-Kampagne "Gerechtigkeit für Raumpfleger" ("Justice for Janitors").

Als Teil seiner geplanten Proteste forderte Lerner "eine Woche des zivilen Ungehorsams -- Protestkundgebungen (direct action) in der ganzen Stadt".

Sein erklärtes Ziel ist es, "die Leute, die an der Macht sind, zu destabilisieren, und mit dem Aufbau einer Bewegung anzufangen".

In einem Interview über die geplanten Proteste umriß Lerner seine Ziele: "Wie schießen wir den Aktienmarkt ab? Wie lassen wir ihre Boni sinken? Wie beeinflussen wir ihre Möglichkeiten, reich zu sein?"

Prognose für amerikanische Städte: Konfrontation und Einschüchterung?

Es gibt auch andere Anzeichen, daß eine Chaos-Koalition aus Gewerkschaften und Radikalen plant, die aktuelle Wirtschaftskrise auszunutzen.

Anfang dieses Monats berichtete WorldNetDaily, daß eine ganze Reihe von extremistischen Organisationen, einige mit Verbindungen zu Obama, Proteste planen, die im Mai nächsten Jahres mit wichtigen NATO- und G-8-Gipfeln in Chicago zusammenfallen sollen.

Daß die zum Teil gleichen Trainer, die hinter den berüchtigten Ausschreitungen von 1999 gegen die Welthandelsorganisation in Seattle stehen, neue Proteste gegen Gipfeltreffen und die aktuelle Wirtschaftskrise planen, läßt mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen vorausahnen.

Einige der Aktivisten haben Verbindungen zu Obama.

Die radikalen Gruppen konzentrieren sich nicht nur auf NATO- und G-8-Gipfel.

WorldNetDaily berichtete, daß im Hyatt Regency Capitol Hill Hotel in Washington, DC im Juni das gewerkschaftliche "Gipfeltreffen der Schlacht um den Staat 2011" ("2011 State Battles Summit") abgehalten wurde -- zu den wichtigsten Rednern zählte Heather Booth, die Direktorin der "Midwest Academy", eine Saul Alinsky-ähnliche Bürgerplattform. (Ergänzung: Saul Alinsky ist die häßliche US-Version von Rudi Dutschke. Eine mit der "Midwest Academy" vergleichbare deutsche Einrichtung ist "Das Deutsche Institut für Community Organizing DICO" in Berlin Lichtenberg unter Leitung des amerikanischen Geistlichen Leo J. Penta.)

Booth's Ehemann Paul -- in den 1970er Jahren ein Mitbegründer der "Midwest Academy" -- war ebenfalls ein Redner des Gewerkschafts-Gipfels.

Dem viertägigen Gipfeltreffen, das von der "Amerikanischen Vereinigung staatlicher, bezirklicher und kommunaler Beschäftigter" ("American Federation of State, County und Municipal Employees", AFSCME) organisiert wurde, schloß sich auch die landesweit größte Gewerkschaft an, die "Amerikanische Vereinigung der Arbeit und Versammlung industrieller Organisationen" ("American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations", AFL-CIO).

Ein offizieller Veranstaltungsprospekt, der WorldNetDaily vorlag, erklärte: "Unsere Gewerkschaft wird in jedem Staat beispiellos angegriffen. Extremistische Politiker wollen uns schwächen, so wie sich das Jahr 2012 nähert. Ihre Taktiken umfassen Budgetkürzungen, Personalabbau, Privatisierung und die Verweigerung unserer Rechte auf Tarifverhandlungen."

Des weiteren wird auf dem Prospekt erklärt: "Neue Herausforderungen erfordern neue Energie und neue Ideen. Wir ermutigen die Gewerkschaftsmitglieder, an dieser Konferenz teilzunehmen, und ihre kreativen Ideen einzubringen, wie man die Herausforderungen der Zukunft bewältigt."

Heather Booth nahm an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Botschaften, Allianzen und Methoden" teil.

Paul Booth hielt für die Gewerkschaftskonferenz die Eröffnungsrede.

Ein weiterer Redner bei der Gewerkschaftsveranstaltung war John Podesta, der Präsident Obama's Team zur Regierungsübernahme (transition team) mitleitete.

Podesta ist Präsident vom "Zentrum für Amerikanischen Fortschritt" ("Center for American Progress"), das starken Einfluß auf die Beratung des Weißen Hauses hat. Finanziert wird das Zentrum von dem Philanthrop George Soros.

Kommen die Revolutionen des Nahen Ostens in die USA?

Die "Bürgeraktion Wisconsin" ("Citizen Action of Wisconsin"), ein Ableger von Booth's "Midwest Academy" ist Teil der "Vorwärtsbewegung Wisconsin" ("Moving Wisconsin Forward"), ein Hauptorganisator der Proteste in Wisconsin im Februar, wie WorldNetDaily berichtete.

Die Proteste richteten sich gegen Gouverneur Scott Walker's Vorschlag an die meisten staatlichen Arbeitskräfte, 12 Prozent ihrer Krankenkassenbeiträge zu zahlen und 5,8 Prozent ihres Gehalts in ihre Rentenvorsorge einzuzahlen.

WorldNetDaily berichtete damals, daß Redner auf den Kundgebungen die Proteste in Wisconsin mit den Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika verglichen und zu ähnlichen Aufständen in den USA aufriefen.

"Umverteilung von Reichtum und Macht"

Obama hat die Midwest Academy einmal selbst finanziert. Er hat enge Kontakte zu Heather Booth.

Booth hat erklärt, die Schaffung einer "progressiven Mehrheit" würde zu "einer gerechten Verteilung von Reichtum und Macht und Chancen" verhelfen.

Ihr Ehemann Paul ist einer der Gründer und ehemalige National-Sekretär der radikalen Anti-Kriegs-Bewegung "Studenten für eine Demokratische Gesellschaft" ("Students for a Democratic Society") der 1960er Jahre, von denen sich Ayers' Terrorgruppe "Weather Underground" abspaltete (Ergänzung: Bill Ayers beschrieb seine Terrororganisation “Weather Underground” als amerikanische “Rote Armee Fraktion”).

1999 erhielt die Midwest Academy 75.000 Dollar vom Woods Fund, in dem Obama gemeinsam mit Ayers im Vorstand saß. Im Jahr 2002, als Obama noch immer dem Woods Fund diente, erhielt die Midwest Academy weitere 23.500 Dollar für ihr "Entwicklungsprogamm für Jung-Organisatoren" ("Young Organizers Development Program").

Die Midwest Academy beschreibt sich selbst als "eine der landesweit ältesten und bekanntesten Schulen für Bürgerplattformen (community organizations), Bürgerinitiativen und Einzelpersonen, die sich für eine progressive gesellschaftliche Veränderung engagieren".

Später verwandelte sie sich in ein landesweit organisierendes Institut für ein Netzwerk aus Organisationen (von Öko-Aktivisten) namens Citizen Action (das wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit der Wiederwahl eines Gewerkschaftsführers geschlossen wurde).

"Discover the Networks" beschreibt die Midwest Academy als "Schulungsorganisation, die radikale Aktivisten in den Taktiken der Protestkundgebung, Zielausrichtung, Konfrontation und Einschüchterung unterrichtet".

WorldNetDaily berichtete, daß der Geschäftsführer einer Aktivisten-Organisation, die Alinsky's Taktiken der Protestkundgebung, Konfrontation und Einschüchterung unterrichtete, jenem Team angehörte, aus dem Freiwillige für Präsident Obama's Wahlkampf im Jahr 2008 hervorgingen.

Der Geschäftsführer der Midwest Academy, Jackie Kendall, war in dem Team, in dem das erste Camp Obama Training angeboten wurde, aus dem Freiwillige hervorgingen, die bei Obama's Vorwahlen im Jahr 2008 in Iowa halfen.

Camp Obama war ein 2-bis-4-tägiger Intensivkurs in Verbindung mit Obama's Wahlkampf, der darauf abzielte, freiwillige Aktivisten zu trainieren, die Obama helfen sollten, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.

Im Jahr 1998 nahm Obama außerdem an einer Podiumsdiskussion teil, die neben Alinsky auch Heather Booth lobte -- eine erklärte Schülerin Alinsky's.

Die Podiumsdiskussion folgte der Premiere des Theaterstücks "The Love Song of Saul Alinsky" in Chicago, ein Werk, das laut Chicago Sun-Times "einen der größten amerikanischen Organisatoren von Bürgerplattformen zum Leben erweckt".

Obama nahm zusammen mit anderen Alinskyianern an der Diskussion teil, darunter der politische Analyst Aaron Freeman, Don Turner vom "Gewerkschaftsverband Chicago" ("Chicago Federation of Labor", CFL) und Charles Paine, Professor für Geschichte an der Northwestern University.

"Alinsky hatte so viel Feuer in sich", erklärte der Schauspieler Gary Houston, der Alinsky in dem Stück dargestellt. "Er besaß sehr viel Komplexität. Er eine wirklich coole Persönlichkeit."

Recherche: Brenda J. Elliott

Kaputt-Politik

2011-09-15T17:20:00.000+01:00

Der lange Arm der SPD heult über die Geister, die er rief.

In Problemvierteln fürchtet sich sogar die Polizei

Bernhard Witthaut stört sich auch daran, dass einige Bundesländer die Sparmaßnahmen von anderen Ländern kompensieren müssen. Die NRW-Polizei, sagt er, trägt mit an dieser Last.

Berlin. Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut sieht die Polizei auf dem Rückzug - vor privaten Sicherheitsdiensten und vor Selbstjustiz in den Problemvierteln. Und dann müssen die NRW-Beamten auch noch in anderen Bundesländern aushelfen.

Polizeihauptkommissar Bernhard Witthaut,Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht eine klare Sprache. Im Gespräch mit der WAZ weist er auf Lücken im Rechtsstaat hin: Es gebe Stadtbezirke, in denen „keine Straftat mehr angezeigt wird. Da ist die Staatsgewalt völlig außen vor“.

Sie beklagen den Abbau von Stellen bei der Polizei. Hält dieser Trend an?

Bernhard Witthaut: Der Personalabbau bei der Polizei geht weiter. 10 000 Dienstposten wurden in der Vergangenheit abgebaut. Weitere 10 000 werden wohl noch Sparoperationen zum Opfer fallen wie in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Zudem überaltert die Polizei, wenn nicht genügend junge Kräfte eingestellt werden. Wir befinden uns jetzt schon in Konkurrenz zur freien Wirtschaft, da qualifizierte junge Leute knapp werden. Diesen Konkurrenzkampf werden wir mit den Gehältern bei der Polizei verlieren.

Welche Konsequenzen hat das?

Witthaut: Durch die Sparpolitik sind einige Länder nicht mehr in der Lage, Großeinsätze mit eigenen Kräften zu bewältigen. Darunter leiden auch diejenigen, die auch auf Druck unseres GdP-Landesbezirks eine bessere Personalpolitik machen, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen. Die NRW-Polizei reist kreuz und quer durch die Republik, um Unterstützung zu leisten, während andere ihren Haushalt auf Kosten der Polizei sanieren.

Die Privaten als „Erste Verteidigungslinie“?

Münchens Polizeichef hat kürzlich private Sicherheitsdienste „die erste Verteidigungslinie bei Angriffen auf Vermögen und Sicherheit der Wirtschaft“ bezeichnet. Ist das so? Ist es gut so?

Witthaut: Das ist eine Fehlentwicklung, die uns Sorge macht. Der Staat darf keinesfalls das Gewaltmonopol aus der Hand und seinen Strafverfolgungsanspruch aufgeben. Wir bleiben dabei: Private Sicherheitsdienste dürfen nicht in Grundrechte der Bürger eingreifen, also keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen. Deshalb sind wir auch dagegen, dass die Bundesregierung privaten Sicherheitsunternehmen den Schutz deutscher Handelsschiffe vor Piraten ermöglichen will.

Es gibt viel zu wenig Polizisten, um alle Schiffe zu schützen…

Witthaut: Ja. Es wäre die Aufgabe der Bundespolizeien mit Unterstützung durch die Bundeswehr. Verteidigungs- und Innenministerium sagen: Dazu haben wir nicht genügend Personal. Ein Offenbarungseid und die Kapitulation des Landes mit der drittgrößten Handelsflotte der Welt vor ein paar Fischerbooten.

Mancherorts wartet man 45 Minuten auf die Polizei

Befürchten Sie eine Ausweitung des privaten Schutzes auch im Inland?

Witthaut: In Ostdeutschland gibt es ganze Regionen, wo wegen ausgedünnter Kräfte die Polizei erst frühestens nach 45 Minuten am Tatort eines Einbruchs sein kann. Dass dort die Bürgermeister überlegen, ob sie die Sicherheit ihrer Bürger nicht privaten Sicherheitsfirmen überlassen, das ist doch klar.

Gibt es in Ballungsgebieten – wie im Ruhrgebiet – Stadtteile und Häuserblocks, die „No Go Areas“ sind, die also von der Polizei nicht mehr gesichert werden können?

Witthaut: Jeder Polizeipräsident und jeder Innenminister wird das leugnen. Wir aber wissen natürlich, wo wir mit dem Streifenwagen hinfahren und wo schon beim ersten Mal nur noch mit den Mannschaftswagen. Der Grund ist, dass die Kolleginnen und Kollegen sich dort zu zweit nicht mehr sicher fühlen können und fürchten müssen, selbst Opfer einer Straftat zu werden. Wir wissen, dass es diese Gegenden gibt. Schlimmer noch: In diesen Bereichen werden keine Straftaten mehr angezeigt. Man erledigt alles „unter sich“. Wir als Polizei erfahren nur in den schlimmsten Fällen etwas davon. Da ist die Staatsgewalt völlig außen vor.

Ist das nur in Vierteln so, in denen Migranten die Mehrzahl der Bevölkerung darstellen?

Witthaut: Betroffen sind hauptsächlich Milieus, in denen viele Migranten leben. Einsatzleiter müssen zum Beispiel manchmal entscheiden, ob sie Kolleginnen schicken. Frauen werden dort nicht als Autorität ernst genommen. Die Institution Polizei muss ihre Autorität zurückerobern, aber nicht nur dort, sondern auch in der deutschstämmigen Gesellschaft. Das geht nur, wenn die Politik ihr den Rücken stärkt. Wir wünschen uns auch, dass mehr junge Leute mit Migrationshintergrund sich für den Polizeiberuf entscheiden. Das sind die besten Botschafter der Werte, die wir vertreten.

Bayerns Justiz bestraft schneller und härter als NRW

Polizeiarbeit ist das eine. Die juristische Aufarbeitung von Straftaten ist etwas anderes. Die neuen Statistiken belegen, dass in den Bundesländern sehr unterschiedlich bestraft wird. Macht ihnen das Sorge?

Witthaut: Ja. Wir haben ein Süd-Nord-Gefälle. In Bayern werden Straftäter eher und strenger verurteilt als im Norden, dort werden auch weniger Verfahren eingestellt. In NRW wird jetzt erst ab dem Besitz von zehn Gramm Cannabis ermittelt, in anderen Ländern schon ab sechs Gramm. Und in Bremen setzen in Fällen von Betrug die Ermittlungen erst ab einer Schadenssumme von 500 Euro ein. Ich glaube, der Staat muss auch gegenüber den für die Justiz zuständigen Ländern klar machen: Wir haben ein Grundgesetz, ein Strafgesetzbuch und eine Strafprozessordnung. Die gleiche Straftat muss mit der gleichen Strafe geahndet werden. Bundesweit.

Wo sehen Sie in Zukunft die größte Herausforderung für die Polizei?

Witthaut: Der Extremismus an den linken und den rechten Rändern unserer Gesellschaft macht uns Sorgen. Wegen seiner internationalen Vernetzung ist der islamistische Terrorismus eine Bedrohung auf hohem Niveau. Die Ausbreitung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität gedeihen im Schatten des Personalmangels, auch bei der Justiz. In vielen Fällen stehen zwei, drei Fahnder und Staatsanwälte mehreren internationalen Anwaltskonzernen gegenüber. Das ist keine Waffengleichheit.

Lösungsvorschlag 1

Türkische Polizisten für Problemkieze

Die Polizeigewerkschaft will türkische Polizisten in Problemkiezen in Nordrhein-Westfalen einsetzen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft will türkische Polizisten in sogenannte Problemviertel in Nordrhein- Westfalen schicken. Sie sollten sich um türkischstämmige Jugendliche kümmern.

„So geht es nicht weiter“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Erich Rettinghaus, am Montag in Duisburg. „Vielleicht ist das ein probates Mittel. Man sollte es ausprobieren.“ Die Türken sollten in ihrer eigenen Uniformen gemeinsam mit NRW-Kollegen auf Streife gehen.

„Der neue NRW-Innenminister kommt aus Duisburg. Er kennt die Probleme“, sagte Rettinghaus. Es sei kein Geheimnis, dass es in bestimmten Stadtteilen Konflikte mit Menschen „mit Migrationshintergrund“ gebe. Er wolle seinen Vorschlag keinesfalls als Kapitulation oder Offenbarungseid der deutschen Polizei verstanden wissen.

Der Versuch sollte wissenschaftlich begleitet werden, schlug der Gewerkschaftschef vor. Als Vorbild nannte er deutsch-niederländische Polizeistreifen. Verständigung und Integration dürften nicht an der EU-Grenze scheitern.

Lösungsvorschlag 2

Deutsch-Test für Migranten soll vereinfacht werden

Wer zur Polizei möchte, muss einen Deutsch-Test bestehen. Weil besonders Migranten daran scheitern, könnte die Prüfung in Baden-Württemberg nun leichter werden.

Das baden-württembergische Innenministerium erwägt Erleichterungen beim Deutsch-Test für den Polizeidienst, um Migranten den Eintritt zu erleichtern. Der Test sei eine große Klippe für viele Bewerber, sagte Ministeriumssprecher Andreas Schanz der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus".

In der Behörde von Innenminister Reinhold Gall (SPD) gebe es deshalb Überlegungen, dass ein Scheitern bei der Prüfung, die ein Diktat und einen Sprachverständnistest beinhaltet, "nicht mehr automatisch zum Ausschluss des Bewerbers" führt.

Kenntnisse in Türkisch und Sprachen aus dem ehemaligen Jugoslawien könnten dem Bericht zufolge als Bonus gewertet und damit Schwächen im Fach Deutsch ausgeglichen werden. Das Ministerium will demnach auch die Sportprüfung vereinfachen.

Da im Durchschnitt 30 Prozent aller Bewerber an den Zeitvorgaben für den Hindernis-Parcours, den Sprint und den Ausdauerlauf scheiterten, seien auch hier Erleichterungen angedacht.

Mit links diskutieren

2011-09-15T17:16:00.002+01:00

Stephan Wiehler vom Tagesspiegel begreift nicht, daß ein Hilfeschrei auch mit einer saftigen Ohrfeige beantwortet werden kann.

Vergebung im Licht der Grillanzünder

Berlins neuer Erzbischof nimmt die Autobrandstifter in Schutz: Ihre Taten seien "ein Hilfeschrei", sagt er. Stephan Wiehler lässt sich von so viel Christlichkeit gerne inspirieren.

Alle Achtung: Erst gut eine Woche ist es her, dass Rainer Woelki in der St. Hedwigs-Kathedrale ins Amt des Berliner Erzbischofs eingeführt wurde, und schon hat der Kölner ein tiefes Verständnis für das Seelenleben der überwiegend ungläubigen Bevölkerung der Hauptstadt entwickelt. In einem Interview mit dem Berliner Lokalblatt „Schwäbische Zeitung“ fand der Geistliche mit der Harry-Potter-Brille jetzt mitfühlende Worte für die Feuerteufel, die seit Wochen Autos auf Berliner Straßen abfackeln.

Auf die Frage, ob die Brandstiftungen Vorboten einer neuen Form des Terrors seien, sagte Woelki: „Diese Taten sind ein Hilfeschrei. Wenn Menschen Autos anzünden, ist das Protest und auch Ausdruck ihrer Hoffnungslosigkeit.“

Berlins Autofahrer sollten den heutigen Sonntag dazu nutzen, über die Worte des Bischofs nachzudenken. Wir sollten in uns gehen und ehrlich unser Herz befragen, ob wir nicht zu voreilig waren in unserem harschen Urteil gegen jene hoffnungslosen Menschen, die uns mit dem Licht ihrer Grillanzünder um Hilfe angerufen haben. Wie konnten wir annehmen, sie seien gemeine Verbrecher? Lasset uns den Herrn dafür um Vergebung bitten!

Autorität und hartes Durchgreifen darf Stephan Wiehler aber auch nicht fordern, sonst fliegt noch eine Faschismuskeule in sein Redaktionsbüro.

Tabu wären Autorität und hartes Durchgreifen auch dort, wo Autoritätsverweigerer normalerweise gezüchtet werden, außer:

Islamische Schüler und Politiker diskutieren über islamische Härte und Strenge.

Ohne Härte geht es nicht

Schüler aus dem Weddinger Brunnenviertel diskutieren mit Politikern über Integrationspolitik. Geht es nach ihnen, ist die Politik seit Jahren auf dem Holzweg.

Wie viel Zwang braucht Integration? Viel – weil es ohne nicht geht. Das ist die Antwort, die Oberstufenschüler aus dem Weddinger Brunnenviertel geben, nachdem sie sich mehrere Monate lang mit der Frage beschäftigt haben, wie Integration gelingen kann und warum es dabei immer wieder so große Probleme gibt.

Die beteiligten Schüler der neunten, zehnten und elften Klassen wissen, wovon sie sprechen. Sie besuchen im Wedding Schulen, an denen mehr als 80 Prozent der Schüler aus Einwandererfamilien kommen: die Ernst-Reuter-Oberschule, das Diesterweg-Gymnasium und die Willy-Brandt-Oberschule.

In der Regel verbringen Politiker, Sozialarbeiter, Soziologen und auch Journalisten viel Zeit damit, über diese Jugendlichen zu sprechen statt mit ihnen.

Das Projekt „Integration durch Bildung“ des Bildungsverbunds Brunnenviertel will das ändern und den Jugendlichen im Wahljahr 2011 selbst eine Stimme geben. Am Freitag stellten die Schüler ihre in Arbeitsgruppen, einem Grund- und einem Leistungskurs erarbeiteten Thesen vor – und diskutierten diese mit den beiden ehemaligen Regierenden Bürgermeistern Walter Momper (SPD) und Eberhard Diepgen (CDU) sowie der Grünen-Landesvorsitzenden Bettina Jarasch. Moderiert wurde die Debatte von Gerd Nowakowski, Leitender Redakteur des Tagesspiegels.

„Wir, die hier sitzen, werden hier im Wedding unser Abitur machen“, sagte Ibrahim Atriss, 17, Schüler der Ernst-Reuter-Schule. „Aber wir würden unsere Kinder nicht auf die Schulen schicken, die wir selbst besuchen.“ Mancher Zuhörer musste schon ein bisschen schlucken, welche Lösungen die Jugendlichen vorschlugen, um die Probleme ihrer eigenen Schülergruppe zu lösen: Lehrer sollten autoritärer sein, Schwänzen sollte am besten mit Kindergeldentzug bestraft werden. Die Justiz müsste kriminelle Jugendliche schneller und härter bestrafen und schließlich, weil Deutschkenntnisse den Schülern zufolge entscheidend für alles Weitere sind, sollte nicht nur der Kindergartenbesuch Pflicht werden – sondern auch die Eltern müssten dazu verpflichtet werden, Deutsch zu lernen. „Wenn der Vater kein Deutsch spricht, spricht die ganze Familie kein Deutsch“, sagte der 18-jährige Souhaib Bassal, Schüler der Ernst-Reuter-Schule.

Mit der liberalen Haltung vieler Lehrer kommen die Schüler nicht klar. Von zu Hause sind sie anderes gewohnt.

Mehr Härte, mehr Konsequenz, mehr Strenge: Das zog sich durch alle Thesen. Kritisch und selbstkritisch setzten sich die Schüler mit ihren Schulen, sich selbst und ihren Mitschülern auseinander. „Die meisten Schüler aus türkischen und arabischen Familien kommen mit der liberalen Haltung vieler Lehrer nicht klar“, sagte Souhaib. „Wir sind vom Elternhaus mehr Strenge gewohnt.“ Folglich, so das Fazit der Schüler, könne durch Disziplin gerade bei Schülern mit Migrationshintergrund mehr erreicht werden. Andererseits müsste aber auch der Unterricht interessanter gestaltet werden.

„Ich bin überrascht, welche Forderungen ihr stellt“, sagte Grünenpolitikerin Jarasch. Eberhard Diepgen sagte, er unterstütze die Forderung der Jugendlichen, Lehrer speziell auf den Umgang mit Schülern aus Einwandererfamilien vorzubereiten. Lehrer müssten den kulturellen Hintergrund der Schüler kennen – und auch Grundkenntnisse des Islam haben.

Kann Integration gelingen, wenn 80 Prozent der Schüler nichtdeutscher Herkunft sind? Und wie kann man eine bessere Schülermischung erreichen? „Unsere Schulen liegen zwischen Mitte und Wedding“, sagte die 18 Jahre alte Deniz Ertogrul. „Aber trotzdem kommen keine deutschen Kinder aus Mitte.“ Ein Schüler aus dem Publikum fragte die Politiker auf dem Podium: „Wer von Ihnen würde seine Kinder oder Enkelkinder hier zur Schule schicken?“ Er mache es sich nicht so leicht, einfach „nein“ zu sagen, sagte Diepgen. Vielmehr komme es auf die Atmosphäre in der Schule an. Schulen müssten gerade in sozialen Brennpunkten besonders attraktiv gestaltet werden.

Die Schüler überzeugte das kaum. Die Reformen der vergangenen Jahre hätten nichts gebracht, sagte Souhaib und fiel wiederholt Walter Momper ins Wort, der sich gegen zu viel Zwang aussprach und für freiwillige Bemühungen der Zuwanderer warb. „Die Kurse müssen Pflicht sein“, beharrte der 18-Jährige. Eltern müssten notfalls sanktioniert werden: „Sonst bringt das alles gar nichts.“

Projektleiterin Ingke Brodersen war beeindruckt, wie selbstbewusst die Schüler ihre Forderungen vertraten. Das Projekt habe bei den Jugendlichen offenbar das Bewusstsein geschaffen: „Wir können uns einmischen, und wir wollen das auch.“

Wahlen 2011: Noch einmal Piraten

2011-09-06T18:22:00.000+01:00

Wahlen 2011: Die Plakate der Grünen

2011-09-06T18:00:00.002+01:00

Arabischer Frühling, Muslime schlagen aus

2011-08-30T18:49:00.003+01:00

Marie Colvin über die Fortschritte der morgenländischen Aufklärung.

Sharia-Hinrichtung für Mubarak gefordert
_{Originaltext vom 8. August 2011 -- übersetzt am 30. August 2011,}
^{Sharia execution urged for Mubarak}
Der Sprecher der ägyptischen Muslimbruderschaft, die sich als eine moderate islamische Bewegung darstellt, hat zu Hinrichtungen und Handamputationen der Mubaraks aufgerufen, falls sie des Mordes und der Korruption für schuldig befunden werden.

"Wenn ein Mann Millionen an staatlichen Geldern gestohlen hat, dann muß ich ihm zur Strafe die Hand abschneiden", sagte Mahmoud Ghuzlan, Professor für Biochemie an der Zagazig Universität. "Es gibt keine Diskussion. Dies sind die Worte Gottes."

Die seit einem halben Jahrhundert verbotene Gruppe wurde nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak legalisiert.

Professor Ghuzlan sagte, die Strafe der Amputation, die unter der Sharia vorgeschrieben ist, sollte an seinen Söhne vollstreckt werden -- Gamal, dem jüngeren, der als Erbe antreten sollte, und Alaa, einem Geschäftsmann.

In einer Szene, die der Nation in der vergangenen Woche den Atem raubte, standen die beiden Brüder wegen Geschäftemacherei vor Gericht, während ihr Vater neben ihnen auf einem Wagen lag.

Hosni Mubarak, der für den Tod von etwa 850 durch die Sicherheitskräfte getöteten Demonstranten angeklagt wird, reckte in regelmäßigen Abständen den Kopf nach vorn, um vor Gericht aus dem Käfig des Angeklagten zu schauen.

Professor Ghuzlan zeigte kein Mitleid. Wenn Mubarak verurteilt wird, dann sollte er gehängt werden, obwohl eine "Enthauptung durch das Schwert" traditioneller wäre, sagte er.

Er versuchte, die Sharia als eine barmherzige Alternative zur geltenden Rechtslage des ägyptischen Systems darzustellen, und sagte, ein Dieb, der nur gestohlen hat, um seine Familie zu ernähren, hätte keine Amputation zu befürchten.

Trotz seiner Worte wäre die Herrschaft der Muslimbruderschaft hart. Ehebrecher würden ausgepeitscht werden, Alkohol wäre verboten, Männer und Frauen wären auf der Universität getrennt, Sex vor der Ehe wäre verboten, gleichgeschlechtliche Beziehungen ebenfalls.

Schwachen Trost bieten die Zusicherungen des Sprechers, daß die Bruderschaft, die sich der Befürchtungen über islamischen Extremismus bewußt ist, nur ein Drittel der 504 Sitze des Parlaments will. Er gab zu, daß sie in künftigen Wahlen an die Macht wollen.

Die ägyptische Vision der Muslimbruderschaft wird der weltlich orientierten Facebook-Generation und den liberalen Linken, die ohne deren Hilfe tapfer kämpften, um Mubarak zu stürzen, ein Dorn im Auge sein.

The Sunday Times

Arabischer Frühling

David E. Miller hat noch mehr Islamische Frühlingsrolle mit Hackfleisch, die von den Luft-und-Liebe-verwöhnten Journalisten der Meinungsmedien verschmäht wird.

In Ägypten erklärt die Bruderschaft dem Bikini den Krieg
_{Originaltext vom 24. August 2011 -- übersetzt am 30. August 2011,}
^{Egypt's Brotherhood declares war on the bikini}
Eifrigere Muslime fordern außerdem die Verhüllung pharaonischer Denkmäler

Sonnenbaden könnte in Alexandria bald der Vergangenheit angehören, zumindest wenn es nach dem Willen einiger islamistischer Politiker geht.

Ägypten's Tourismus-Industrie hat seit dem Ausbruch der Anti-Regime-Demonstrationen im Januar einen schweren Schlag erlitten. Doch das hat den politischen Flügel der Muslimbruderschaft -- die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit -- nicht davon abgehalten, strengere Vorschriften zu fordern, was Touristen, während sie das Land besuchen, tun und tragen können. Die Partei verlangt, den Konsum von Alkohol und knappe Badehosen auf den ägyptischen Straßen zu verbieten.

"Der Strand-Tourismus muß den Werten und Normen unserer Gesellschaft Rechnung tragen", sagte Muhammad Saad Al-Katatny, Generalsekretär der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, am Montag gegenüber ägyptischen Tourismus-Beauftragten. "Wir müssen für die Touristen, die Ägypten besuchen, Bestimmungen schaffen, die wir im Voraus ankündigen."

Der Ruf nach neuen Strikturen für Touristen kommt, während Ägypten die Rolle des Islam in der Post-Mubarak-Ära diskutiert. Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit nimmt in diesem Herbst an den Wahlen für das Parlament teil und Meinungsumfragen zeigen, daß eine Mehrheit der Ägypter eine stärkere Nutzung islamischer Gesetze und Sitten befürwortet. Eine lautstarke Minderheit befürchtet jedoch, daß Ägypten eine islamische Republik zu werden droht.

"So begann es damals im Iran", erklärte Hani Henry, Professor für Psychologie an der Amerikanischen Universität in Kairo, gegenüber "The Media Line. "Die gemäßigte Jugend wollte Veränderungen, doch die Mullahs kaperten die Revolution. Das gleiche passiert zur Zeit hier in Ägypten mit der Muslimbruderschaft. Mir wird schlecht davon."

Tourismus, Energie-Exporte und Maut-Einnahmen durch den Suezkanal sind für Ägypten wichtige Devisenquellen. Doch Monate nachdem Präsident Hosni Mubarak zum Rücktritt gezwungen wurde, haben die Proteste, Streiks und anhaltende Gewalt in den Städten und auf der Sinai-Halbinsel haben zur Folge, daß Ausländer nur zögerlich das Land besuchen, das einige der weltweit spektakulärsten altertümlichen Sehenswürdigkeiten sowie Strände und Tauchgebiete zu bieten hat.

Finanzminister Hazem Al-Beblawi sagte der Nachrichtenagentur Reuters in diesem Monat, daß durch Tourismus in dem Geschäftsjahr, das am 1. Juli begann, wahrscheinlich insgesamt 10.000.000.000 Dollar eingenommen wurden, verglichen mit 11.600.000.000 Dollar für das Geschäftsjahr 2009/10.

Al-Katatny (unser Muslimbruder von weiter oben) sagte der Tageszeitung Al-Masry Al-Youm, daß seine Partei bereits einen Unterausschuß eingerichtet hat, um das Problem des Ägypten-Tourismus zu untersuchen und plante, nach den bevorstehenden Parlamentswahlen die Gesetzgebung zu ändern.

An öffentlichen Stränden werden einige kleine Änderungen gemacht, um die Situation besser zu machen als zuvor," sagte Ali Khafagy, Jugendleiter der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in Giza, gegenüber Media Line. "Badeanzüge und Gendermischung am Strand (mixing on the beach) sind Dinge, die gegen unsere Tradition sind. Es ist nicht nur eine Frage der Religion. Wenn ich an den Strand gehe, will ich keine Nacktheit sehen."

Er sagte, moderate Badesachen oder getrennte Strände für Männer und Frauen sind mögliche Alternativen für die aktuelle Situation.

Khafagy betonte, daß die Touristen in speziell ausgewiesenen Bereichen die Freiheit hätten, zu tun was sie wollen, und fügte hinzu, daß seine Partei den Tourismus in das Land unterstützt. Dem Kopf der ägyptischen Tourismus-Industrie, mit dem sich Partei-Generalsekretär Al-Katatny am Montag zu einer hitzigen Debatte traf, ist dies jedoch nicht genug.

"Ohne Alkohol und Badeanzüge werden keine Touristen mehr kommen und wir werden 13.000.000.000 Dollar im Jahr verlieren", sagte Hussam A-Shaer, Leiter des Touristik-Verbandes, der Tageszeitung Al-Masry al-Youm.

Badeanzüge sind aber nicht die einzige Sorge der ägyptischen Islamisten. Abd Al-Munim A-Shahhat, ein Sprecher der Salafisten-Gruppe Dawa, hat gesagt, daß Ägypten's weltberühmte archäologische Stätten der Pharaonen, wie Pyramiden, Sphinx und andere Monumente, die mit unislamischen Bildern bedeckt sind, ebenfalls vor der Öffentlichkeit versteckt werden sollten.

"Die pharaonischen Kultur ist ein verfaulte Kultur (rotten culture)", sagte A-Shahhat am Mittwoch der in London ansässigen arabischen Zeitung A-Sharq Al-Awsat (Pressefreiheit ist doch was Schönes, denn selbst wenn mit Hilfe dieser Zeitung aus Ägypten ein zweite iranische Diktatur werden sollte, wird dieses islamische Blatt garantiert nicht verboten werden), und erklärte, die Gesichter der alten Statuen "sollten mit Wachs abgedeckt werden, da sie per religiös verboten sind". Er verglich die ägyptischen Reliquien mit den Götzen, die in vorislamischer Zeit die Wände von Mekka umgaben.

Die islamistische Herausforderung für die Tourismusbranche im post-revolutionären Ägypten führte zur Gründung der Koalition zur Unterstützung des Tourismus, dessen Mitglieder sich am Montag ebenfalls mit Al-Katatny trafen. Die Koalition, der viele Organisationen und Persönlichkeiten der Reisebranche angehören, argumentierte, daß nicht die Sittsamkeit das eigentliche Problem ist, sondern das Fehlen einer Strategie der neuen ägyptischen Parteien, die ins Stocken geratene Tourismusindustrie des Landes zu schützen.

"Einige Parteien wollen den Tourismus entweder verbieten, oder erlauben und Alkohol und bestimmte Nahrungsmittel sowie bestimmte Kleidung verbieten. [Ein Paar], das ein Zimmer mietet, benötigt Dokumente, die beweisen, daß es verheiratet ist", schrieb der Administrator der Koalition auf der Facebook-Seite der Gruppe. "Diese Vorschläge verheißen nichts Gutes, wie viele von Ihnen wissen."

Hani Henry von der Amerikanischen Universität sagte, daß es in Ägypten bereits zwei Klassen von Stränden gibt -- einige für sittsam gekleidete, in der Regel arme Ägypter und andere für ausländische Touristen, vor allem in den Ferienorten der Sinai-Halbinsel. Er sagte, daß er die Anwendung der Sharia in Ägypten für "einen Akt der Aggression" hält, den er nicht dulden würde.

Islamisten haben den ausländischen Tourismus noch nie begrüßt, und bevor das Mubarak-Regime die Islamisten niederschlug, wurden ausländische Besucher oft das Ziel von Anschlägen. Im Jahr 1997 wurden von islamistischen Terroristen in der südlichen Stadt Luxor fast 60 westliche Touristen getötet. Auch in Taba, Sharm El-Sheikh und Dahab wurden in den Jahren 2004, 2005 und 2006 Touristen Opfer von Bombenanschlägen.

Die ägyptische Archäologie wird von der Muslimbruderschaft laut Al-Kantatny jedoch als Besitz der gesamten Menschheit betrachtet und sollte deshalb geschützt werden.

"Dieses Erbe gehört allen, und man kann nicht einfach etwas entfernen, was jemand nicht mag", sagte er Al-Ahram täglich. (Na, da sind wir aber beruhigt.)

Loritot

2011-08-30T14:46:00.002+01:00

Lothar Frohwein über Victor von Bülow.

Sagen Sie jetzt nichts

Vieles wird verschwinden, was heute hip ist, über Loriot wird man auch in 100 Jahren noch lachen. Zum Tode eines großen Humoristen, der vor allem Preuße war.

Als er älter wurde und als er schließlich sehr alt war, sah er auf einmal, von weitem, einem anderen Deutschen ähnlich, einem der ganz wenigen, die von ihrem Publikum genauso geliebt wurden wie er. Beide verwandelten sich in zarte, heitere Greise, bei denen es fast schien, als könne das Sonnenlicht durch die Spinnweben ihrer Falten hindurch scheinen, auf die andere Seite. Wer behauptet, die Deutschen seien grob und besäßen einen brachialen Humor, der hat eben niemals die Bekanntschaft von Heinz Rühmann und von Loriot gemacht.

Der Autor Axel Hacke hat einmal das Lebenswerk von Loriot, so weit es gedruckt vorliegt, auf eine Waage gestapelt.

Seitdem weiß man: Es sind 4,1 Kilo. Loriot gehörte zu den seltenen Menschen, die einerseits sehr genau arbeiteten, mit äußerster Sorgfalt, und die trotzdem sehr produktiv waren.

Bei wenigen Künstlern kann man sich so sicher sein wie bei diesem, dass auch die Nachwelt mit ihrer Kunst noch etwas anzufangen weiß. Man muss nur, probehalber, einem Kind von heute die alten Bildergeschichten zeigen, die Loriot 17 Jahre lang für den „Stern“ gezeichnet hat. Reinhold, das Nashorn. Auf den Hund gekommen. Später die Sketche im Fernsehen – eine Liebeserklärung, die an einer Nudel scheitert, einer Nudel auf Loriots Lieblingsorgan, der Nase. Ein Mann, der im Wartezimmer des Arztes versucht, ein schiefes Bild gerade zu rücken. Ein Lottogewinner, Herr Lindemann, der mit dem Papst eine Boutique in Wuppertal eröffnet. Wum und Wendelin. Professor Grzimek, der über die Steinlaus spricht. Ein Jäger im Reisrand.

Das sind Klassiker, so, wie die Namen „Opa Hoppenstedt“ und „Müller-Lüdenscheid“ Klassiker geworden sind, ganz zu schweigen von „Lord Heskerth-Fortescue von Gwyneth Molesworth in Nether Addlethorpe“, dem Wort „Quallenknödel“ oder dem Satz „Männer und Frauen passen einfach nicht zueinander“.

Vieles wird verschwinden, was heute hip ist oder gehyped wird, über Loriot wird man auch in hundert Jahren noch lachen.

Loriot hat als Zeichner angefangen, dann ging er ins Fernsehen, als älterer Herr drehte er sehr erfolgreich Kinofilme, zum Schluss inszenierte er, hochgelobt, Opern. Er war – nicht stilistisch, nur, was seine Bandbreite betrifft – Wilhelm Busch, Didi Hallervorden, Otto Waalkes und Katharina Thalbach in einer Person.

Die Wurzeln seines Humors aber lagen im Preußentum. Darüber, dass es kein Bundesland „Preußen“ gibt, konnte er sich aufregen. In seinem Wohnzimmer hingen die Bilder der Ahnen, auch ein Porträt Friedrichs des Großen, den er als frühen Verfechter des Toleranzgedankens bewunderte. Daneben standen Figuren von Möpsen, der Mops, sein Lieblingshund.

Loriots Großvater ist Chef der Leibkompanie des Kaisers gewesen und ein legendär lustiger Geschichtenerzähler, deshalb gehörte es zu seinen Aufgaben, dem Monarchen beim Essen auf amüsante Weise Gesellschaft zu leisten. Als der alte Loriot einmal nach den Witzen seiner Kindheit gefragt wurde, fiel ihm ein: „Unterhalten sich zwei preußische Offiziere. Sagt der eine, Kamerad, was haben Sie gestern gemacht? – Sagt der andere, ich bin in mich gegangen. – Und? –Ooch, nischt los.“

Der Vater, den er sehr liebte, war Polizeioffizier. Major. Ein gläubiger Christ, ein trotz seines Berufes sanfter Mann, der Taktgefühl für eine der wichtigsten Tugenden hielt. Auch der junge Vicco von Bülow hatte eine Offizierskarriere im Auge. Er war in Brandenburg an der Havel geboren worden, das humanistische Gymnasium besuchte er in Berlin und Stuttgart. Zeitweise, während der Scheidung seiner Eltern, lebte er im gemeinsamen Haushalt seiner Großmutter und seiner Urgroßmutter. Im Krieg wurde er Oberleutnant. Nach dem Krieg sattelte er um auf Humor, die andere Tradition des Hauses Bülow.

Eine Sekretärin des „Stern“ erzählte dem Arbeit suchenden Herrn von Bülow, der zuletzt als Holzfäller keine sehr erfolgreiche Figur gemacht hatte, bei einer Party, dass die Illustrierte dringend nach ein paar lustigen Zeichnern suche. Beim „Stern“ nahm Vicco von Bülow den Künstlernamen Loriot an, das französische Wort für den Pirol, das Wappentier der Bülows. Die Namensänderung hing mit familiären Rücksichten zusammen, mit Taktgefühl.

Es wurde zu einem Kennzeichen Loriots, eines hoch gebildeten, im Grunde konservativen preußischen Adeligen mit Wurzeln im 19. Jahrhundert, etwas scheinbar Unmögliches zustande zu bringen: unaggressiven, liebenswürdigen Spott. Seine Figuren sind lächerlich und trotzdem sympathisch. Ihr Schöpfer mag sie. Er steht nicht über ihnen, sondern neben ihnen.

Loriots Wahrzeichen ist das Männlein mit der grotesken Knollennase, es trägt ein altmodisches, großbürgerliches Kleidungsstück, den Stresemann. Sein wichtigstes Requisit ist das Sofa. Nie zuvor stand das Lebenswerk eines Künstlers in einem so engen Zusammenhang mit einem Möbelstück. Das Sofa, auf dem seine Figuren sich um Fassung bemühen, ist Loriots Bühne. Es steht für eine geordnete Welt, für Formen, die das Zusammenleben einfacher machen. Sie müssen aber gesprengt werden, damit es komisch wird. Die dritte Zutat, ohne die der Zeichner Loriot nicht der große, gefeierte Loriot geworden wäre, war seine Partnerin Evelyn Hamann, eine hoch begabte Schauspielerin, die ihm jahrzehntelang zur Seite stand, ihre eigene Karriere kam vielleicht zu kurz dabei.

Loriot war nicht harmlos, aber er war nur selten böse. Einmal wurde er gefragt: Was macht guten Humor aus? Es hänge mit dem Verlust von Würde zusammen, antwortete Loriot, und mit dem Misslingen. „Gelingen ist nie komisch.“ Es muss also, mit anderen Worten, eine Fallhöhe geben, einen Maßstab für das Richtige, das Gelungene, es muss Formen und Regeln geben. Je weniger verbindliche Spielregeln es in der Gesellschaft gibt, desto schwieriger wird es, Loriots feinen Instinkt für peinliche Situationen herauszubilden.

Auf die Frage nach den Lieblingswitzen seiner Kindheit, die er von seinem Vater aufgeschnappt hat, erzählte er auch diesen: „Herr Leutnant, Sie haben ja eine wahnsinnig nette Braut! – Finden Sie? Mir gefällt se nich.“

In dem gleichen Interview, mit der „Zeit“, erzählt der Reporter auch einen Witz, der einmal in der „Zeit“ abgedruckt wurde und über den die damalige Chefredakteurin, Gräfin Dönhoff, sich sehr aufgeregt habe, so etwas gehe nicht, Begründung: Über Leid mache man keine Scherze. „Was ist der Unterschied zwischen einem Epileptiker und einem Griesbrei? Der Griesbrei liegt in Zucker und Zimt, der Epileptiker sitzt im Zimmer und zuckt.“ Loriot sagt: „Da bin ich auf der Seite der Gräfin.“

Das zweite Kennzeichen des Künstlers Loriot, neben seiner gering ausgeprägten Aggressivität und seiner Menschenfreundlichkeit, ist zweifellos die Pedanterie gewesen. Rhythmus, Satzbau, Tempo, Genauigkeit, das sind die Dinge, auf die es beim Schreiben ankommt, viel mehr als auf Inspiration oder so etwas schwer Fassbares wie „Genie“. Ein einziges Wort zu viel oder zu wenig, kann alles kaputtmachen. Wenn Loriot sich selber lobte, was er nur selten tat, dann erwähnte er, dass er seit 1949 niemals eine Zeichnung oder einen Text verspätet abgeliefert habe und dass er immer versuche, das Bestmögliche zu liefern, und zwar unabhängig von der Prominenz des Mediums, für das er arbeitete, und auch unabhängig von der Höhe des Honorars. Er sei, sagte er, „unbedingt für das Leistungsprinzip“. Seine Arbeitstage begann er am liebsten um 17 Uhr, er arbeitete in die Nacht hinein.

Wenige wissen, dass ausgerechnet Loriot es gewesen ist, der als Erster einen unbekleideten weiblichen Körper im deutschen Fernsehen untergebracht hat, einen gezeichneten, in einem Cartoon des Jahres 1969. Bekannter ist die Tatsache, dass es nur Loriot gelungen ist, eine gleichzeitige Filmpremiere in Ost- und in West-Berlin zu organisieren, die Premiere von „Ödipussi“ im jahr 1988. Alle mochten ihn, alle respektierten ihn, sogar Erich Honecker, und genau dies ist denn auch der einzige Vorwurf, der ihm in den letzten Jahren gemacht wurde.

Er sei Konsens. Er war kein Distinktionsmerkmal, niemals. Mit dem Satz „Ich mag Loriot“ kann man nicht auf sich aufmerksam machen, nirgends. Es gab auch niemals private Geschichten oder gar Enthüllungen. Loriot war seit 1951 verheiratet, er hat zwei Töchter, und damit genug. Auf die Frage, ob er „angepasst“ sei, antwortete er, höflich wie immer: „Ich bin angepasst, wo es sinnlos wäre, sich aufzulehnen.“ Aber man darf sich über seinen Eigensinn nicht täuschen lassen. Loriot wurden mehrmals Millionenbeträge für Werbeauftritte angeboten. Er lehnte ab, natürlich nicht aus einer grundsätzlichen Ablehnung der Werbung heraus. Er fand einfach, es passe nicht zu seinem Stil.

Er sprach auch nicht schlecht über Arbeitgeber. Allenfalls ließ er in einem Interview einmal die Bemerkung fallen, dass seine Fernsehbeiträge von damals unter den heutigen Bedingungen unmöglich produziert werden könnten. Zu leise in der Tonlage, zu langsam im Tempo, zu aufwendig und pedantisch hergestellt. In den letzten Jahren pendelte er zwischen seinem Wohnsitz am Starnberger See und einer Wohnung am Berliner Savignyplatz, einem großstädtischen Dorf, der Gegend, die er von seiner Kindheit kannte.

Dass Loriot außerhalb Deutschlands fast unbekannt geblieben ist, sollte man weder verschweigen noch überbewerten. Wenn Humor etwas mit den Regeln, Ritualen und Umgangsformen einer Gesellschaft zu tun hat, dann ist es eben schwierig, die Grenzen dieser Gesellschaft zu überschreiten, es sei denn, man arbeitet auf englisch. Außerdem sind deutsche Humoristen oft regional verwurzelt, sie sind unverkennbar Bayern, Norddeutsche, Ruhrpott. Ein Münchner Journalist, der ihn vor nicht allzu langer Zeit in Starnberg besucht hat, wunderte sich darüber, dass Vicco von Bülow nach so vielen Jahrzehnten in Bayern unverkennbar ein Berliner geblieben sei, ein Preuße sogar.

Der letzte Preuße war ein Humorist, schau an. Gestern ist er gestorben, mit 87 Jahren.

Lothar Frohwein, Harald Martenstein

Wenn Harald Martenstein den Preussen Loriot lobt, dann bestimmt nicht, weil ihm die Armee so gut gefällt.

Ich habe das Gefühl, Gerhard Schröder würde die Disziplin des Russen Putin loben.

Vielleicht gefällt ihm Loriot's Weihnachtsgedicht.

Schröder und Putin würden es sicher auch mögen.

Advent

Es blaut die Nacht. Die Sternlein blinken.
Schneeflöcklein leise niedersinken.
Auf Edeltännleins grünem Wipfel
häuft sich ein kleiner weißer Zipfel.

Und dort, vom Fenster her durchbricht
den dunklen Tann' ein warmes Licht.
Im Forsthaus kniet bei Kerzenschimmer
die Försterin im Herrenzimmer.

In dieser wunderschönen Nacht
hat sie den Förster umgebracht.
Er war ihr bei der Heimespflege
seit langer Zeit schon sehr im Wege.

So kam sie mit sich überein:
Am Nicklausabend muß es sein.
Und als das Rehlein ging zur Ruh',
das Häslein tat die Augen zu,

Erlegte sie - direkt von vor'n
- den Gatten über Kimm' und Korn.
Vom Knall geweckt rümpft nur der Hase
zwei-, drei-, viermal die Schnuppernase.

Und ruhet weiter süß im Dunkeln,
Derweil die Sternlein traulich funkeln.
Und in der guten Stube drinnen,
da läuft des Försters Blut von hinnen.

Nun muß die Försterin sich eilen,
den Gatten sauber zu zerteilen.
Schnell hat sie bis auf die Knochen
nach Waidmanns Sitte aufgebrochen.

Voll Sorgfalt legt sie Glied auf Glied
- was der Gemahl bisher vermied -
Behält ein Teil Filet zurück,
als festtägliches Bratenstück.

Und packt zum Schluß - es geht auf vier -
die Reste in Geschenkpapier.
Da dröhnt's von fern wie Silberschellen.
Im Dorfe hört man Hunde bellen.

Wer ist's, der in so tiefer Nacht
im Schnee noch seine Runde macht?
Knecht Ruprecht kommt mit goldenem Schlitten
auf einem Hirsch herangeritten!

»Heh, gute Frau, habt ihr noch Sachen,
die armen Menschen Freude machen?«
Des Försters Haus ist tief verschneit,
doch seine Frau steht schon bereit:

»Die sechs Pakete, heil'ger Mann,
's ist alles, was ich geben kann!«
Die Silberschellen klingen leise.
Knecht Ruprecht macht sich auf die Reise.

Im Försterhaus die Kerze brennt.
Ein Sternlein blinkt: Es ist Advent.

Wetten, dass nicht..?

2011-08-30T14:02:00.001+01:00

Wieso sollte ausgerechnet aus dem islamisch-sozialistischen Libyen ein Land wie Deutschland, England oder Frankreich werden?

„Ich habe die Freiheit gesehen!“

Noch toben die letzten Gefechte. Noch lauern Gaddafis Scharfschützen auf den Dächern. Noch ist der Diktator nicht gefasst. Aber Tripolis ist eine freie Stadt.

Ich, der BILD-Reporter, sehe hier, was vor wenigen Wochen noch undenkbar schien. FREIHEIT.

Mit der neuen Regierung Libyens bin ich in die Stadt gefahren. In der Wüste südwestlich von Tripolis habe ich gewartet, bis am klaren blauen Himmel ein Flugzeug auftauchte. Die Antonow landete mitten auf der Landstraße.

An Bord drei Minister der Übergangsregierung. Sie sollen in der Hauptstadt das neue Land aufbauen. Im Konvoi rasten wir nach Tripolis, begleitet und bewacht von jungen Männern, Rebellen, die Flak-Geschütze auf ihren Wagen montiert haben.

Tripolis – wie verändert, wie entfesselt diese Stadt plötzlich ist. Als ich vor vier Monaten hier war, wagten die meisten Menschen kaum zu flüstern. Nun schreien sie ihre Freude der Freiheit heraus. „Ich bin glücklich“, sagt mir Mohammed (62), der Milch verkauft. „Aber ich schäme mich auch. Warum mussten sich erst unsere Söhne erheben und sterben? Warum hat meine Generation nie diesen Mut aufgebracht?“

Gaddafis Residenz liegt nun in Trümmern. Geplündert der Raum, in dem ich vor vier Monaten seine Porzellansammlung sah. Aus seinem Versteck verbreitet der Diktator die Radio-Botschaft, er werde kämpfen „bis zum Sieg oder zum Tod als Märtyrer“.

Im Journalistenhotel „Rixos“ sitzen dreißig Kollegen als Geiseln der letzten Regime-Anhänger. Gaddafis Getreue wissen, dass die Nato dieses Hotel nicht bombardieren wird, solange dort westliche Reporter festsitzen. Angeblich gibt es Bunkeranlagen unter dem Hotel, in denen sich Gaddafis Sohn Seif al-Islam verstecken soll. Nachmittags

Erleichterung: Die Journalisten dürfen das Hotel verlassen! Es bleibt gefährlich: Am Abend sollen vier italienische Reporter entführt worden sein.

Ein Gaddafi-Scharfschütze erschoss gestern in Tripolis eine Frau, die gerade Pistazien auf dem Markt gekauft hatte. Die Familie der Frau erzählte mir, wie die verstreuten Pistazien im Blut lagen.

Tripolis ist frei von Gaddafi, aber in der Stadt wird noch immer gemordet und gestorben – 400 Tote, 2000 Verletzte werden gemeldet. Gaddafi selbst ist weiter auf der Flucht. 1,17 Millionen Euro haben die Rebellen inzwischen auf seinen Kopf ausgesetzt.

Die Welt wartet auf den nahen Tag, an dem in Tripolis die Waffen schweigen.

Deutschland, England oder Frankreich?

Der Sozialistische Jude

2011-08-27T17:03:00.002+01:00

P. David Hornik über eine andere Gefahr für den israelischen Staat.

Israel's Bedrohung durch den Wohlfahrtsstaat
_{Originaltext vom 14. Mai 2010 -- übersetzt am 27. August 2011,}
^{Israel’s Welfare Threat}
Dan Ben-David, Wirtschaftsprofessor an der Universität Tel Aviv und Geschäftsführer des Center for Social Taub Policy Studies in Jerusalem, schürt in Israel in letzter Zeit mit einem 350-seitigen Bericht die Angst vor einer düsteren wirtschaftlichen Zukunft des Landes.

Laut Ben-David entstehen die Probleme aus zwei Bereichen: israelischen Arabern und ultra-orthodoxen israelischen Juden -- oder Haredim. Beide Gruppen haben eine hohe Arbeitslosigkeit und sind für den produktiven Teil der Gesellschaft ein zunehmend belastender Wohlfahrtsklotz. Wie Ben-David kürzlich in der Los Angeles Times erklärte, beträgt die Arbeitslosigkeit unter arabischen Männern nun 27 Prozent, und bei ultra-orthodoxen, jüdischen Männern nicht weniger als 65 Prozent.

Ben-David sagt, die Zahl der Arbeitslosen -- oder genauer, der Nichtbeschäftigten, die keine Lust auf Arbeit haben -- unter den ultra-orthodoxen Männern hat sich seit 1970 mehr als verdreifacht, da sich immer mehr von ihnen für ein staatlich subventioniertes Leben als Yeshiva-Studenten entscheiden. Die steuerliche Belastung der gewöhnlichen Israelis -- durch Ausgaben für Immigrantenaufnahme und Verteidigung bereits übermäßig hoch -- wird immer schlimmer, und einige geben den hohen Steuern die Schuld für die Abwanderung junger Akademiker ins Ausland.

Doch der demographische Aspekt in Ben-David's Meldung bereitet selbst inmitten der iranischen Bedrohung die größte Sorge. Er stellt fest, daß -- während Araber und Ultra-Orthodoxe zusammen derzeit weniger als 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen -- auf sie fast 50 Prozent der Kinder im schulpflichtigen Alter entfallen. In der Jerusalem Post erklärte Ben-David zuvor dem Redakteur David Horovitz, daß nach aktuellen Prognosen bis zum Jahr 2040 "78 Prozent der Grundschüler Haredi und Araber sein werden". Dies wäre nicht länger der jüdisch-zionistisch-demokratische Staat Israel, nicht zuletzt deshalb, weil die große Mehrheit israelischer Araber und Ultra-Orthodoxer entweder Anti- oder Nicht-Zionisten sind, die nicht in der Armee dienen.

Ben-David ist nicht die einzige Stimme, die diese Warnungen ausspricht. Ron Huldai, Bürgermeister von Tel Aviv, erklärte kürzlich, die Situation ruft nach einer "Rebellion" durch Israel's "stumme bürgerliche Mehrheit", und daß "Israel heute wahrscheinlich das einzige Land auf der Welt ist, in dem private Bildung durch die Öffentlichkeit finanziert wird, ohne daß ein Mindestmaß an pädagogischen Anforderungen eingehalten werden muß" -- ein Verweis auf den Mangel an weltlichen Themen in ultra-orthodoxen Schulen. Kolumnist und TV-Moderator Yair Lapid schrieb in einem "Brief an meinen Haredi Freund":

Ich kann nicht mehr zahlen. Das Geld ist weg. Es ist keines mehr übrig. Ich habe nicht genug für meine Kinder, und ich habe nicht genug für Deine.

Viele glauben, daß Huldai und Lapid nationale politische Bestrebungen verfolgen, und ihnen das Thema deshalb gelegen kommt. Falls dem so ist, unterstreicht dies nur die Besorgnis über die Situation.

Ben-David sagte Horovitz allerdings, daß eine Bildungsreform von entscheidender Bedeutung ist, und daß alle Israelis im Alter von 29 bis 54 Jahren, die einen Universitätsabschluß haben, viel besser dran sind:

Unter arabischen Frauen ohne Abschluß der Sekundarschule haben in dieser Altersgruppe weniger als 10 Prozent eine Arbeit, doch unter arabischen Frauen mit Abschluss beträgt die Zahl 70 Prozent. Und für arabische Männer sowie jüdische Nicht-Haredi Männer und Frauen liegt die Zahl bei 90 Prozent.

Die Schwierigkeit besteht darin, daß die Bildungsreform in Israel ein zutiefst politisches Thema ist. Auf der einen Seite hat der ultra-orthodoxe Sektor ein tiefes ideologisches Mißtrauen gegenüber dem weltlichen Unterricht und widersteht Forderungen, Themen wie Mathematik, Englisch und Computer in den Schulen einzuführen. Auf der anderen Seite halten die ultra-orthodoxen Parteien in Israel's fragmentiertem parlamentarischen System die entscheidende Kraft in Koalitionsregierungen.

Letztes Jahr zum Beispiel, hatte der pro-marktwirtschaftliche Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der als Finanzminister die Kinderzulagen für ultra-orthodoxe Familien deutlich reduzierte, einige davon fast verdoppelt -- als Preis, zwei ultra-orthodoxe Parteien in seine Koalition aufzunehmen.

Damals war die Rede von den zwei größten säkularen Parteien -- Netanjahus Likud und die Kadima (Opposition) der ehemaligen Außenministerin Tzipi Livni -- als Kern einer säkularen Regierung, die sowohl eine Wahl- und eine Bildungsreform einleiten und den ultra- orthodoxen Widerstand gegen die letztere überwinden würde. Diese Idee scheiterte jedoch, sowohl durch Livni's persönliche Kränkung, nicht Ministerpräsidentin zu sein, und ihren erklärten Glauben an einen illusorischen Friedensprozeß.

Auch wenn einige sagen, daß Ben-David's Vorhersagen übertrieben sind, muß das Problem angegangen werden, selbst wenn sie nur teilweise stimmen. Der Schlüssel dafür erfordert in der Tat die Einheit der säkularen Parteien, zumindest funktionell, wofür auf der nationalen Ebene wiederum Führer mit Visionen und Verantwortung nötig sind.

Soros' Faschismus

2011-08-27T16:39:00.001+01:00

David Horowitz über George Soros' Kampf.

AUF HEXENJAGD MIT THINK PROGRESS
_{Originaltext vom 26. August 2011 -- übersetzt am 27. August 2011,}
^{THINK PROGRESS WITCH-HUNT}
Die von George Soros und den Clinton's geschaffene Organisation "Think Progress" hat sich der Muslim-Bruderschaft, dem Hamas-Ableger CAIR und verschiedenen marxistischen Gruppen angeschlossen, um einen Bericht über "Islamophobie" zu veröffentlichen, der dazu dienen soll, Kritiker islamistischen Terrors, islamischer Frauenfeindlichkeit, islamischen Hasses auf Juden, Homosexuelle, Christen, Hindus und andere "Ungläubige" zum Schweigen zu bringen. Der Bericht behauptet, daß sieben Stiftungen 42.000.000 Dollar beisteuerten, um die Führer der Islamophobie-Bewegung zu unterstützen. Robert Spencer und ich gehören zu den Schurken, auf die es der Bericht abgesehen hat.

Robert Spencer hat bereits reagiert. Am Montag wird auf Frontpage unsere neue Broschüre "Islamophobie: Das Gedankenverbrechen der totalitären Zukunft" ("Islamophobia: Thought Crime of the Totalitarian Future") veröffentlicht, die dokumentiert, wie die Muslimbruderschaft den Begriff "Islamophobie" als Waffe gegen ihre Kritiker entwickelte.

In der Zwischenzeit möchte ich eine der zahlreichen Lügen demontieren, die mit diesen "Bericht" in Umlauf gebracht wird -- die Sache mit den 42.000.000 Dollar. 42.000.000 Dollar sind ein Betrag, den progressive Faschisten wie George Soros in einem einzigen Jahr für Organisationen wie "Think Progress" ausgeben. Die in dem Bericht erwähnten 42.000.000 Dollar sind der Gesamtbetrag, den die bekämpften sieben Stiftungen in mehr als einem Jahrzehnt beigesteuert haben und der in vielen, vielen Fällen ohne Bezug auf die Kritik von islamistischem Terror, Frauenfeindlichkeit und Judenhaß ist.

Zweitens kommen neunzig Prozent der Mittel für das "David Horowitz Freedom Center" von 100.000 einzelnen Spendern und nicht von Stiftungen. Die wichtigsten Mittel für Robert Spencer und Jihad Watch kommen aus dem "Freedom Center". Der Bericht von Think Progress ist ein typischer faschistischer Versuch, Kritiker zum Schweigen zu bringen und Spender abzuschrecken, Bemühungen, die amerikanische Öffentlichkeit über die Gefahren des islamischen Jihad zu informieren, zu unterstützen. Es ist unnötig, zu erwähnen, daß nicht jeder Muslim ein Jihadist oder Terrorist oder Fanatiker ist. Trotzdem gibt es viele. Muslimische Terroristen haben ein ureigenes Interesse, ihre Kritiker als anti-muslimisch zu beschuldigen. Die Organisation "Think Progress" hat sich mit ihnen verbündet. Dies ist ein trauriger Tag für die Freiheit und ein beschwerlicher Tag für Amerika.

Die Türkei muß in die EU!

2011-08-27T16:19:00.001+01:00

Für eine multikulturelle Bereicherung Israel's.

Derweil umschreibt Beinah-Konvertit Thomas Seibert wie der weltmachtstrebende Herrenmensch der mehrheitlich sunnitischen Bevölkerung der Türkei auf die sunnitische Mehrheit in Syrien schielt.

Türkei grenzt sich von Syrien ab

Der internationale Druck auf die syrische Regierung wächst. Sogar der türkische Ministerpräsident Erdogan erwägt Sanktionen.

Viel Gerede, kaum Substanz und keine Ergebnisse – so lautet der Vorwurf an die Außenpolitik der Türkei. Dabei versucht Ankara sich als regionale Führungsmacht zu etablieren. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt in Syrien, wo wiederholte Reformappelle von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vom Regime des Präsidenten Baschar al Assad komplett ignoriert wurden. Nun muss Ankara handeln, um nicht als Papiertiger dazustehen. Eine offizielle Distanzierung von Assad wird erwartet, auch bilaterale Handelssanktionen sind im Gespräch.

Zudem arbeitet die Türkei an einer Regionalinitiative, um Assad zum Rücktritt zu bewegen.

In den syrischen Städten Latakia und Deir al Sor - hat sich die Situation nach den Militäroperationen und Razzien der vergangenen Tage zwar wieder etwas beruhigt. Dafür rückten die Regierungstruppen am Mittwoch nach Angaben von Regimegegnern in größerer Zahl in die Städte Homs und Hama vor. In Hama seien außer Erwachsenen auch zahlreiche Minderjährige festgenommen worden.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, am Vortag seien in der Provinz Idlib und in Deir al Sor jeweils ein Zivilist getötet worden. In Latakia sei am Mittwoch eine Frau ihren Verletzungen erlegen, die sie am Montag erlitten habe. Ein Scharfschütze habe in Homs einen Mann erschossen. Gute Gründe, sich vom Regime abzugrenzen.

Der türkische Anspruch, als muslimische Demokratie, EU-Kandidat und wirtschaftlicher Aufsteiger eine führende Rolle in der Region zu spielen, hat mehrere Rückschläge erlitten. Vermittlungsbemühungen im iranischen Atomkonflikt scheiterten und weckten im Westen sogar Misstrauen. Der Libyen-Konflikt erwischte Ankara auf dem falschen Fuß. Und in Syrien hat die Türkei trotz vieler Appelle nichts erreicht: Assad lässt weiter auf das eigene Volk schießen.

Erdogan brülle wie ein Löwe, beiße aber nicht zu, schrieb der Kolumnist Semih Idiz. Die Erdogan-Regierung arbeitete bis vor kurzem eng mit Baschar al Assads Syrien zusammen, sogar gemeinsame Kabinettssitzungen gab es. Die Beziehungen zum ehemals feindlichen Nachbarn Syrien galten als Beispiel für den Erfolg der „Null-Problem“-Politik des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu.

Damit ist es vorbei. Ankara hat eingesehen und öffentlich eingestanden, dass Davutoglus jüngster Besuch in Damaskus vom 9. August nichts gebracht hat. Statt der erwarteten Entspannung habe es eine Verschärfung gegeben, sagte Davutoglu. Er weiß, dass die mehrheitlich sunnitische Bevölkerung der Türkei als Reaktion auf das Vorgehen des Assad-Regimes gegen die sunnitische Mehrheit in Syrien inzwischen mehr erwartet als nur Appelle. Erdogan und Davutoglu machen aus ihrem Frust keinen Hehl. Erdogan soll Assad am Telefon angefahren haben: „Was machen Sie denn da?“ Davutoglu warnte die Syrer davor, die Türkei mit leeren Versprechen über Truppenrückzüge und andere Entspannungssignale hereinlegen zu wollen.

Über lancierte Presseberichte und Berater lässt die Regierung nun seit einigen Tagen durchsickern, welche politischen Mittel gegen Syrien infrage kommen. Ein Davutoglu-Berater brachte die Möglichkeit eines türkischen Einfuhrstopps für syrische Importe ins Gespräch. Im Falle einer von den Vereinten Nationen gebilligten internationalen Militäraktion in Syrien will die Türkei laut Pressemeldungen zwar nicht aktiv teilnehmen, aber Unterstützung leisten, etwa durch die Bereitstellung von Luftwaffenstützpunkten. Davutoglu sagte am Mittwoch, es sei undenkbar, dass sich die Türkei aus einer solchen Aktion ganz heraushalte. Das Thema Syrien wird bei Regierungspolitikern und Militärs in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Ankara an diesem Donnerstag zur Sprache kommen.

Während ein militärisches Eingreifen in Syrien bisher nur als theoretische Möglichkeit eine Rolle spielt, ist das Nachdenken über eine offizielle Distanzierung vom Assad-Regime weit gediehen. Ein Regierungsvertreter sagte unserer Zeitung, im Moment sei eine solche Erklärung zwar nicht geplant, doch beobachte Ankara die Entwicklung der Lage und werde „entsprechend handeln“.

Sollte die Türkei als größter Nachbar Syriens öffentlich verkünden, dass Assads Regierung aus ihrer Sicht ihre Legitimation verloren hat, dann wäre das ein wichtiger Impuls für die syrische Opposition, sagte der Nahost-Experte Oytun Orhan von der Ankaraner Denkfabrik Orsam dem Tagesspiegel. Ankara wolle in dieser Frage nicht erst dann handeln, wenn die USA, die eine ähnliche Erklärung vorbereiten, vorgeprescht seien, betonte Orhan: Im syrischen Regionalkonflikt will die Türkei vorneweg sein und nicht als Teil des amerikanischen Gefolges gesehen werden.

Zunächst sondiert Ankara die Möglichkeit einer gemeinsamen Rücktrittsforderung mehrerer Länder an die Adresse Assads. Nach einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Nasser Judeh am Mittwoch in Istanbul sagte Davutoglu, er stehe mit den Kollegen mehrerer Staaten in Kontakt. „Ein gemeinsames Vorgehen ist wichtig“, antwortete er auf die Frage eines Reporters, wann die Türkei den Amtsverzicht des syrischen Staatschefs fordern werde. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits am Dienstag eine solche Regionalinitiative angedeutet: Wenn Länder wie die Türkei und andere Regionalmächte einen Rücktritt fordern sollten, „dann kann das Assad-Regime das unmöglich ignorieren“. Russland dagegen liefert weiter Waffen an Assads Regime. Solange es keine Sanktionen gäbe, erfülle man die Verträge. (mit den anonymen Korrepondenten aka dpa)

Gorbatschow's Grüne Wunderwaffel

2011-08-27T15:52:00.000+01:00

Joachim Siegerist über den Anfang von Angela Merkel's Ende.

Merkels Sturz wird von Niedersachsen geplant

Es deutet einiges darauf hin, daß sich brodelnder Unmut in der CDU gegen Kanzlerin Merkel von der niedersächsischen Landespartei aus in eine „Revolte“ ausweiten könnte – bis hin zum Sturz der mehr und mehr ungeliebten Beliebigkeits-Frau mit kommunistischen Wurzeln.

Darauf deuten folgende Anzeichen hin:

1. Albrecht-Tochter von der Leyen forderte – mit Recht – als Sicherung für weitere Hilfsleistungen an das bankrotte Athen griechische Goldreserven, die es an der Akropolis in Massen gibt. Ministerin von der Leyen kommt aus Niedersachsen. Ihr Vater Ernst Albrecht, einst Ministerpräsident von Niedersachsen, versuchte von dort aus seinerzeit einen „Putsch“ gegen Kanzler Kohl, den Kohl aber früh genug erkannte und verhinderte. Albrecht begründete seinerzeit den Putsch vor allem mit finanzpolitischen Argumenten gegen Kohl – ähnlich wie heute seine Tochter gegen Kanzlerin Merkel.

2. Bundespräsident Wulff aus Niedersachsen hat in ungewöhnlich scharfer Form die Geldverbrennungs-Politik der Europäischen Zentralbank angegriffen. Gemeint war aber Angela Merkel. Es war Wulffs erste fundierte und gute Rede. Wulff war einst Ministerpräsident von Niedersachsen, singt noch heute aus Begeisterung „Wir sind die Niedersachsen – sturmfest und erdverwachsen…….“

3. Die Rede Wulffs stärkt in der CDU/CSU-Fraktion alle Abgeordneten, die Merkels Politik gegenüber kritisch eingestellt sind.

Die meisten Kritiker kommen aus Niedersachsen und Hessen.

4. Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) aus Niedersachsen fürchtet, daß Merkel die Koalition platzen lassen will – um mit den Grünen eine neue Koalition zu bilden. Rösler: „Mit der FDP wird es keine Euro-Bonds geben“. Merkel kann dementieren wie sie will – jeder weiß, daß sie sich für diese Euro-Bonds bereits eine Hintertür offengehalten hat. Der Niedersachse Rösler und der niedersächsische Ministerpräsident Mc Allister fühlen sich menschlich wie politisch eng verbunden. Zwischen der niedersächsischen CDU und der niedersächsischen FDP gibt es seit Albrechts Zeiten eine besonders enge Verbindung.

Da die SPD im neuen SPIEGEL eine erneute „Große Koalition“ mit Angela Merkel ablehnt, bleibt nur eine Koalition zwischen CDU/CSU und Grünen.

Mc Allister, Neffe unseres inzwischen verstorbenen Mitglieds Joachim Modersohn aus der berühmten Maler-Familie, munitioniert sich im Moment mit Argumenten gegen die Grünen.

Dazu kommt jetzt schwergewichtige Fundamental-Kritik gegen Angela Merkel von ihrem einstigen Förderer Helmut Kohl, den sie einst auf schäbige Weise verpfiffen hat, obwohl sie ohne Kohl ein „Ossi-Mauerblümchen“ geblieben wäre.

Es wird eng für Angela Merkel.

Muslime fordern mal wieder etwas

2011-08-25T18:22:00.001+01:00

Die DAILY MAIL über die Fortschritte des Multi-Kulti-Mittelalters in Großbritannien.

Muslimische Studenten fordern Scharia-Darlehen, weil Zinsen gegen das islamische Recht verstoßen
_{Originaltext vom 22. August 2011 -- übersetzt am 25. August 2011,}
^{Muslims demand Sharia student loans because paying interest goes against Islamic law}
Muslimische Gruppen fordern separate Studentendarlehen, weil die Berechnung von Zinsen den Gesetzen der Scharia widerspricht.

Die Änderungen der Studiengebühren, die im nächsten Jahr in Kraft treten, bedeuten für die Studenten höhere Zinsen auf die Darlehen, die sie aufnehmen, um das Studium zu bezahlen.

Bis jetzt zahlten sie die Inflationsrate, aber nach den Reformen müssen Studenten, die über 21.000 Pfund verdienen, bis zu 3 Prozent Zinsen zahlen.

Doch laut einigen Interpretationen der Scharia, der islamischen Gesetze, die alle Aspekte des muslimischen Lebens vorschreiben, sind Darlehen untersagt.

Muslimische Schüler sind besorgt, daß Kreditrückzahlungen die Scharia-Gesetze brechen könnten.

Der Nationale Studentenbund (National Union of Students) hat gesagt, es könnte zwei Jahre dauern, bis ein alternatives System erarbeitet wird, weshalb einige Muslime fürchten, daß sie mit der Ausbildung nicht fortfahren können.

Der Studentenverband Islamischer Gesellschaften (Federation of Student Islamic Societies) sagte dem Independent, daß die Erhöhung ein "dringendes Problem" wäre.

Ein Sprecher sagte: "Da der Zinssatz über der Inflationsrate liegt, handelt es sich ganz eklatant um Wucher."

Wucher ist die Praxis, Kredite zu vergeben und dem Kreditnehmer Zinsen zu berechnen, möglicherweise sehr hohe.

Mohammed Ahmed Sheikh, 17, sagt, die Änderungen werden ihm unmöglich machen, sich im nächsten Jahr an der Universität zu bewerben.

"Die Gebühren sind der Grund, warum ich zweifle. Ich bin Muslim und Darlehen sind gegen meine Religion", sagte er dem Independent.

Ahmad Mitoubsi, 21, der in diesem Jahr seinen Abschluß machte, fügte hinzu: "Wir mußten uns an das britische System anpassen oder ich hätte nicht zur Uni gehen können."

Der Fachbereich Unternehmen, Innovationen und Kompetenzen (Department of Business, Innovation and Skills) sagt, daß mit Studentengruppen über eine Lösung gesprochen wird.

Sie ist als eine Alternative gedacht, wie bereits bei den Hypotheken, Bildung könnte dann "gemietet" werden, darüber könnte jedoch erst im Studienjahr 2013/14 entschieden werden.

Das Gesetz der Scharia ist der Gesetzesapparat des Islam. Abgeleitet wurde er vom Koran als dem Wort Gottes, aus dem Beispiel des Lebens des Propheten Mohammad und aus Fatwas, den Urteilen islamischer Gelehrter.

Es unterscheidet sich von der rechtlichen Tradition des Westens, weil es das gesamte Leben eines Muslims bestimmt -- oder darüber informiert.

Journalistische Autoabfackler

2011-08-25T18:03:00.002+01:00

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Reicht ein Aufruf zum Klassenkampf von der vollmarxistisch gebildeten Tissy Bruns?

Die Welt ist aus den Fugen

Im Krisensommer 2011 offenbart sich der desaströse Zustand unserer Demokratien. Eine übermächtige Finanzwirtschaft führt Politik und Eliten vor.

Da geht der Kaiser, in die schönsten Kleider gehüllt, die je ein Schneider geschaffen hat. Sie sind aus feinem Lügengespinst und doch aus dem stärksten Gewebe, das die menschliche Gemeinschaft kennt, der Angst nämlich, nicht dazu-zugehören. Wer des Kaisers neue Kleider nicht sieht, ist ja dumm und taugt nicht für seine Ämter. Der Konformitätsdruck in Andersens Märchen scheitert bekanntlich am unbefangenen Kind. „Aber er hat ja gar nichts an!“ ruft zuletzt das ganze Volk.

So weit sind wir noch nicht. In diesem Sommer sind wir vollends in den Bann geraten, der uns nach Art der Schlange Kaa die Köpfe dumm und schwindelig macht.

Täglich schalten die Fernsehsender zu den Börsen, um die unausweichliche Frage zu stellen: Wie reagieren „die Märkte“ – jene nervösen und unruhigen Sensibelchen, auf die es vor allen anderen ankommt? Dabei müsste es Politikern und Bürgern doch darum gehen, deren Macht zu brechen. Seit dem Crash von 2008 wissen wir, dass nichts so irrational, gefährlich und unproduktiv ist wie das Meuteverhalten der Finanzakteure, die keinem anderen als dem eigenen Nutzen folgen.

Die Finanzwirtschaft durchdringt die Welt nun seit einem Vierteljahrhundert. Nicht finstere Diktaturen haben sie geschaffen. Sie ist ein originäres Kind der demokratischen, westlichen Nationen, die am Ende des letzten Jahrhunderts den ökonomisch Mächtigen die Fesseln ersparen wollten, die der Wohlstandskapitalismus ihnen auferlegt hatte. Verständlich. Neue Konkurrenzverhältnisse zeichneten sich ab. Jeder Staat meinte, „seine“ Wirtschaft optimal in Stellung bringen zu müssen, indem Kosten gesenkt, Verpflichtungen gelöst und außerdem sagenhaft viel Geld verdient werden konnte.

Dieser neue Kapitalismus hat die Ideale und Stärken der Demokratien in einem Maß untergraben, wie kein äußerer Feind es gekonnt hätte. Die „Märkte“ sind zur Parallelgesellschaft des 21. Jahrhunderts geworden. Sie können jenseits der für alle anderen gültigen Maßstäbe von Haftung und Verantwortung handeln. Sie sind im Vorteil, denn sie kennen die Regeln der Vielen und nutzen sie zu ihrem Zweck, während die Vielen die Mechanismen weder durchschauen noch beherrschen können, mit denen Ratingagenturen ganze Staaten abstufen oder Hedgefonds mit Leerverkäufen auf Verlust und Niedergang von Nationen wetten. Sie sind immer im Vorteil, denn sie verdienen nicht nur an konstruktiven Erfolgen, sondern auch an Niederlagen und Pleiten.

Die Krisen, die nach den Explosionen privater und öffentlicher Schulden heute auszubaden sind, bestimmen die Debatten Europas und der USA. Schlimmer aber als alle Handlungszwänge sind die Gedankengefängnisse, in denen Politik und Eliten stecken. Die Demokratien haben sich vom neuen Finanzkapitalismus ihr Selbstbewusstsein abkaufen lassen. Der Aufstieg der Demokratie war nicht möglich ohne die soziale und rechtliche Zivilisierung des Kapitalismus, ohne die Zurücksetzung der Macht der ökonomisch Stärkeren. Die alternden Demokratien kapitulieren vor ihr.

Man kann sagen: kein Wunder, denn wer müsste sonst nicht mächtig Asche auf sein Haupt streuen. Erst die Deregulierungseuphorie demokratischer Regierungen hat den sagenhaften Aufstieg der Finanzoligarchie möglich gemacht, und die Nebenwirkung trat sofort ein – die abrupt sinkende Fähigkeit zur politischen Selbstkorrektur. Noch eindrucksvoller als die Liste des zahlreichen Finanzcrashs ist die Unfähigkeit, daraus Konsequenzen zu ziehen. Denn anstelle der demokratietypischen Kontroversen trat ein seltsamer Konformismus des Diskurses um Markt und Staat. Letzterer galt und gilt in einem Maß als dumm, dass man fast vergessen könnte, dass gerade Händler des großen Geldes auf die Rechts- und Eigentumsgarantien von Staaten und Notenbanken vollständig angewiesen sind.

Zweiter Teil: "Gegen die Märkte kann man nicht"

Privatisierung und Deregulierung gewannen, pragmatisch getarnt, die Macht von Dogmen. „Gegen die Märkte kann man nicht“, befand Margaret Thatcher. Ihr Credo „there ist no alternative“ wurde zum Schlachtruf des neoliberalen, aber parteiübergreifenden Mainstreams. Die westliche Welt, Politiker nicht weniger als Ökonomen oder Philosophen, hatte beim Übergang von der alten Systemkonkurrenz in die Globalisierung „die Märkte“ mit dem höchsten Gütesiegel der Demokratie geadelt. Das Freiheitsbanner wurde an die siegreiche Marktwirtschaft übergeben. Denn die „Freiheit der Märkte“ garantiere Erfolg und Chancen in der globalisierten Weltwirtschaft.

Diese Art Freiheit lehrte die Menschen schnell das Fürchten. Sie nahmen die radikale Marktfreiheit als drastische Verschiebung der Kräftekonstellation zwischen Politik und Wirtschaft wahr, zu ihren Lasten. Aber der Geist der neuen Zeit fiel auf den fruchtbaren Boden einer hoch individualisierten Gesellschaft, in der jeder seine Chancen selbst suchen will. So weit wie Thatcher ging niemand in Europa, die nur noch Familien und Individuen kannte: „There is no such thing like society.“ Aber als Staatsverachtung machte die Geringschätzung von „society“ überall Karriere – eine ideologische Wunderwaffe zur Rechtfertigung aller möglichen Einschränkungen öffentlicher Leistungen, inklusive der Polizei. So weit wie in Großbritannien ist der Zerfall nirgendwo sonst in Europa gegangen. Aber überall, auch in Deutschland, hat die soziale Ungleichheit in einem Maß zugenommen, das zu Beginn des Jahrtausends schwer vorstellbar war – ein großes Thema ist sie nicht, auch nicht für die Volksparteien.

Der Finanzkapitalismus hat den Anspruch paralysiert, auf dem Primat der Politik zu bestehen. Wer glaubt noch daran, dass legitimierte Politik dem Gemeinwohl im Zweifel Vorrang verschaffen kann vor Partikularinteressen aller Art? Schlimmer als die Handlungszwänge sind die Gedankengefängnisse, in die sich die demokratischen Öffentlichkeiten begeben haben. Es wird kaum gedacht und selten gesagt, dass es weiter schieflaufen wird, wenn die Politik ihre Handlungsfreiheit gegenüber den „Märkten“ nicht zurückerobern will.

Stattdessen bedient sie mit ihren Gipfeln die medialen Aufmerksamkeitsregeln, obwohl das Volk sich längst nicht mehr davon beeindrucken lässt –, und wartet dann zitternd auf die Reaktion anonymer Heckenschützen. Den Medien ist nicht selten Schadenfreude anzumerken, wenn es wieder heißt: „Weltmärkte reagieren enttäuscht“. So wird die Politik immer wieder auch als der unpopuläre Hauptfeind präsentiert, der einfach zu beschränkt ist, die coolen Märkte zu verstehen. Leitartikel und Wirtschaftsseiten geben vor, die Mechanismen von Leerverkäufen, Derivaten, Hegden oder Outperformen zu verstehen. Tatsächlich beeindrucken sie nur mit dem Insiderbluff, der alle zum Schweigen bringen kann, weil sich niemand mit dummen Fragen blamieren will.

In ihrer Geringschätzung der Politik können die Medien sich großer Zustimmung sicher sein. Nicht aber in in ihrem Respekt für die Raffinesse der Märkte. Denen trauen die meisten Bürger nur noch das Schlechteste zu. Den Medien übrigens auch. Man muss, um das zu verstehen, nicht erst nach Italien oder England sehen. Das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten ist dramatisch gesunken, dass die öffentlichen Eliten, dass Politik, Medien, Wirtschaft ihre Rollen im demokratischen Gefüge so spielen, wie es die Verfassungen vorsehen. Nicht gegenseitige Kontrolle im Interesse des Gemeinwohls sehen die Bürger, sondern abgehobene und untereinander verbandelte Kasten, Reiche und Einflussreiche, die am großen Rausch partizipieren.

Dritter Teil: Schirrmacher und die Linke

Der Krisensommer 2011 legt den Blick frei auf einen desaströsen Zustand der westlichen Welt. Die Weltfinanzkrise ist als Schuldenkrise zurückgekehrt, die, wie es scheint, nur die Staaten und ihre begehrlichen Bürger zu verantworten haben. Mit einer erstaunlichen Neigung zur Selbsterniedrigung machen Politiker diese eindeutige Zuteilung der Verantwortung mit. Es ist nicht einmal mehr marktwirtschaftliche Selbstverständlichkeit, dass auch die Gläubiger haften und draufzahlen, wenn sie allzu locker Kredit gewährt haben.

Die Politik wird eingeholt von ihrem Versagen nach 2008. Da war sie zwar gut genug, mit dem Geld der Steuerzahler die Banken zu retten. Aber zu feige, um den Stier bei den Hörnern zu packen. „Too big to fail“? Das sind die großen Banken immer noch. Sie haben aus dem Krisenmanagement von 2008 die antimarktwirtschaftliche Lehre gezogen, dass sie im Zweifel eine Vollkaskoversicherung bei den Staaten haben. Die Bürger lernten das Gegenteil. Die Milliarden, die aufgebracht werden mussten, haben die Staatsschulden erhöht. Verdoppelt in Spanien, vervierfacht in Irland, um 20 Prozent gesteigert in Deutschland. Auf Kredite und Konjunkturpakete für die Bankenkrise folgt der Sachzwang: Sparen für solide Haushalte. Wieder nicht zu zahlen von Bankern, sondern von Rentnern, Familien, Normalos.

Wenn dieser Krisensommer Anlass zu Hoffnungen gibt, dann sind es die Risse im Gewebe jenes Konformismus, der uns in seinen Bann geschlagen hat. In ihrer Not verbieten vier Staaten Aktienleerverkäufe, und niemand beklagt einen Anschlag auf die Freiheit. Die Finanztransaktionssteuer wird diskutabel. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ macht das Bekenntnis des altgedienten britischen Thatcher-Biographen Charles Moore groß auf: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“. Herausgeber Frank Schirrmacher parallelisiert den britischen Widerruf mit den aktuellen Wertediskussionen in der CDU. Durch die unverständlichen Tagesdebatten um Euro-Bonds, Rettungsmechanismen, Schuldenbremsen dringen neue Töne. „Tax me“ – „Besteuert mich“ rufen in Frankreich, den USA oder Deutschland die Reichen, die am Steueraufkommen ihrer Länder immer weniger beteiligt sind.

Je größer die Vermögen in einem Land, desto höher die Schulden, sagen die Ökonomen Peter Bofinger und Max Otte der „Süddeutschen Zeitung“. Otte befüchtet, dass die Inflationsangst begründet ist. Denn: „Die Staaten haben die Schulden nicht im Griff, und gleichzeitig wird die Finanzoligarchie begünstigt. Wir schützen die Reichen, die den Staat gekapert haben.“

Längst kursiert im Alltagsbewusstsein eine Liste offener Geheimnisse, die angestrengt vertuscht werden, weil sie jeder kennt. Dass die Politik nicht mehr viel zu bestellen hat, wissen die gebildeten Bürger, die deshalb laut für ihren Nahbereich kämpfen, für die gute Schule, gegen Flugschneisen und Bahnhöfe. Das wissen die 30, 40, 50 Prozent der europäischen Bevölkerungen, die gar nichts mehr von der Politik erwarten. Jahrelang haben sie zugeschaut, wie sozialdemokratische, liberale und konservative Regierungen den öffentlichen Sektor abgebaut haben, weil „Privat vor Staat“ zum Dogma ihrer Regierungen wurde. Diese Bürger sind fertig mit ihren Parteien, beinah fertig aber auch mit einer Demokratie, die sie als Veranstaltung wahrnehmen, die nur noch von und für die Besserverdienenden gemacht wird.

Hätte das katastrophale Ausmaß der europäischen Jugendarbeitslosigkeit die Titelseiten deutscher Zeitungen ohne die britischen Jugend- und Kinderkrawalle je erreicht? Es war wirklich ein Urknall, der „Big Bang“, mit dem Margaret Thatcher vor 25 Jahren die regulierenden Fesseln gelöst hat, der die Londoner City zum größten Finanzplatz der Welt aufsteigen ließ. Die gediegenen britischen Geldhäuser wichen amerikanischen Banken und ihrer hektischen amerikanischen Finanzwelt. Die Citybanker verdienten bald das Zehnfache der früheren Gehälter. Der blendende Glanz aber wurde bezahlt mit dem Abstieg des ganzen Landes. Großbritannien hat der Finanzökonomie seine Realwirtschaft geopfert. Und seine Jugend. Am Ende ist es traurige Wirklichkeit: No Society.

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Denn Marktwirtschaft ist nicht mehr Marktwirtschaft, wenn der erpresserische Druck der Finanzakteure groß genug ist, ihre Risiken immer wieder bei den Steuerzahlern abzusichern. Und Demokratie ist nicht mehr Demokratie, wenn sie nicht mehr hält, was sie verspricht, nämlich eine gesellschaftliche Ordnung, in der die ganz normalen Leute über ihr Leben mitbestimmen und mitreden können.

Tissy Bruns, Gesine Schwan, Cordula Drautz, Christel Humme, Brigitte Zypries, Elke Ferner

Die Buchempfehlung des Monats

2011-08-25T17:26:00.001+01:00

Aus aktuellem Anlaß. (deviantART erhielt zu diesem Bild ein paar Beschwerden.)

Schwarz = Weiß

2011-08-24T20:56:00.001+01:00

Ward Connerly über die Farbenvielfalt der Edlen Wilden von heute.

Flashmob-Rassismus
_{Originaltext vom 16. August 2011 -- übersetzt am 24. August 2011,}
^{Flash Mob Racism}
Anfang dieses Jahres kündigte das Justizministerium der Obama-Administration eine aggressive Überwachung der Polizeidezernate in den Großstädten an. Der Zweck dieser Bemühungen ist es, festzustellen, ob solche Dezernate Schwarze und Latinos nach rassischen Kriterien einteilen (racial profiling) und ob es zu Fällen von polizeilichen Übergriffen (police brutality) kommt. Seit dieser Ankündigung kam es in einigen dieser Städte zu Ereignissen, die erkennen lassen, wie fehl am Platz diese politische Initiative tatsächlich ist.

In Chicago, im Gebiet der Hauptstadt Washington, in Milwaukee und in Philadelphia haben "Flashmobs" die Bewohner dieser Gemeinden erbarmungslos terrorisiert -- sie griffen sie an, schlugen die Fensterscheiben geschäftlicher Einrichtungen ein und raubten die Waren, und verübten andere gewalttätige Handlungen. In jedem einzelnen Fall bestanden die Mobs überwiegend, wenn nicht ausschließlich, aus schwarzen Jugendlichen. Diese Tatsache ist für das Versagen der meisten Medien verantwortlich, entweder über die Ereignisse selbst zu berichten oder den rassischen Hintergrund der Täter zu berücksichtigen. Mehrere Nachrichtenquellen haben bereitwillig zugegeben, daß es ihre Praxis ist, die rassische Identität derer, die in kriminelle Aktivitäten involviert sind, nicht zu erwähnen. Jim Stingl, ein Kolumnist für die Tageszeitung "Milwaukee Journal-Sentinel" schrieb kürzlich: "Diese Zeitung vermeidet normalerweise, die Rasse von Menschen, die in Verbrechen verwickelt sind, zu erwähnen, es sei denn, sie gehört zu einer Beschreibung, um jemanden zu fassen, der frei herumläuft."

Den Bürgermeister von Philadelphia, Michael A. Nutter, hat nicht die gleiche Krankheit der politischen Korrektheit erwischt, wie so viele in den Medien. In einer halbstündigen Predigt von der Kanzel seiner Baptistengemeinde konfrontierte Nutter die Kultur, von der viele von uns glauben, daß sie das Verhalten dieser Personen antreibt: "Ihr habt eure eigene Rasse ruiniert ... Entsorgt diese gottverdammten Kapuzenpullis, vor allem im Sommer. Und zieht die Hosen hoch und kauft euch einen Gürtel, denn niemand will eure Unterwäsche oder eure Pofalte sehen."

"Wenn ihr zu jemand ins Büro geht, mit euren ungekämmten Haaren, und hinten steckt ein Kamm, und mit euren offenen Schuhen, und mit eurer Hose, halb unten, und euer Hals und eure Arme sind von oben bis unten voll mit Tattoos -- und ihr wundert euch, warum euch niemand einstellen will? Sie stellen euch nicht ein, weil ihr ausseht, als ob ihr verrückt seid", sagte der Bürgermeister.

Bürgermeister Nutter hat Recht. Wenn wir Menschen haben, die in Geschäften und in der Nachbarschaft einbrechen und ohne Provokation Passanten verprügeln, dann gibt es in der Gruppe, die diese Taten verübt, offensichtlich ein weit verbreitetes kulturelles Problem. Dieser Realität muß begegnet werden und die Schläger, die für diese Taten verantwortlich sind, sollten nicht ignoriert oder verhätschelt werden. Sie und ihre Eltern, falls es in den Haushalten Eltern gibt, sollten für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Tatsache, daß diese städtischen Flashmobs aus schwarzen Jugendlichen bestehen, ist signifikant. Diese Schläger suchen sich, mit ganz wenigen Ausnahmen, nur Weiße aus, um diese anzugreifen. Banden aus schwarzen Kindern, die durch die Straßen ziehen und Weiße aussuchen sind eine Tatsache, über die sich die Bewohner in den Städten im Klaren sein sollten, damit sie entsprechend gewarnt werden können. Deshalb ist das aus politischer Korrektheit resultierende Versagen der Massenmedien, über die rassische Dimension dieser Störungen zu berichten, so beunruhigend.

Bürgermeister Nutter erkennt völlig richtig die Kultur, der viele schwarze Jugendliche in den Städten anhängen -- niemand kann aber vollständig erklären, warum diese Personen an rassistischen Straftaten gegen Weiße beteiligt sind. Einige Soziologen und Experten stellen die Theorie auf, daß diese Schläger und Verbrecher von anderen Faktoren angetrieben werden, wie Frustration über die wirtschaftlichen Zustände, zumal sich diese Zustände auf ihr persönliches Leben auswirkt. (Ergänzung: Diese Experten der Trillerpfeifendemokratie werden in Bezug auf die USA auch argumentieren, daß sich diese verschärften Zustände unter Obama, später -- unter Sarah Palin oder unter Rick Perry -- verschärfen.)

Laut einigen Meldungen sind manche dieser Kinder erst 11 Jahre alt. Die Annahme, daß sich Individuen in einem solch zarten Alter bewußt sein sollen, daß für all dies die Politik der Regierung ein Motiv darstellen soll, ist eine Zumutung.

Ebenso schwer ist zu glauben, daß diese Personen Weiße herausgreifen würden, nur weil sie -- die Täter -- arbeitslos sind, obwohl eine solche Begründung von vielen Kommentatoren hier in den USA verwendet wird, vielleicht weil sie diejenigen in England nachahmen und versuchen, mit noch gewalttätigeren Flashmobs ihr noch größeres Problem zu erklären.

Obwohl die allgegenwärtige Arbeitslosigkeit junger Menschen in Amerika eine erhebliche Ursache ist, glaube ich, daß Bürgermeister Nutter ins Schwarze getroffen hat (Ergänzung: das Wortspiel "ins Schwarze getroffen" entsteht erst durch die Übersetzung von "hit the bulls-eye"), wenn er diese rassistische Gewalt als ein kulturelles Problem mit tiefgreifenden Konsequenzen sieht -- dieses Problem könnte unter Umständen zu ähnlichen Unruhen wie in den 1960er Jahren führen.

Anstatt die Polizeidezernate in den Städten nach polizeilichen Übergriffen (police brutality) oder rassischen Kriterien (racial profiling) zu befragen, sollte der Bundesgerichtshof versuchen, diesen Dezernaten zu einer wirksameren Polizeiarbeit zu verhelfen. Und Präsident Obama sollte die Aufmerksamkeit der Nation darauf richten, was getan werden kann, um diese Kultur des anti-sozialen Verhaltens zu verändern.

Wir müssen dieses Problem der Kriminalität, das es bei einigen schwarzen Jugendlichen in den Städten gibt, eingestehen. Wir haben wegen der politischen Korrektheit entweder viel zu lange in die andere Richtung geschaut, oder wir sind mit Ausreden gekommen, oder wir haben versucht, das Problem mit Geld zu lösen, wie es jetzt in New York City von Bürgermeister Bloomberg getan wird.

Bürgermeister Nutter hat nicht nur seine Kanzel genutzt, sondern für jeden unter 18 eine Ausgangssperre ab 21 Uhr verhängt. Er konzentriert sich auf das Verhalten der Täter anstatt es zu entschuldigen. Das ist genau das Richtige. Und das ist die Botschaft, die von Präsident Obama auf nationaler Ebene, der Nutter politisch nahe steht, wiederholt werden sollte. Der Präsident sollte die Existenz des Problems anerkennen und hart dagegen vorgehen, bevor es unkontrollierbar wird. Anstatt über "Kriterien" ("Profiling") besorgt zu sein, müssen wir die Realität akzeptieren, daß es Kriminalität in bestimmten Vierteln und unter bestimmten Bevölkerungsgruppen überproportional häufig gibt. Als nächstes müssen wir gegen die Täter hart vorgehen. Etwas anderes zu tun, bedeutet, das Problem auf eine spätere Zeit und an einen anderen Ort zu verschieben.

Ward Connerly ist ein ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrates der Universität von Kalifornien und der Verfasser der Proposition 209 -- die kalifornische Bürgerrechtsinitiative von 1996 zur Abschaffung der Frauen- und Minderheitensubventionierung.

Gute Proteste (abgesehen von den Toten)

2011-08-24T20:33:00.003+01:00

Sie sind ein liberaler Linker, dem sich der Sinn des Lebens aus neuen Wortschöpfungen wie "Konzernokratie" erschließt?

Dann müssen Sie "globalinformations" und "konsumpf" lesen.

Alle Anderen melden kriminelle Aktivitäten auf den obigen Seiten bitte dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Aktion: „Occupy Wall Street“

„Die Antiglobalisierungs-Bewegung war der erste Schritt auf dem Weg. Damals war unser Modell, das System wie ein Wolfsrudel anzugreifen. Es gab ein Alphatier, ein Wolf, der das Rudel führte, und diejenigen, die ihm folgten. Nun hat sich das Modell entwickelt. Nun sind wir ein großer Schwarm von Menschen.“ Raimundo Viejo, Pompeu Fabra Universität Barcelona, Spanien

Die Zeit ist reif, diese sich entwickelnde Kriegslist gegen einen der größten Korrumpierer unserer Demokratie aufmarschieren zu lassen: Wall Street, das finanzielle Gomorrah Amerikas.

Am 17. September wollen wir 20.000 Leute sehen, die nach Lower Manhattan strömen, Zelte aufschlagen, Küchen errichten, friedliche Barrikaden und Wall Street für einige Monate besetzen. So bald wir dort sind, werden wir eine einfache Forderung mit einer Vielzahl von Stimmen wiederholen.

Tahrir hatte vor allem deshalb Erfolg, weil die Menschen in Ägypten ein direktes, einfaches Ultimatum stellten – dass Mubarak abdanken muss – und dieses so lange wiederholten, bis sie gewonnen hatten. Wenn wir diesem Modell folgen wollen – welches ist unsere vergleichbar einfache Forderung?

Der aufregendste Kandidat für eine Forderung, den wir bisher gehört haben, ist eine Forderung, die in das Herz dessen zielt, weshalb das amerikanische Politik-Establishemnt derzeit nicht wert ist, eine Demokratie genannt zu werden: wir verlangen, dass Barack Obama eine präsidiale Kommission einberuft, deren Aufgabe es ist, den Einfluss, den das große Geld auf unsere Repräsentanten in Washington hat, zu beenden. Es ist Zeit für Demokratie statt Konzernokratie; ohne dies sind wir verloren.

Diese Forderung scheint die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung abzubilden, denn die Korruption in Washington zu beenden ist etwas, nach dem sich alle Amerikaner, egal ob rechts oder links, sehnen und hinter dem sie stehen können. Wenn wir, 20.000 Mann stark, dort ausharren, Woche um Woche, gegen jeden Versuch der Polizei und der Nationalgarde, uns von der Wall Street zu vertreiben, wird es unmöglich für Obama sein, uns zu ignorieren. Unsere Regierung müsste sich offen dafür entscheiden, ob sie den Willen der Menschen oder die Gier der Konzerne respektiert/unterstützt.

Wir fangen mit einer einfachen Forderung an – einer präsidialen Kommission, um Geld von Politik zu trennen –, um eine Agenda für ein neues Amerika aufzustellen.

Quelle und Übersetzung: http://konsumpf.de/?p=12433

Aktion: http://www.adbusters.org/campaigns/occupywallstreet

Kaputt-Politik

2011-08-24T19:57:00.001+01:00

Die Lösungen des sozialsozialistischen Gewerkschaftsklempners Heinz Buschkowsky entwickeln ein immer destruktiveres Eigenleben.

Lehrer beklagen Gewaltbereitschaft von Schülern

Fünf Jahre nach einem Hilferuf der Rütli-Hauptschule haben sich Lehrer in Berlin-Neukölln wegen wachsender Gewaltbereitschaft erneut an den Senat gewandt. Wie der "Spiegel" schrieb, berichtete das Kollegium der Heinrich-Mann-Schule in einem Brief an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) über eine "zunehmende Respektlosigkeit, Gewaltbereitschaft und Gewaltausübung" vieler Kinder. Die Sprecherin Zöllners bestätigte, dass es ein solches Schreiben im Juni gab.

Der Senat habe bereits reagiert: So wolle der neue Schulleiter die Sozialarbeit verstärken, außerdem sei dort ein zusätzlicher Sozialarbeiter und eine weitere Erzieherin tätig, sagte die Sprecherin. Außerdem soll es eine Zukunftskonferenz im November geben.

Lehrer an der Schule in Neukölln fühlten sich zunehmend erschöpft und seien frustriert, schrieb der "Spiegel" und bezog sich auf den Brief des Kollegiums an Zöllner. Ein Schüler habe einen Pädagogen im April körperlich bedroht, das Schulgebäude soll zudem in einem schlechten Zustand sein.

Die Sprecherin des Bildungssenators sagte, die gemeldeten Gewaltvorfälle an Berliner Schulen seien im vergangenen Jahr insgesamt zurückgegangen. Die Rütli-Schule in Neukölln hatte im Jahr 2006 bundesweit Schlagzeilen gemacht: Die Lehrer schlugen in einem Brief Alarm, weil sie mit der Gewalt an der Hauptschule nicht mehr fertig wurden.

Derweil findet Heinz Buschkowsky weitere Lösungen, Ihren Wohlstand an zukünftige SPD-Wähler umzuverteilen.

Buschkowsky warnt vor Armutswanderung nach Deutschland

Neuköllner Bezirksbürgermeister: Rumänen und Bulgaren als neues Integrationsproblem

Mainz. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), warnt vor einer zunehmenden Armutswanderung von Rumänen und Bulgaren nach Deutschland. Im Interview mit REPORT MAINZ erklärte Buschkowsky wörtlich: "Ich glaube, wir stehen vor einer Armutswanderung in der EU. Ich glaube, das muss jedem klar sein. Die Roma-Familien, die jetzt zu uns kommen, haben offensichtlich die Absicht zu bleiben." Er stelle fest, dass sich im Berliner Bezirk Neukölln zunehmend "Inseln" von Rumänen und Bulgaren bildeten, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit nach Deutschland gekommen seien.

Seine Kollegen aus anderen deutschen Großstädten machten ähnliche Erfahrungen. Auf Landes- und Bundesebene habe die Politik die zunehmende Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren aber noch nicht als neues Integrationsproblem erkannt. Wörtlich sagte Buschkowsky: "Ich glaube, dass viele das Problem noch gar nicht gerafft haben, inklusive der Verwaltungen und der Politik. Ich sehe doch, wie dick das Brett ist, das wir in Berlin bohren müssen."

Im Interview sagte Buschkowsky weiter: "Nach der Erweiterung der EU gibt es Menschen, die in ganz schwierigen Verhältnissen leben, in Rumänien, in Bulgarien, dort zum Teil unterdrückt werden. Dass die sich auf den Weg machen nach ein bisschen mehr Wohlstand, ist das Normalste, was jeder von uns auch tun würde." Durch den Zuzug seien die großen deutschen Städte herausgefordert. Denn die Kinder der Roma-Familien hätten als EU-Bürger ein Recht auf Schulunterricht. Deswegen benötigten die Schulen mehr Lehrkräfte mit Rumänisch- und Bulgarisch-Kenntnissen und müssten Förderangebote zur Alphabetisierung und zum Erwerb der deutschen Sprache anbieten. Allein in Berlin-Neukölln seien in den vergangenen Monaten hunderte von Kindern aus Rumänien und Bulgarien angekommen.

Auch für die Nachbarschaft stellten neu zugezogene Roma-Familien aus Rumänien und Bulgarien eine Herausforderung dar: "Es ist ja klar, dass bei den benachbarten Mietern erst mal keine Freude ausbricht. Roma haben ein anderes Lebensgefühl, da ist es plötzlich laut, da benehmen sich Menschen anders, natürlich führt das erst mal zu Abschottungen." Er beobachte, dass sich sogar die türkischstämmigen Migranten gegenüber den Rumänen und Bulgaren abschotteten.

Buschkowsky forderte im Interview mit REPORT MAINZ, die Städte müssten mehr Mittel bereit stellen, um auf das neue Integrationsproblem durch die zugezogenen EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien reagieren zu können. "Also, dass da Reibung entsteht, dass wir da rein müssen auch mit Sozialarbeitern, dass wir sehen müssen, dass uns das sozial nicht aus dem Ruder läuft, dass die Menschen nicht aufeinander losgehen, ist völlig klar. Das sind EU-Bürger, und wir müssen sehen, wie wir sie integrieren, wenn sie da bleiben wollen. Natürlich fordert das eine Stadt heraus. Das kostet uns Geld, das ist ja klar."

Obama versagt

2011-08-24T19:13:00.001+01:00

Amerikanische Königin der Herzen kann Erdbeben nicht verhindern.

Erdbeben-Schock in den USA – Kapitol und Pentagon evakuiert

Washington D.C. (USA) – Schock an der Ostküste der USA! Nach einem Erdbeben der Stärke 5,8 sind in Washington D.C. das Kapitol, Teile des Weißen Hauses und im Bundesstaat Virginia das US-Verteidigungsministerium evakuiert worden.

In der US-Hauptstadt schwankten zahlreiche Gebäude. Zunächst hatten Einwohner befürchtet, es handle sich um einen Terroranschlag.

Laut dem TV-Sender CNN gab es im Pentagon einen Wasserrohrbruch sowie Schäden an der National Cathedral in Washington. Ein Sprecher der Episkopal-Kirche sagte, drei der vier Turmspitzen des Hauptturmes seien herabgestürzt. Der Turm selbst scheine sich leicht zu neigen. Die zweitgrößte Kathedrale der USA wurde unmittelbar nach dem Erdbeben evakuiert. Verletzt worden sei niemand. Steinmetze hätten bereits mit Reparaturarbeiten begonnen.

Wie die US-Erdbebenwarte USGS berichtet, lag das Epizentrum des Bebens in nur einem Kilometer Tiefe bei der Ortschaft Mineral im US-Bundesstaat Virginia, rund 130 Kilometer südwestlich von Washington.

Die Nationale Flugsicherung ordnete an, dass Flugzeuge in Philadelphia, Washington und allen New Yorker Flughäfen am Boden bleiben mussten. Die Start- und Landebahnen sollten auf Schäden untersucht werden.

Zwei Atomkraftwerke im US-Bundesstaat Virginia wurden abgeschaltet. Die Stromversorgung sei unterbrochen worden, teilte die US-Atombehörde NRC (Nuclear Regulatory Commission) mit.

Auch in Martha's Vineyard, dem Urlaubsort von US-Präsident Barack Obama war das Beben zu spüren.

Es war 19.50 Uhr MESZ, als die Erde bebte. Die Erdstöße waren noch in New York zu spüren, es gab starke Erschütterungen. Gebäude wurden evakuiert, Veranstaltungen wurden abgebrochen – darunter die Pressekonferenz des Staatsanwalts Cyrus Vance zum Fall Dominique Strauss-Kahn.

„Die Erde hat mehr als 40 Sekunden gebebt”, berichtete eine Augenzeugin in Washington. Tausende Menschen seien ins Freie gelaufen. „Die Erde hat ganz kräftig gewackelt. Die Ampeln und Telefone sind zum Teil ausgefallen.”

Angaben zu möglichen Opfern gibt es zunächst nicht.

US-Präsident Barack Obama begann gerade eine Runde Golf, als das Erdbeben passierte

Der nächste US-Präsident?

2011-08-23T18:37:00.002+01:00

Ben Shapiro über den Republikaner Rick Perry.

Fünf Mythen über Rick Perry
_{Originaltext vom 17. August 2011 -- übersetzt am 23. August 2011,}
^{Five Myths About Rick Perry}
Gouverneur Rick Perry aus Texas ist der Spitzenreiter für die Nominierung der Republikaner. Viele Menschen sind sich seiner Befürwortung des 10. Zusatzartikels zur US-Verfassung bewußt (der besagt: Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten); ebenso seiner enormen Erfolge bei der Schaffung von Arbeitsplätzen -- 40 Prozent aller Arbeitsplätze seit Beginn der Rezession wurden in Texas geschaffen --; und seines herausragend geführten Wahlkampfes. Doch wie bei allen Kandidaten der Republikaner sind auch über ihn Gerüchte im Umlauf, die es wert sind, Punkt für Punkt untersucht zu werden.

Mythos 1: Perry ist die Rückkehr von Bush und damit nicht wählbar.

Im Gegensatz zu Sarah Palin wurde Perry buchstäblich kein einziges Mal geschlagen. Er hat bisher keine Wahl verloren -- das sind zehn Wahlen in Folge. Im Jahr 2008 verhinderte Perry Präsident Bush's ausgabenfreudige Regierungspläne. Aus Rache machte im Jahr 2010 das gesamte Bush-Team gegen ihn mobil -- George H. W. Bush (George W. Bush's Vater), James Baker, Karl Rove, Karen Hughes -- und unterstützten in den Gouverneurswahlen die republikanische Senatorin Kathryn Ann "Kay" Bailey Hutchison. Dank dieser Unterstützung startete Hutchison mit 25 Punkten Vorsprung. Am Ende der Vorwahlen war Hutchison 22 Punkte in den Miesen. Das sind 47 Punkte im Rückwärtsgang. Perry ist in der Lage, eine breite Unterstützung zu gewinnen. Er ist nicht Bush -- Karl Rove greift ihn bereits an. Und er weiß, wie man seine Gegner schlägt, was Mitt Romney bereits erfahren hat.

Mythos 2: Perry ist zu weich in sozialen Fragen.

Dies ist die vielleicht schrägste Behauptung von Perry's Gegnern. Sie werfen ihm vor, bei der Homo-Ehe zu schwanken und zeigen auf seine Unterstützung der obligatorischen HPV-Impfung, um zu beweisen, daß er beim Thema Sex vor der Ehe Schwäche zeigt. Beide Punkte sind falsch. Perry ist strikt gegen die Homo-Ehe. Er ist auch strikt für den 10. Zusatzartikel zur US-Verfassung, was bedeutet, daß er glaubt, daß die Staaten das Recht haben, das Gift für die Todesstrafe auszuwählen -- in Bezug auf die Verfassung eindeutig eine richtige Position. Daraus folgt: "Wenn Sie die Todesstrafe und Bürger, die eine Pistole tragen, nicht unterstützen, dann kommen Sie nicht nach Texas." Er unterstützt einen Zusatzartikel zur US-Verfassung für die Ehe (zwischen Mann und Frau, von den Befürwortern "Marriage Protection Amendment" genannt -- amtlich "Federal Marriage Amendment". Ein Bilderbuchbeispiel für die ablehnende Haltung seitens rot-grüner Trillerpfeifen, die bei diesem Thema eine demokratische Entscheidung liebend gerne ablehnen würden, weil dies ja so undemokratisch ist). Was die HPV-Impfung betrifft, hat Perry deutlich gemacht, daß er den falschen Weg ging -- er hatte eine Rechtsverordnung unterzeichnet, die es den Menschen ermöglichte, nicht mitzumachen, sagt aber, er hätte in erster Linie nichts anordnen sollen. Er erklärt glaubwürdig, daß seine Unterstützung der Maßnahme daher kam, weil er Krebs haßt, da einige seiner Familienmitglieder an Krebs gestorben sind.

Mythos 3: Perry ist ein religiöser Fanatiker.

Wegen seiner Rede auf "The Response" zu Beginn dieses Monats (für ein Gebet für Amerikas Zukunft) wird versucht, Perry als religiösen Spinner darzustellen -- einen Spinner, der glaubt, seine Befehle von oben zu erhalten. So jemand ist Perry nicht. Bei der Wahl im Jahr 2008 unterstützte er einen sehr säkularen Rudy Giuliani. Er wird von der religiösen jüdischen Gemeinde kräftig unterstützt. Sein Föderalismus gerät mit vielen Ansichten der rechteren Religionsgemeinschaften in Konflikt. Perry's Religiosität sollte bei diesem Wahlkampf eher ein Vorteil als ein Nachteil sein.

Mythos 4: Perry ist zu weich gegenüber dem Islam.

Salon.com berichtete kürzlich, daß Perry ein "Pro-Scharia" Kandidat wäre, ein Vorwurf, der unter Konservativen offensichtlich für Reibung sorgt -- aus gutem Grund. Es ist ein schwerer Vorwurf. Und ebenso falsch, wie Kolumnist David Stein deutlich macht. Perry hat Kontakt zu einem muslimischen Führer namens Aga Khan, der eine Sekte namens Ismailiten anführt, die 15-20 Millionen Anhänger hat. Laut Sunniten und Schiiten ist Aga Khan ein Ungläubiger, weil er Israel unterstützt. Perry arbeitete mit Aga Khan, um im texanischen Lehrplan Unterrichts-Elemente über den Islam einzubringen. Hier sind einige Elemente aus diesem Unterrichtsprogramm: "Muslimen fehlt oft der Respekt für westliche Traditionen und Sichtweisen ... In seinen frühen Tagen reagierte der Islam gegenüber seinen zivilisierten Nachbarn Byzanz und dem Westen aggressiv ... Während Menschen im Westen die islamische Kultur studierten zeigten Muslime an der westlichen Kultur fast kein Interesse, und blieben -- was die Moderne und deren Auswirkungen betrifft -- unwissend." Das Programm bezeichnet Israel als "die historische Heimat der Juden" und informiert darüber, wie sich die arabischen Staaten nach 1948 weigerten, die palästinensischen Flüchtlinge aufzunehmen. Es gibt einen Grund, warum Israel den Preis "Verteitiger von Jerusalem" ("Defender of Jerusalem Award") an Perry verliehen hat, und er besteht nicht nur darin, daß Texas Israel's viertgrößter Handelspartner ist.

Quasi-Mythos 5: Perry ist zu weich bei der Einwanderung.

Dies ist Perry's einziger Fleck, den er erklären muß. Seine Historie zur illegalen Einwanderung ist gemischt. Er war gegen Arizona's Gesetzesentwurf SB 1070, weil er meinte, daß es die Durchsetzung der Gesetze in die Hände von Bundesstaaten legt, die bei der Bundesregierung liegen sollten; er war gegen EVerify, ein Programm, das entwickelt wurde, um Arbeitgeber zu bestrafen, die illegale Einwanderer einstellen; er unterzeichnete DREAM, ein Gesetz in Texas, das für Kinder von illegalen Einwanderern Studiengebühren einführte. Auf der anderen Seite geht er gegen "sanctuary cities" vor (sichere Häfen für illegale Einwanderer); er sorgte dafür, daß ein mexikanischer Staatsangehöriger, der eine Amerikanerin vergewaltigte und ermordete, zum Tode verurteilt wurde; er hat eine intensive Grenzsicherung und den Einsatz von Drohnen gefordert. Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten ist er Gouverneur eines Grenzstaates und kooperiert mit der mexikanischen Regierung. Im Jahr 2010 gewann er 39 Prozent der Stimmen hispanischer Wähler. (Ergänzung: Wieder ein Bilderbuchbeispiel für rot-grüne Trillerpfeifendemokraten, die -- selbst wenn eine absolute Mehrheit hispanischer Wähler Rick Perry unterstützen würde -- "dagegen" wären, weil es die Pläne linker Trillerpfeifendemokraten gefährdet, die Gesellschaft auf demokratische Weise kulturrevolutionär zu sozialisieren und zu zerstören.)

Ist Perry der richtige Mann? In den kommenden Tagen und Wochen werden wir mehr über ihn herausfinden. Es wird zu einer Schlammschlacht kommen, aber so weit so gut.

Moritz Breckner beobachtet die stramme Haltung der Meinungsmedien, die bemüht sind, durch ihre geschlossenen Reihen keine positive Nachricht durchzulassen.

Amerikanische Republikaner: Keine Chance in der deutschen Presse

Mehr als ein Jahr vor der US-Präsidentschaftswahl hat die Suche nach einem republikanischen Herausforderer für Präsident Barack Obama begonnen. In den deutschen Medien fallen die konservativen Kandidaten allesamt durch – besonders diejenigen, die sich zum Glauben bekennen.

Es war eine harte Woche für die Obama-Fans unter den deutschen Journalisten – und davon gibt es viele. In Iowa hat nach einer Diskussionsrunde die erste Probeabstimmung darüber stattgefunden, welcher Republikaner Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl 2012 herausfordern und für seine Partei in den Wahlkampf ziehen soll.

Für die Kandidaten, die sich erdreisten, die Politik Obamas zu kritisieren, reicht den deutschen Journalisten das Attribut "konservativ" nicht mehr aus. "Erzkonservativ" muss es schon mindestens sein, wenn nicht gar "radikal" oder "reaktionär". Für den "Focus" beispielsweise ist der Erfolg des texanischen Gouverneurs Rick Perry bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze weniger wichtig als die Tatsache, dass er beim Joggen oftmals eine Schusswaffe am Gürtel trägt – nach eigenen Angaben zum Schutz vor wilden Tieren und, das verschweigt der "Focus": im völligen Einklang mit der texanischen Gesetzeslage und Kultur. Zum politischen Programm der Kongressabgeordneten Michele Bachmann gehört unter anderem die Unterstützung eines Verfassungszusatzes, der die Ehe als "eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau" definieren soll. Selbst für die oft so konservative "Bild"-Zeitung ist das Grund genug zu schreiben, Bachmann habe sich "mit Tiraden gegen Homosexuelle" einen Namen gemacht.

Wer betet, gilt als gefährlich

Das Bekenntnis mancher Kandidaten zu Jesus Christus und regelmäßigem Gebet wird von den Medien in Deutschland als ihr primäres Merkmal herausgegriffen, verspottet und als Gefahr dargestellt. Wirtschaftspolitische Anliegen beispielsweise fallen dabei unter den Tisch. Barack Obama wird am Ende seiner vierjährigen Amtszeit deutlich höhere Schulden gemacht haben, als George W. Bush es während seiner achtjährigen Präsidentschaft tat. Ein Viertel der gesamten US-Staatsverschuldung ist in den ersten zweieinhalb Jahren nach Obamas Amtsantritt entstanden. Kandidaten wie Michele Bachmann, die der Bürgerbewegung "Tea Party" für einen schlanken Staat nahestehen, wollen die Staatsausgaben deutlich senken und eine Art "Schuldenbremse" einführen.

Unter den republikanischen Anwärtern auf die Kandidatur ihrer Partei befinden sich mehrere engagierte Christen. Sie versprechen, in wichtigen ethischen Fragen wie etwa Abtreibung einen ganz anderen Kurs einzuschlagen als Barack Obama. Nur drei Tage nach seiner Vereidigung unterzeichnete der 2009 eine Verfügung, die ein Gesetz George W. Bushs für nichtig erklärt, wonach Organisationen, die Abtreibungen vornehmen, keine staatlichen Gelder erhalten sollen. Nicht nur in diesem Punkt wäre von einem republikanischen Präsidenten ein deutlicher Politikwechsel zu erwarten.

Wer Obamas Herausforderer werden wird, entscheidet sich ab Januar 2012 in einem mehrmonatigen Vorwahlprozess. Bis zur Präsidentschaftswahl am 6. November 2012 bleibt also noch Zeit. Zeit, die die deutschen Medienmacher hoffentlich nutzen, auch Kritiker von Präsident Obama fair zu behandeln und zu Wort kommen zu lassen. Ohne eine Vorverurteilung gegenüber denen, die sich zum christlichen Glauben bekennen.

Mit links argumentieren

2011-08-23T17:53:00.002+01:00

Schon wieder ein Journalist, der in einem kulturell reichhaltigen Milieu besser aufgehoben wäre, als im Propagandaministerium des Tagesspiegel, wo kollektiv an Erklärungsmodellen für terroristische Flashmobs gestrickt wird.

Das Kulturkaufhaus Dussmann wäre so ein kulturell reichhaltiges Milieu.

Letztlich bin ich mir aber nicht sicher, ob Moritz Schuller die erforderlichen mathematischen Fähigkeiten zum Bedienen einer Kasse mitbringen würde.

Großbritannien: Überall Verwahrlosung

Gewalttätige Ausschreitungen haben in Großbritannien durchaus Tradition und moralisch verwahrlost zeigten sich auf der Insel zuletzt auch vermeintliche Eliten. Bei den aktuellen Krawallen handelt es sich aber nicht um eine Rebellion der sozial und politisch Ausgegrenzten.

Vor wenigen Wochen blickte ganz England noch fröhlich auf Pippas privilegierten Po, und Jugendliche, die sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, galten als Helden der Freiheit. Nun stehen die Jugendlichen nicht mehr in Tunis auf der Straße, sondern in Tottenham, und die Versuchung, darin Ähnlichkeiten zu erkennen, ist groß. Wieder wehrt sich eine verlorene Jugend gegen ihre soziale und ökonomische Ausgrenzung und fordert von den Eliten, denen ganz offenbar das Gefühl für ihre eigene Bevölkerung abhanden gekommen ist, ihr Recht ein: Niemand hat mir je eine richtige Chance gegeben, sagt ein 19-Jähriger im frisch gestohlenen Fred-Perry-Pulli, und schon brechen alle Politiker ihren Urlaub ab.

Der Deutung, es handle sich bei den Ausschreitungen in Großbritannien um eine Rebellion der sozial und politisch Ausgegrenzten, steht gleichwohl einiges im Weg. Den Krawallen fehlt nach wie vor jegliche politische Unterfütterung. Die Wege der Jugendlichen führten nicht zum Sitz der Regierung, sondern zur Befriedigung von Konsumansprüchen. Smartphones nahmen die vermeintlich unterprivilegierten Plünderer mit, Milch und Brot ließen sie liegen, und auch dem Buchladen Waterstone’s in Clapham Junction wurde kein Blatt gekrümmt. Es handelt sich um Raubzüge durch die eigene Nachbarschaft, nicht um Sehnsucht nach Freiheit oder auch nur um den Protest gegen die Erhöhung der Studiengebühren. Warum auch, der 19-Jährige im Perry-Pulli hat ja nicht einmal einen Schulabschluss.

Zum anderen stehen die erschreckend gewalttätigen Ausschreitungen, die sich längst auch auf andere Großstädte Großbritanniens ausgeweitet haben, in einer unrühmlichen Tradition. Britische Fußballhooligans haben immer wieder ähnliche Spuren der Gewalt hinterlassen, und wer an einem Freitagabend durch Londons Straßen läuft, freut sich, wenn er sich nur gegen Erbrochenes zur Wehr setzen muss. New Labour hatte deshalb schon vor Jahren eine Kampagne gegen solch aggressives, asoziales Verhalten gestartet. Viel hat sie damit, wie jetzt deutlich wird, nicht bewirkt.

Dieser Zerstörungswut ist im Moment nur die Polizei entgegenzusetzen, die erstaunlich große Mühe hat, Herr der Lage zu werden. Doch die Szenen der Gewalt werden, wie schon bei den Unruhen in den Pariser Vorstädten vor einigen Jahren, noch nachwirken. Die britische ist zwar zweifellos eine Gesellschaft, die historisch stärkere soziale und ökonomische Differenzen ertragen hat als zum Beispiel die deutsche. Doch die Abkopplung eines ganzen gesellschaftlichen Milieus, das von einer großen Erwartungshaltung, aber einem Desinteresse an Partizipation und Politik gekennzeichnet ist, wird sich auch Großbritannien auf Dauer nicht leisten können.

Die Krawalle treffen die politische Führung des Landes zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Ein ähnlicher Fackellauf von Randalierern während der Olympischen Spiele in London im kommenden Jahr wäre eine Katastrophe für das Land. Doch das harte Sparprogramm von Premier Cameron beginnt gerade erst zu greifen, und angesichts der wirtschaftlichen Lage ist an ein aufwendiges Sozialstaatsprogramm für die betroffenen Nachbarschaften nicht zu denken. Der Spielraum der Regierung ist eingeschränkt.

Gleichzeitig ist immer noch die Verunsicherung zu spüren, von der die britischen Eliten nach dem Abrechnungsskandal der Parlamentarier und dem Abhörskandal bei der Boulevardzeitung „News of the World“ erfasst wurden. Plötzlich war offenbar geworden, wie korrupt und moralisch verwahrlost die Politik und Polizei sind. Und nun sollen Polizisten, die mitgeholfen haben, Handymailboxen zu plündern, verhindern, dass Handygeschäfte geplündert werden. Und Politiker, die sich auf Kosten des Landes bereichert haben, sollen Jugendliche in die Schranken weisen, die geklaut haben.

Dass sie das nicht besonders glaubwürdig tun können, beschreibt, wie weit die Krise Großbritanniens über die gewalttätigen Ausschreitungen in den Großstädten hinausgeht.

Gut, daß es Harald Martenstein gibt, der findet, Eltern müßten ihren Kindern Fernseher und Computer wegnehmen.

Wenn ich ihn richtig verstehe, auch Mobiltelefone und Smartphones.

Schließlich war unsere Elterngeneration, die für ihre Freizeitgestaltung sich selbst auf Hinterhof und Straße überlassen wurde, viel disziplinierter und erfolgreicher.

Ein geschenkter Schulabschluss ist nichts wert

Harald Martenstein macht sich Sorgen um das deutsche Bildungswesen, wertlose Abschlüsse und moderne Wolfskinder, die in der Schule statt zu Hause erzogen werden.

Auf der Abiturfeier meines Sohnes sprach ich mit einem alten Lehrer. Die meisten Schüler mögen ihn sehr. Er gilt als streng, aber gerecht. Diese Sorte Lehrer kommt offenbar am besten an, das war schon zu meiner Zeit so. Der Lehrer sagte, dass es in seinem Fach früher die Note „Eins“ bei null Fehlern gegeben habe. Jetzt sei verfügt worden, dass es schon bei zwei Fehlern die „Eins“ gibt. Man will es den Schülern leichter machen. Er findet das falsch.

Im Englischen gibt es das Sprichwort: There is no such thing as a free lunch. Auf Deutsch: Man kriegt nichts geschenkt, auch wenn es manchmal so aussieht. Wer es im Leben irgendwann einmal leicht haben möchte, der muss sich erst einmal daran gewöhnen, sich anzustrengen, es sich also schwer zu machen.

Wenn die Schule den Kindern das Gefühl vermittelt, man müsse sich nicht anstrengen, um etwas zu erreichen, dann macht sie etwas Grundsätzliches falsch. Aus einem geschenkten Erfolg lernt man gar nichts. Misserfolge können sehr lehrreich sein.

Nun sollen fast überall die Hauptschulen abgeschafft werden. Das vielleicht größte Problem der Hauptschulen besteht darin, dass sie es in den letzten Jahren massenhaft mit einem neuen Typus von Schülern zu tun bekommen haben. Diese Kinder wurden von ihren Eltern sich selbst, dem Fernseher und dem Computer überlassen. Überbehütende Eltern mögen schlimm sein, unterbehütende sind schlimmer. Sie verlangen nichts und sie geben auch nichts, nicht einmal ein Frühstück. Das Ergebnis sind Sechsjährige, die oft auf dem Entwicklungsstand von Dreijährigen sind.

Um aufzuholen, bräuchten diese Kinder eine besondere Schule, die ihnen das gibt, was die Eltern ihnen nicht gegeben haben. Solche Schulen sind politisch nicht durchsetzbar, weil sie als diskriminierend gelten. Ich kann das nicht begreifen. Wenn ein Kind aus schwierigsten Verhältnissen, über besondere Förderwege, am Ende in der Lage ist, das Abitur zu bestehen, dann wird man diesen Menschen nicht verachten, sondern den größten Respekt vor ihm haben. Es ist natürlich leichter, ein Handicap zu leugnen, als es zu überwinden. Deshalb werden wir, fürchte ich, immer mehr Schulen bekommen, die mit geringem Aufwand fast jeden zu irgendeinem wohlklingenden Abschluss führen, der zu nichts nütze ist. Aber für die modernen Wolfskinder werden auch diese Schulen noch zu schwierig sein.

In Hamburg soll jetzt der Schreibunterricht vereinfacht werden. Statt der Druckschrift, zum Bücherlesen, und der Schreibschrift, zum Schreiben, sollen die Kinder in Zukunft nur noch eine einzige, simple „Grundschrift“ lernen. Wieder einmal macht man ihnen die Schule einfacher und das anschließende Leben schwerer. There is no such thing as a free lunch.

Aufklärung 2.0

2011-08-23T16:49:00.002+01:00

Jeder Deutsche weiß ab heute: Die Linke ist die Nachfolgepartei einer totalitären Partei -- die Geschichte wurde also aufgearbeitet und offengelegt.

Jetzt kann die Aufarbeitung der Probleme der Totalitarismusfeinde beginnen.

Entlastungsangriff auf die CDU

Stasi-Enquete Brandenburg: Rot-Rot-Grün stürzt sich aus Selbstschutz auf »Blockflöte«

Die von Brandenburgs Landtag eingesetzte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit listet weiter Versäumnisse der SPD beim Umgang mit der DDR-Vergangenheit auf, doch auch die Oppositionsparteien stehen inzwischen in der Kritik. Sie sollen ihre Rolle vor 1989 aufarbeiten, nicht in Eigenregie, sondern in der Kommission.

Ein neues Gutachten der jüngst vor allem durch internen Streit aufgefallenen Enquete-Kommission zur Stasi-Verstrickung Brandenburger Politiker legt nahe: Nicht nur Brandenburgs SPD und Linkspartei weisen Versäumnisse im Umgang mit der Vergangenheit auf, auch die Oppositionsparteien stehen nun im Zentrum der Kritik der aus Wissenschaftlern und Politikern zusammengesetzten Expertenrunde. Überraschend ist dies vor allem, weil vor Tagen noch die Blockadehaltung der SPD Gegenstand der Diskussion im Gremium war. Linkspartei-Fraktionschefin Kerstin Kaiser hielt den Experten jüngst gar vor, die Geschichte des Landes bewusst umschreiben zu wollen.

Nun erhält ausgerechnet die Linkspartei Anerkennung durch ein neues Gutachten: Die Linke habe nach Meinung von drei Kommissions-Gutachtern ihre Vergangenheit in Kontinuität zur SED vergleichsweise offen aufgearbeitet. Auch der 2009 gefasste Parteibeschluss, alle Landtagsabgeordneten auf Stasi-Tätigkeiten zu überprüfen und die neue Einstellung zugunsten eines Diktaturbeauftragten sind demnach positive Zeichen eines Wechsels in der Partei, so das neue Kommissionspapier.

Drei Gutachter setzen sich in dem Papier im Auftrag des Gremiums mit „Personelle(r) Kontinuität und Elitenwandel in den Parteien Brandenburgs“ auseinander. In der 240 Seiten starken Studie befasst sich der Rostocker Historiker Mario Niemann mit der Linkspartei (SED/PDS), der einstige DDR-Oppositionelle Ehrhart Neubert untersucht die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, während der Brandenburger Autor und Grünen-Politiker Christoph Wunnicke die CDU sowie die FDP bearbeitet.

Die Autoren bescheinigen grundsätzlich allen Parteien Versäumnisse. Die SPD habe durch die Ära Manfred Stolpe und dessen eigene Verstrickungen den Eindruck erweckt, Kontakte zur Stasi „konnten als Normalität hingestellt werden“. Die „Konstruktion einer Kollektivbiografie“ der DDR-Bewohner sei die Folge gewesen, bei der diese tendenziell „gleichsam als Opfer westdeutscher Aufarbeitungsinteressen hingestellt wurden“. Von den Grünen gingen demnach kaum „vergangenheitspolitische Impulse“ aus, dafür hätten sie Stolpe und dessen mangelhaften Aufarbeitungskurs unterstützt, so der Vorwurf.

Auffallend am neuen Gutachten ist aber vor allem die Kritik an der CDU. Wunnicke bescheinigt ihr „Desinteresse“ an der Aufarbeitung ihrer Rolle als Blockpartei in der DDR. Außerdem gehe sie lokale Bündnisse mit der Linkspartei ein.

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sieht sich von dem Gutachten indes bestätigt: Bei aller Kritik mache das Papier deutlich, dass die CDU ihre inhaltliche und personelle Erneuerung abgeschlossen und keinerlei „Altlasten“ mehr in der Partei habe. Der im Gutachten als Beleg christdemokratischer Versäumnisse genannte Ulrich Junghanns, einst Minister und nicht einmal zwei Jahre Landesvorsitzender, ist jedenfalls keine Überraschung mehr. Als Funktionär der Bauernpartei habe er noch 1989 die Berliner Mauer als „Schutz vor brauner Pest“ bezeichnet, so das Gutachten. Junghanns‘ Rolle war vor Jahren bereits Gegenstand der öffentlich ausgetragenen Nachfolgekämpfe in der CDU Brandenburg.

Doch die Linkspartei steht, zumindest vorläufig, nicht mehr im Zentrum der Debatte. Das neue Forschungswerk kritisiert sie nur verhalten, betont den Willen zum Wandel seit 2009. Dennoch: Weiterhin sind einst dem DDR-Regime treue Politiker in der Linkspartei am stärksten vertreten. Das Gutachten kommt nicht umhin zu erwähnen: Die Hälfte der seit 1990 im Landtag vertretenen Abgeordneten der Linkspartei war vor der Revolution „Nomenklaturkader oder Partei- und Staatsfunktionäre“. Der SED gehörten 75 Prozent dieser 57 Politiker an. „Mindestens elf“ standen zudem mit dem Ministerium für Staatssicherheit in Verbindung.

Die Partei hat laut Gutachten selbst den Genossen, die ihre dunkle Vergangenheit nicht offenlegen wollen, nur „in wenigen Fällen“ das Vertrauen entzogen. Auch die Abgabe von Mandaten sei selten erfolgt. Trotzdem: Die neuen Thesen, die ab dem 19. August in der Kommission diskutiert werden sollen, bringen einen anderen Zungenschlag in die Debatte. Es geht plötzlich um Blockparteien statt Stasi-Altkader.

Entsprechend kämpferisch sagt die Landes- und Fraktionschefin der CDU, Saskia Ludwig: „Mitglied der Blockpartei gewesen zu sein bedeutet nicht, inoffiziell oder hauptamtlich für die Stasi gearbeitet zu haben. Der Versuch aus Teilen der Platzeck-SPD und der Linken, den Begriff Blockpartei zu vermischen, um von ihren eigenen Stasi-Leuten abzulenken, wird scheitern.“ In der von der Opposition gegen Rot-Rot durchgesetzten Enquete-Kommission werde die Geschichte aller Parteien aufgearbeitet, so Ludwig, sodass weitere Impulse vor allem von dort kommen müssten. Erzwungene Anpassung sei eben etwas anderes, als selbst Täter gewesen zu sein, sagte Dombrowski.

Wie gesagt: Die Geschichte der Linken als Nachfolger einer totalitären Partei wurde aufgearbeitet und offengelegt.

Jetzt kann offen weitergearbeitet werden.

Linke verhöhnen Maueropfer

Parteimitglieder boykottieren Schweigeminute für Grenztote auf dem Landesparteitag in Rostock, linke Zeitung sagt „Danke“ für den Mauerbau

Während Deutschland gestern den Opfern der Mauer gedachte, wurden sie von einigen ewig Gestrigen verhöhnt.

Rostock, Samstag, kurz nach halb zehn: Auf dem Landesparteitag der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommerns, terminiert ausgerechnet auf den 13. August, wollen die versammelten Genossen die Mauertoten mit einer Gedenkminute würdigen. Rund 100 Delegierte stehen auf – doch ein Trio bleibt demonstrativ sitzen. Mit dabei ist Marianne Linke, Landtagsabgeordnete und ehemalige Sozialministerin. Zu ihren Motiven sagte Linke BILD am SONNTAG: „Die Grenzziehung 1961 ist nicht zu denken ohne das faschistische Deutschland. Auch US-Präsident Kennedy habe gesagt, dass eine Mauer besser sei als ein Krieg.“

Sitzboykott und Rechtfertigung des Mauerbaus sorgten für Unmut bei den Landesspitzen. Sie fürchten Verluste bei den anstehenden Landtagswahlen am 4. September. Linken-Landeschef Steffen Bockhahn sagte BILD am SONNTAG: „Ich bin entsetzt. Es ist respektlos gegenüber den Opfern, sitzen zu bleiben. Der Mauerbau ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Auch von der Bundespartei kam heftige Kritik. Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch rief in Rostock in den Saal: „Für die Toten erhebt man sich, ohne Wenn und Aber.“ Jeder Tote sei für die Linke ein Grund zu trauern.

Bei der parteinahen Tageszeitung „Junge Welt“ sieht man das offenbar anders. Das Blatt sagte gestern mit einem zynischen Titel „Danke“ für den Mauerbau (siehe Ausriss). Unter anderem „für 28 Jahre Club Cola und FKK“ und für „28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“. Im Ostberliner Stadtteil Hohenschönhausen befand sich das bekannteste Stasi-Gefängnis, Hubertus Knabe ist Direktor der heutigen Gedenkstätte dort.

Die Vergangenheit hat die Linke fest im Griff: Bereits vor wenigen Tagen hatte Parteichefin Gesine Lötzsch den Mauerbau als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und des deutschen Überfalls auf Russland abgetan.

Die Partei will in Mecklenburg-Vorpommern jetzt die Wogen glätten, eine Konferenz soll das Verhältnis zum Mauerbau klären – aber erst nach dem Wahltermin Anfang September. Das stößt auf heftige Kritik beim möglichen Koalitionspartner SPD.

Manuela Schwesig, Arbeitsministern in Mecklenburg-Vorpommern, sagte BILD am SONNTAG: „Die Entscheidung, sich erst nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern mit der innerparteilichen Klärung zum Mauerbau zu beschäftigen, ist an Hohn und Respektlosigkeit – auch gegenüber den eigenen Wählern – nicht zu überbieten.“

Noch einmal: Die Geschichte der Linken als Nachfolger einer totalitären Partei wurde aufgearbeitet und offengelegt.

Jetzt kann offen die Arbeit anderer totalitärer Staatschefs gelobt werden.

DIESER BRIEF MACHT FASSUNGSLOS!

Ausgerechnet am 50. Jahrestag des Mauerbaus (13. August) schicken die Linkspartei-Chefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch Kubas kommunistischem Diktator Fidel Castro Glückwünsche zum 85. Geburtstag – in einem Brief, den DDR-Staatschef Honecker nicht besser formuliert hätte: Von „unverbrüchlicher Freundschaft" schreiben die Linkspolitiker ihrem „Genossen Fidel", preisen sein „kampferfülltes Leben" für die Revolution. Kein Wort von politischen Gefangenen, von Folter und bitterster Armut auf Kuba.

Politiker und Menschenrechtler sind empört.

„Angesichts von 50 Jahren Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zeigt dieser Brief, wie wenig die Linke von der Freiheit hält", sagt, Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung.

Erika Steinbach, CDU-Menschenrechtsbeauftragte: „Ein unglaublich peinlicher Brief, der beweist: Im deutschen Bundestag sitzen Antidemokraten."

Volker Beck (Grüne): „In der Linkspartei scheinen die alten Denkmuster aus dem Kalten Krieg immer noch lebendig zu sein. Das naive Schreiben von Lötzsch und Ernst ist nicht einfach mit kindlicher Begeisterung für den Weltfrieden zu erklären. Wer die angeblich so beispiellosen Errungenschaften des sozialistischen Kuba so überschwänglich lobt, aber kein Wort über die Menschenrechtsverletzungen verliert, hat aus den Umbrüchen vor mehr als zwanzig Jahren nichts gelernt."

EU-Politiker Elmar Brok (CDU): „Diesen Leuten sind sozialistische Träume wichtiger als Menschenrechte und Demokratie. Sie sind vom alten Konzept der DDR nie abgerückt."

Hubertus Knabe (DDR-Gedenkstätte Hohenschönhausen): „Hier zeigt die Linkspartei ihr wahres Gesicht."

Lieber Genosse Fidel Castro,

im Namen der Partei DIE LINKE übermitteln wir Dir anlässlich Deines 85. Geburtstages unsere herzlichsten Glückwünsche.

Du kannst voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken. Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt werden immer und zuerst mit Deinem Namen verbunden sein. Unter Deiner Führung hat es Kuba verstanden, für mehr als fünf Jahrzehnte dem Druck und der Blockade der USA zu widerstehen, an seinen Idealen festzuhalten und eine neue gesellschaftliche Entwicklung einzuleiten, die dem kubanischen Volk für Lateinamerika beispiellose soziale Errungenschaften in Bildung, Wissenschaft und Kultur, im Gesundheitswesen und Sport und in vielen weiteren Bereichen gebracht hat. Kuba war und ist auf diese Weise Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt. (...)

Lieber Genosse Fidel Castro, anlässlich Deines Geburtstages wünschen wir Dir beste Gesundheit, Schaffenskraft und schöpferische Energie für Deine weitere Arbeit. Zugleich versichern wir Dir unsere unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk. Wir werden auch in Zukunft die Entwicklung in Kuba aufmerksam und voller Sympathie verfolgen und nach Kräften dazu beitragen, dass das kubanische Volk frei und ohne Druck von außen über seine Entwicklung selbst entscheiden kann.

Mit solidarischen Grüßen

Gesine Lötzsch
Klaus Ernst" title="Berlin, den 13. August 2011

Lieber Genosse Fidel Castro,

im Namen der Partei DIE LINKE übermitteln wir Dir anlässlich Deines 85. Geburtstages unsere herzlichsten Glückwünsche.

Du kannst voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken. Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt werden immer und zuerst mit Deinem Namen verbunden sein. Unter Deiner Führung hat es Kuba verstanden, für mehr als fünf Jahrzehnte dem Druck und der Blockade der USA zu widerstehen, an seinen Idealen festzuhalten und eine neue gesellschaftliche Entwicklung einzuleiten, die dem kubanischen Volk für Lateinamerika beispiellose soziale Errungenschaften in Bildung, Wissenschaft und Kultur, im Gesundheitswesen und Sport und in vielen weiteren Bereichen gebracht hat. Kuba war und ist auf diese Weise Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt. (...)

Lieber Genosse Fidel Castro, anlässlich Deines Geburtstages wünschen wir Dir beste Gesundheit, Schaffenskraft und schöpferische Energie für Deine weitere Arbeit. Zugleich versichern wir Dir unsere unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk. Wir werden auch in Zukunft die Entwicklung in Kuba aufmerksam und voller Sympathie verfolgen und nach Kräften dazu beitragen, dass das kubanische Volk frei und ohne Druck von außen über seine Entwicklung selbst entscheiden kann.

Mit solidarischen Grüßen

Gesine Lötzsch
Klaus Ernst" width="445" height="496" class="alignnone size-full wp-image-4847" />

Wahlen 2011: Plakate der Piratenpartei

2011-08-18T18:57:00.003+01:00

Fernsehen ist Zeitverschwendung

2011-08-18T18:26:00.002+01:00

Der Islam ist uns in medientechnischer Hinsicht wieder mal einen gewaltigen Schritt voraus.

PA verbietet satirische Ramadan-Serie

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat die Einstellung einer satirischen Fernsehserie veranlasst. Diese lief im islamischen Fastenmonat Ramadan in einem Sender, der von der PA beaufsichtigt wird.

Die Serie "Watan Ala Watar" (Heimat auf einer Saite) hatte nicht mit Kritik an Vertretern der Autonomiebehörde gespart. Die Sendung sei "voller Fehler und bedeutungslos", sagte Generalstaatsanwalt Ahmad al-Mughni am Dienstagabend der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an". "Es ist eine Zeitverschwendung für Leute, sie anzuschauen." Die Entscheidung sei nach der Dienstagsfolge gefallen.

Al-Mughni fügte hinzu, die Serie schade der palästinensischen Gesellschaft. "Sie macht sich in schrecklicher Weise über Führer lustig und hat ein armseliges Drehbuch." Die Folgen hätten eine "rote Linie" überschritten.

"Watan Ala Watar" war zuvor als Sinnbild für die Fähigkeit der PA gelobt worden, Selbstkritik zu dulden. Sie nahm unter anderem das Gesundheitsministerium, die Vereinigung der Angestellten im öffentlichen Dienst und die Lehrervereinigung aufs Korn. Vertreter sollen sich beim Generalstaatsanwalt über die Sendung beschwert haben. Mit kompromisslosen Episoden zu Politik, Korruption, Vetternwirtschaft, Religion und Moral hatte sie eine hohe Einschaltquote erzielt.

Die Serie wurde auf "Palästina TV" ausgestrahlt. Der Sender wird von der Palästinensischen Rundfunkgesellschaft betrieben und vom Informationsministerium in Ramallah beaufsichtigt.

Der Islam braucht dringend ein Humorministerium

Muslime enthaupten für Jesus: Halleluja

2011-08-18T17:53:00.004+01:00

Robert Spencer über die gefährlichste Terrororganisation der westlichen Medien.

Ein Medien-Traum: 'Christen' bekämpfen Muslime
_{Originaltext vom 1. April 2010 -- übersetzt am 18. August 2011,}
^{Media Dream Come True: 'Christian' Groups Fighting Muslims}
Bei einer Razzia gegen christliche Milizionäre -- genannt "Hutaree" --, die sich auf den Kampf gegen den Antichrist vorbereitet und angeblich Muslime ins Visier genommen haben, wurden von der JTTF (Joint Terrorism Task Force) unter Leitung des FBI neun ihrerer Mitglieder verhaftet. Der angebliche christliche Charakter der Miliz, und daß sie, wie gemunkelt wird, Muslime ins Visier genommen haben, ist für die Meinungsmedien ein Traum -- vor ein paar Jahren zeigte die BBC ein unahrscheinliches, die Realität umkehrendes Drama über Christen, die Muslime enthaupten ("Bonekickers", 8. Juli 2008), und nun, man höre und staune, scheint dieser Traum endlich wahr zu werden.

Seit Jahren hören wird die unauslöschliche Formulierung von Rosie O'Donnell, "das radikale Christentum ist genauso gefährlich wie der radikale Islam", und doch haben die Befürworter dieser Übung in Nichtwissen und Wunschdenken herzlich wenig Beweise hervorbringen können, die dies unterstützen. Doch jetzt ist es sicher, daß diese Hutaree Gruppe in den kommenden Jahren einem jeden vor den Latz geknallt wird, der die Jihad-Aktivität in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt zur Kenntnis nimmt, als ob diese Gruppe all die unzähligen islamischen Gruppen aufwiegen, die heute auf der ganzen Welt den bewaffneten Jihad führen.

Das Argument wird das gleiche sein wie bei Tim McVeigh -- obwohl er überhaupt kein Christ war und den Bombenanschlag von Oklahoma City mit keinem Hinweis auf die christliche Lehre rechtfertige: daß jede Religion ihre "Extremisten" hat und daß es deshalb schlechter Stil wäre, den Islam einer größeren kritischen Prüfung zu unterziehen -- und die Muslime einer intensiveren Strafverfolgung. Jeder macht es, sehen Sie es nicht? Al-Qaida, Hamas, Hisbollah, Jemaah Islamiyah, al-Shabaab, und so weiter und so weiter -- und die Hutaree!

Die Meldung über die Razzien in der Detroit News -- die so tendenziös, oberflächlich, und schräg ist, wie alle Geschichten der Meinungsmedien über den Sturz der Hutaree Sturz -- identifiziert die Hutaree nüchtern als Christen. In der Geschichte gibt es allerdings keine Zitate von christlichen Führern, die erklären, daß sie diese "christliche Miliz" verurteilen und sagen, daß das Christentum solche Gewalt nicht duldet, und daß diese Milizen ihren friedlichen Glauben gekapert und verdreht haben. Warum hatten sich die Nachrichten nicht darum gekümmert, solche Zitate zu veröffentlichen? Schließlich sehen sie bei jeder Meldung über islamischen Jihad-Terror zu, solche Zitate von muslimischen Führern immer zu erwähnen. Warum sieht die Praxis in diesem Fall anders aus?

Detroit News brachte in dieser Geschichte jedoch nichts über moderate Christen (eine Formulierung, die wir niemals hören, auch nicht von den Vertretern der moralischen Gleichwertigkeit), was wir mit gutem Grund hätten erwarten können -- stattdessen taucht gegen Ende des Artikels der mit der Hamas in Verbindung stehende "Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen" ("Council on American-Islamic Relations", CAIR) auf und spielt mit Begeisterung die Opfer-Karte. Die Verhaftungen werden während des zehnjährigen Jubiläums des Ortsverbandes Michigan verkündet und der versammelten Menge "verschlägt es hörbar den Atem". Die Opferbehauptung mitsamt den potentiellen Opfern, denen es hörbar den Atem verschlägt ist Journalismus in Kunstform -- die Detroit News erwähnen in bestem Meinungsmedienstil natürlich auch nichts von CAIR's Verbindungen zur Hamas, den Jihad-bezogenen Verhaftungen und Verurteilungen von mehreren ihrer Vertreter und den Rest der unangenehmen Fakten über diese Gruppe.

Ein verantwortungsbewußter Reporter könnte Dawud Walid, den Geschäftsführer von CAIR-Michigan, gefragt haben, ob er glaubt, daß diese angebliche christliche Miliz nach dem letztjährigen starken Anstieg von Jihad-Terror in den USA einen "Rückschlag" darstellt, doch warum sollte sich unter dem Personal von Detroit News ein verantwortungsbewußter Reporter befinden, wenn dies bei anderen Meinungsmedien auch nicht der Fall ist?

Und was das FBI und die JTTF angeht, so ist zu fragen, ob gegen die muslimischen Lager im ganzen Land ermittelt wird, die für Waffenbesitz und paramilitärische Ausbildungen bekannt sind? Tun sie dies mit genausoviel Energie und Personal, wie sie es bei dieser christlichen Miliz getan haben? Wenn nein, warum nicht? Wenn die Vorwürfe gegen diese Gruppe wahr sind, waren die Razzia gegen sie sowie ihre Verhaftung und Zerschlagung reichlich verdient. Es gibt jedoch Vorwürfe gegen islamische Verbindungen in die USA, die sehr ähnlich sind, und gegen die nichts unternommen wurde. Warum ist das so?

Der globale islamische Jihad ist unerbittlich und gut finanziert -- dank unseres Freundes und Verbündeten Saudi-Arabien. Eine selbsternannte christliche Gruppe sollte nicht davon ablenken, daß wir uns gegen diesen Jihad weiterhin verteidigen müssen.

Die Vorbereitung auf die "Endzeitschlachten", um das Zeugnis Jesu Christi aufrechtzuerhalten - das ist nach Angaben auf ihrer eigenen Homepage das Ziel der paramilitärisch-christlichen Gruppe "Hutaree". (© Foto: AP)

In der Süddeutschen Zeitung wurde daraus "Die Verschwörung der 350 Sarah-Palin-Freunde gegen C. Nohn und O. Das Gupta" oder so ähnlich.

Der göttliche Krieg der Hutaree

Der Fall "Hutaree" zeigt das explosive Potential radikaler US-Christen, mit dem auch die politische Rechte um Sarah Palin spielt.

Die Männer tragen Camouflage, ihre khakifarbenen Rucksäcke sind schwer bepackt, alle sind mit automatischen Waffen ausgerüstet. In voller Montur robben sie über den Waldboden, hetzen mit gebeugtem Oberkörper über eine Lichtung, zünden Sprengsätze, feuern auf den imaginären Feind.

Am Ende sieht man, wie eine blaue UN-Fahne verbrennt, dann hissen die Kämpfer ihre eigene Flagge: dunkelgrün-schwarzer Hintergrund, darauf ein kleines braunes Kreuz - die Fahne der Colonial Christian Republic (CCR). Das Ganze untermalt ein düsterer Song mit rhythmisch stampfenden Bässen.

Das Video, abrufbar auf dem Internetportal Youtube, wirkt teilweise wie Werbung für die Armee. Das Land CCR existiert nicht, aber die Männer in Flecktarn sind keine Schauspieler: Sie gehören einer paramilitärischen christlichen Gruppe mit dem Namen "Hutaree" an; ein erfundener Name, der "christlicher Krieger" bedeuten soll.

350 Freunde bei MySpace

Die Milizionäre haben mehrere solcher Videos ins Netz gestellt, mit denen sie Anhänger gewinnen und zum Kampf für ihre Sache mobilisieren wollen. Fans haben die rabiaten Christen offenbar: Rund 350 Freunde soll die MySpace-Seite von Huteree verzeichnen.

Was die selbsternannten Gotteskrieger im Sinn haben, lassen die Vorwürfe erahnen, die nun die Detroiter Staatsanwaltschaft gegen neun Angehörige der Hutaree erhoben hat: Sie sollen einen Mord an einem Polizisten geplant haben. Und später, bei dessen Beisetzung, Bomben zünden und so einen "Aufstand gegen die Regierung" anzetteln wollen. Unter den Angeklagten sind auch der 45-jährige Chef der Miliz, David Brian Stone, seine Frau und seine beiden Söhne.

Auf ihrer Homepage machen die Hutaree bereitwillig Angaben zu ihren Ansichten und ihrem Ziel, eine neue Weltordnung zu schaffen. Die Gruppe zeigt ihr Wappen und ihre Flagge, gewährt Einblick in ihr Rangordnungssystem und versucht, mit ihrer Doktrin und ihren Kampfvideos "jene zu erreichen, die das Wort Gottes verloren haben".

Warten auf die Endzeitschlachten

Über alledem steht das Motto "Preparing for the end time battles to keep the testimony of Jesus Christ alive", sie bereiten sich also vor "auf die Endzeitschlachten, um das Zeugnis Jesu Christi aufrechtzuerhalten".

Die Doktrin der paramilitärischen Truppe, die sich für den Weltuntergang rüstet, ist gespickt mit Bibelzitaten, kaum ein Satz, in dem nicht das Wort christlich oder der Name Jesus vorkommt. Doch die Verschwörungstheorien haben nichts mit christlichen Tugenden zu tun: "Wir glauben, dass eines Tages (...) der Antichrist kommt." Den gelte es zu bekämpfen und zu vertreiben.

Laut Chip Berlet vom Forschungsinstitut Political Research Associates gehen sie Verschwörungstheorien der Gruppe noch weiter: Die Hutaree haben seiner Meinung nach Angst vor einem die ganze Welt umfassenden Regime. Auch Europa sei eine Bedrohung, zeitweise vermuteten die Hutaree sogar im damaligen Hohen Repräsentanten der EU-Außenpolitik, Javier Solana, den Antichrist.

Hutaree hat den satanischen Feind im eigenen Land ausgemacht, genauer: Er sitzt im Weißen Haus und heißt Barack Obama. In der US-Regierung sähen Stone und seine Leute den Antichrist, den es zu vernichten gelte, sagte Michael Barkun, Extremismusexperte der Syracuse University im Bundestaat New York, der Detroit Free Press.

"Es begann als christliche Sache"

Alle Christen müssten sich auf den Kampf vorbereiten, schreibt die Gruppe beschwörend auf ihrer Homepage, so habe es Christus - er wird als "Top General" bezeichnet - angeordnet. "Eines Tags werden die Hutaree ihren Feind erkennen und, so Gott will, auf dem Schlachtfeld treffen."

Donna Stone, die Exfrau des Hutaree-Chefs Brian Stone, hat sich inzwischen zu der Causa zu Wort gemeldet. Sie versucht zu erklären, wie die Gruppierung immer radikaler wurde: "Es begann als christliche Sache", zitiert sie der Christian Science Monitor. "Du gehst zur Kirche. Du betest. Du kümmerst dich um deine Familie." Irgendwann habe David Stone aufgerüstet: von Handfeuerwaffen zu "big guns", großen Waffen; und dauernd habe er vom Jüngsten Tag gesprochen, so wie er in der Bibel beschrieben wird.

Das alles wurde Gattin Donna zu viel, die Ehe scheiterte. Milizenführer Stone nahm sich des gemeinsamen Sohnes Joshua an und zog ihn mit in seine Welt aus Waffen und Weltuntergang - nun wurden alle festgenommen.

Amerika, das neue Gelobte Land

Die Hutaree-Miliz ist nur eine unter vielen rechtsextremen Kampfgruppen in den USA, die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center zählt 127 weitere Gruppierungen. Die meisten berufen sich darauf, das uramerikanische Erbe zu verteidigen, was in deren kruder Vorstellung bedeutet: weiße Christen gegen Unmoral, Schwarze, Linke, Liberale, Muslime, die Washingtoner Regierung und den Rest der Welt.

Ausgerechnet die puritanischen "Pilgerväter" haben den Keim für Amerikas Gotteskriegertum gelegt. Im 17. Jahrhundert waren mit der Mayflower die frömmelnden Männer und Frauen aus England in der Neuen Welt gelandet. Hier, fernab des verdorbenen Europas, wollten die Siedler ein strenges wie gottgefälliges Leben führen, was sie nicht daran hinderte, brutal gegen die indianischen Ureinwohner vorzugehen. Gods Own Country nannten sie ihre prosperierende Christenkolonie, inzwischen längst das Synonym vieler Amerikaner für ihren Staat.

Gut gegen Böse, Kolonialisten gegen den britischen Thron

Den Unabhängigkeitskrieg (1775 - 1783) stilisierten die amerikanischen Patrioten zum apokalyptischen Krieg von Gut gegen Böse, die tugendhaften Kolonialisten zum Kampf gegen den Satan auf dem britischen Thron.

Die Vereinigten Staaten als neues "gelobtes Land", als neues Israel: Trotz der Trennung von Staat und Religion und der in der Verfassung verankerten Glaubensfreiheit verweist die politische Rechte in den USA immer wieder auf dieses Bild. Wenn Sarah Palin davon spricht, Amerika solle eine "leuchtende Stadt auf dem Berg" sein, zitiert die Ikone der rechten US-Republikaner bewusst die Bergpredigt aus dem Matthäus-Evangelium.

In solchen Vorstellungen vom auserwählten Volk schwingt das Misstrauen gegen alles, was von außen kommt: progressive Europäer, die Vereinten Nationen, liberales Denken.

Oklahoma-Anschlag war Racheakt

Ins Extreme wuchsen sich diese Vorstellungen bei der nun ausgehobenen Hutaree-Miliz aus, mit ihrer Naherwartung des Weltendes. Der Fall hat in der jüngeren Vergangenheit ein blutiges Vorbild: Die Davidianer-Sekte hatte sich in eine ähnlich wirre Weltsicht verstiegen. 1993 stürmten Sicherheitskräfte das Zentrum der Branch Davidians im texanischen Waco, mehr als 80 Sektenmitglieder kamen um, darunter Frauen und Kinder. Zuvor hatten die Frömmler mehrere Beamte erschossen, die das Sekten-Hauptquartier durchsuchen wollten.

Der Vorfall wirkte bei militanten Ultrarechten wie ein Fanal: Zwei Jahre nach der Erstürmung zündete der Ex-Soldat Timothy McVeigh eine Lastwagenbombe vor einem Bundesgebäude in Oklahoma City, 168 Menschen starben. Das, sagte McVeigh später, sei die "Rache für Waco" gewesen.

Dass der Glaube an das nahende Weltende nicht nur unter Hinterwäldlern verbreitet ist, zeigt das Beispiel Ed Kalnins. Der Priester der Pfingstkirche im Örtchen Wasilla verkündete, Alaska werde in der kriegerischen Endzeit einer der letzten Zufluchtsorte für Gläubige sein.

"Zeit, durchzuladen"

Bis 2002 war auch Sarah Palin, Alaskas frühere Gouverneurin und gewesene Vizepräsidentschaftskandidatin Mitglied dieser Kirche. Inzwischen agitiert die forsche Erzkonservative kräftig gegen die Regierung von US-Präsident Barack Obama und setzt dabei auf die Tea-Party-Bewegung, eine Art rechtlastiger Apo.

Zuletzt giftete die Gläubige Sarah Palin gegen die durchgepaukte Gesundheitsreform Obamas und zeigte unverhohlen, wie nah sie am Abzug formuliert: "Es ist jetzt nicht die Zeit, sich zurückzuziehen," schrieb sie an ihre Fans auf Facebook, "sondern durchzuladen."

Diesen Satz würden wohl auch die Hutaree-Leute unterschreiben.

"Zeit, durchzuladen": Rechten-Ikone Sarah Palin (© Foto: AP)

So macht Sozialismus Spaß!

2011-08-18T17:08:00.001+01:00

Probleme werden nicht nur angehört und verstanden.

Jedes Problem bekommt in Zukunft neben einem Senatsausschuß, einem Untersuchungsausschuß, einem Sondergipfel und einem (kleinen oder großen) Krisenstab gleich eine eigene Regierung.

Die Arbeit tun die anderen.

Euro soll eigene Regierung bekommen

Merkel und Sarkozy fordern Schuldenobergrenze in Verfassungen +++ Verluste an der Wall Street

Einen Befreiungsschlag gab es nicht. Einen Paukenschlag aber schon.

Das gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach gut zweistündigen Gesprächen im Elysée-Palast bekannt.

Sarkozy sagte: „Der Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten soll zweimal im Jahr zusammentreffen, wenn nötig öfter. Diese Wirtschaftsregierung soll einen Präsidenten mit einem Mandat für zweieinhalb Jahre haben.“ Als ersten Kandidaten werde man den amtierenden EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy vorschlagen, sagte Sarkozy.

Der Rettungsplan sieht außerdem vor:

• Die Schuldengrenze soll in allen Euro-Ländern in der Verfassung verankert werden. Merkel nannte das eine „Selbstbindung der Länder“.

• Merkel und Sarkozy planen eine Finanztransaktionssteuer. Dazu sollen den europäischen Partnern im September Vorschläge gemacht werden.

• Vorgesehen ist auch eine gemeinsame deutsch-französische Körperschaftssteuer.

• Die Kabinette in Paris und Berlin sollen bei der Haushaltsaufstellung künftig gemeinsam tagen.

GEMISCHTE REAKTIONEN

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wertete die Beschlüsse von Paris als wichtiges Signal an die verunsicherten Märkte, Unternehmen und Menschen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach zwar von einem Schritt in die richtige Richtung, zugleich aber von viel altem Wein in neuen Schläuchen. Vieles bleibe unklar. Seine Amtskollegin Claudia Roth sprach in der „ARD“ von „viel Lärm um nichts.“

EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn haben das Ergebnis des Pariser Treffens begrüßt.

DEMONSTRATION DER GESCHLOSSENHEIT

Merkel und Sarkozy wollten und mussten sich bei der Vorstellung ihrer Pläne im Elysée-Palast unbedingt als Team präsentieren. Ein Streitsignal wäre verheerend gewesen für die Märkte. Beide wollten Entschlusskraft demonstrieren.

Sarkozy bedankte sich mit einem leisen „Merci beaucoup Angela“, als die Kanzlerin ihre Ausführungen beendet hatte.

„Der Euro ist unsere Zukunft", sagte die Kanzlerin. Sie bekräftigte gemeinsam mit Sarkozy, alles zu tun, um die EU-Gemeinschaftswährung zu retten.

ABSAGE AN EUROBONDS

Gemeinsame Staatsanleihen lehnt Merkel weiterhin ab.

Sie glaube nicht, dass solche gemeinsamen Staatsanleihen bei der Bewältigung der gegenwärtigen Euro-Schuldenkrise hilfreich seien, sagte Merkel.

Viele würden die Eurobonds als letztes Mittel zur Euro-Rettung sehen, so Merkel. Sie dagegen glaube nicht, dass Europa auf letzte Mittel angewiesen sei.

Sarkozy erteilte Euro-Bonds ebenfalls eine Absage - zumindest kurzfristig. Euro-Bonds könnten am Ende eines Integrationsprozesses stehen, nicht aber am Anfang.

Im Herbst wollen sich die Eurostaaten auf neue Maßnahmen gegen die Schuldenkrise verständigen.

Dazu will eine von Van Rompuy geleitete Arbeitsgruppe bis Oktober Vorschläge vorlegen.

VERLUSTE AN DER WALL STREET

Die US-Börse reagierte sowohl auf das schwache Wachstum in Deutschland als auch auf die Schulden-Krise in der Euro-Zone mit Verlusten. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte schloss 0,7 Prozent schwächer auf 11.406 Punkten. Die Börsianer hatten vergeblich auf Eurobonds gehofft!

Die Zweifel, ob ein strikter Sparkurs Eurobonds überflüssig macht, bleiben.

Werden die Börsianer den Daumen heben oder senken? Das wird der nächste Handelstag zeigen.

Linke, die Geschichte schrieben

2011-08-16T17:23:00.002+01:00

Jacob Zuma.

Devon Maylie über die Vergesellschaftung des Reichtums in Südafrika.

Der verlinkte Originalartikel erschien übersetzt in der Printausgabe von Euro am Sonntag (Nummer 31 vom 30. Juli - 5. August 2011) auf Seite 16.

Gefahr der Verstaatlichung

In Südafrika reißt der Staat Minen an sich -- mit wenig unternehmerischem Erfolg

Etwas außerhalb von Phola, einer Kleinstadt im Osten der südafrikanischen Hauptstadt Johannesburg, befindet sich die Zuma-Mine, von Einheimischen so genannt aufgrund der Bemühungen des Präsidenten Jacob Zuma, eine Kohlemine zu verstaatlichen.

Die Vlakfontein-Mine, so der offizielle Name, sollte ein Symbol dafür sein, dass es der Regierung besser gelingt, die Armen des Landes am Rohstoffreichtum teilhaben zu lassen als Privatunternehmen. Aber kurz bevor das Staatsunternehmen African Exploration Mining & Finance die erste Kohle aus der Mine verlädt, sehen Einheimische in Vlakfontein eher ein Symbol für gebrochene Regierungsversprechen.

Bei der Grundsteinlegung im Februar hatte Präsident Zuma den Bewohnern von Phola erzählt, dass das Projekt 200 neue Jobs schaffen werde. Später wurde die Zahl auf 150 heruntergeschraubt. Stadtrat Harry Mashiyane sagte, dass die Regierung auch nicht mehr zu der Zusage stehe, dass 60 Prozent der Arbeiter in der Vlakfontein-Mine aus Phola sein sollen. Und Ortsansässige behaupten, dass die Entlohnung weit unter den Industriestandards liege. "Sie haben eine Menge Beschäftigungsversprechungen gemacht", sagt Mashiyane. "Aber sie tun nichts für uns."

In Südafrika, einem der rohstoffreichsten Länder der Erde, findet aktuell eine große öffentliche Debatte über die Vorteile von Verstaatlichungen statt. Einige Politiker sehen in der Übernahme von Minen, die ausländischen Unternehmen gehören, eine Möglichkeit, die hohe Arbeitslosenrate zu senken und die Armut zu lindern. Aber die Vorgänge in Phola zeigen, dass die Verstaatlichung kein Allheilmittel ist für ländliche Gegenden, denen sie helfen soll. Während die Regierung sagt, die Verstaatlichung sei nicht die Regel, hat sie Spezialisten nach Chile, Venezuela, Sambia, China und in andere Länder geschickt, um zu studieren, wie dort Verstaatlichungen bewerkstelligt wurden.

Eine Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS Research zeigte im April, dass zwei Drittel der Städter in Südafrika für die Verstaatlichung von Minen sind. Aufgrund der Verstaatlichungsrufe behandeln Minenunternehmen Südafrika mit wachsender Vorsicht. AngloGold Ashanti, ein Minenunternehmen mit Sitz in Südafrika, sagte bereits, dass es darüber nachdenkt, seine Vermögenswerte in Südafrika auszugliedern. De Beers verkaufte 2011 zwei Minen in Südafrika, BHP Billiton erklärte, dass es noch nicht entwickelte Kohleprojekte verkaufen wolle. Keines der Unternehmen machte - offiziell - mögliche Verstaatlichungen für diese Vorhaben verantwortlich.

"Anleger sollten die Gefahr von Verstaatlichungen nicht einfach abtun", sagt Alison Turner, Analystin bei Panmure Gordon & Co. "Sogar Politiker, die gegen Verstaatlichungen sind, könnten Kompromisse eingehen, um Wähler zu gewinnen."

Die Bewegung beschränkt sich nicht auf Südafrika. In Namibia sollen neue Gesetze dem staatlichen Minenunternehmen Epangelo Mining erlauben, die Rechte an Mineralien wie Uran zu besitzen. Zimbabwe hat versucht, Minenunternehmen dazu zu zwingen, die Mehrheit an Regierungsunternehmen zu verkaufen.

In einer Untersuchung über die Attraktivität von Ländern für Minenunternehmen platzierte sich Südafrika hinter Zimbabwe. In der Erhebung von Minenunternehmen von Fraser International, die 201O-2011 Marktoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit untersuchte, kam Südafrika nur auf Rang 67 von 79.

Der Rohstaffabbau in Südafrika ist teurer geworden. Die Elektrizitätskosten sollen in den nächsten zwei Jahren jährlich um 24 Prozent steigen, die Arbeitskosten legen zu, und es muss tiefer gegraben werden, was ebenfalls kostenintensiver ist. 2007 ersuchte das staatliche Diamantenminenunternehmen Alexkor die Regierung um eine Notfallfinanzierung. In den vergangenen vier Jahren verloren mehr als die Hälfte der Arbeiter ihren Job.

"Ich verstehe nicht, warum die Regierung Minen leiten will", sagt Godfrey Gmwe, Executive Director von Anglo American South Africa. "Schauen Sie sich nur Alexkor an, das ist ein Desaster."

Wahlen 2011: Die Plakate der CDU

2011-08-16T16:15:00.002+01:00

Die Türkei muß in die EU!

2011-08-16T15:07:00.001+01:00

Ryan Mauro über die jüngste multikulturelle Bereicherung des Säkularismus.

Türkische Militärs treten zurück
_{Originaltext vom 8. August 2011 -- übersetzt am 16. August 2011,}
^{Turkish Military Chiefs Resign}
Als Hüterin der säkularen Identität des Landes war das türkische Militär der stärkste Herausforderer der islamistischen Agenda von Ministerpräsident Erdogan und seiner regierenden Partei. Die Regierung hat ihre Autorität über das Militär durchgesetzt, indem sie einige ihrer Spitzenfunktionäre wegen eines angeblich im Jahr 2003 geplanten Staatsstreiches verhaftete, woraufhin die Führung aus Protest zurücktrat. Der Westen kann nur zusehen, wie er einen der wichtigsten Verbündeten schrittweise an den Islamismus verliert.

Die Verhaftungen von 22 weiteren Menschen -- wegen einer angeblichen Verschwörung, die Regierung zu destabilisieren --, darunter Generäle, waren der Punkt, an dem die militärische Führung zerbrach. Der Chef des Generalstabs, der zusammen mit den Kommandanten der Armee, Marine und Luftwaffe zurücktrat, beschuldigte die Regierung Erdogan, zu versuchen, das Militär als eine kriminelle Organisation darzustellen. Das Militär hat seit 2008 das Vertrauen von 15 Prozent der Bevölkerung verloren, obwohl drei Viertel sagen, daß sie ihm weiterhin vertrauen.

Die türkische Regierung ließ wegen der angeblichen Inszenierung eines Staatsstreichs im Jahr 2003 siebzehn Generäle und Admirale und fast 200 Offiziere inhaftieren. Unter den Verhafteten sind hohe Vertreter, wie der ehemalige Kommandeur der 1. Armee sowie ehemalige Führer der Luftwaffe, der Marine und der Spezialeinheiten. Die Regierung behauptet, die Verschwörer planten Bombenanschläge auf Moscheen und einen Krieg, der durch den Abschuß eines Militärflugzeuges durch die Griechen provoziert werden sollte, um dann das Chaos auszunutzen, die Kontrolle über das Land zu ergreifen. Die Regierung Erdogan bestreitet, daß die Anklagen politisch motiviert sind. (Ergänzung: Vielleicht hat die Regierung Erdogan sogar Recht -- vielleicht sind die Anklagen religiös motiviert.) Dieser jüngste Bruch bringt die Spannung zwischen dem Militär und der Regierung an einen neuen Punkt. Ein türkischer Kolumnist sagte: "Dies ist der symbolische Moment, an dem die erste türkische Republik endet und die zweite Republik beginnt."

Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP hat im September 2010 einen wichtigen Sieg errungen, als die Bevölkerung 26 Verfassungsänderungen genehmigte. Die zivilen Gerichte erhielten die Autorität über die Obersten Militärgerichtshöfe und die Fähigkeit, Offiziere vor Gericht zu stellen, während die Militärgerichte die Fähigkeit verloren, Zivilisten vor Gericht zu stellen. Das von der AKP dominierte Parlament, das vorher unabhängig arbeitete, entscheidet nun über die Besetzung des Hohen Rates der Staatsanwälte und Richter.

Im Juni erzielte die AKP einen entscheidenden Sieg bei den Parlamentswahlen. Sie erreichte nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit, die es ermöglichen würde, eine Verfassung einseitig zu entwerfen und zu verabschieden, doch sie muß nur eine geringe Anzahl von Stimmen im Parlament gewinnen, damit die Regierung in einem Referendum über einen Verfassungsentwurf entscheiden lassen kann. Dr. Daniel Pipes schrieb: "Die heutigen Wahlen in der Türkei sind wahrscheinlich die letzten, die gerecht und frei stattfinden werden. Die führende islamistische Partei der Türkei, die alle drei Bereiche der Regierung kontrolliert und das Militär kaltstellte, wird kaum etwas aufhalten, die Regeln zu ändern, um in der unbestimmten Zukunft die Macht zu halten."

Türkische Vertreter sagen, daß die Regierung plant, Artikel 35 aus der nächsten Verfassung zu streichen, der besagt, daß das Militär die Pflicht hat, "die Republik Türkei zu bewahren und zu schützen". Dieser Artikel wurde in der Vergangenheit genutzt, um Militärputsche zu rechtfertigen. Die Regierung wird das Militär außerdem signifikant reformieren. Der Generalstab wird vom Verteidigungsministerium überwacht -- falls die nächste Verfassung verabschiedet wird. Militärischen Beförderungen wird nicht die Dienstzeit, sondern die Effizienz zugrundegelegt. Dies gibt den herrschenden Vertretern mehr Spielraum, Loyalisten voranzubringen. Das Militärische Oberverwaltungsgericht und das Oberste Militärische Berufungsgericht werden abgeschafft und es werden verschiedene andere Änderungen vorgenommen.

Erdogan untergräbt neben dem Militär auch andere Gegner. Über 400 Menschen -- darunter Professoren, Journalisten und Politiker -- wurden festgenommen, weil sie angeblich versuchten, die Regierung zu untergraben. Acht neu gewählte Mitglieder des Parlaments und mindestens 57 Journalisten sitzen im Gefängnis. Tausende von Internetseiten wurden abgeschaltet oder gesperrt, viele ohne Erklärung, und in diesem Monat wird ein Internetfilter eingeführt -- laut Regierung freiwillig. Die AKP hat bis zu 40 Prozent der Medien aufgekauft.

Erdogan hat auch ein Gesetz gegen die Verletzung der Ehre einer Person ausgenutzt. Er klagte gegen politische Karikaturen, gegen einen Komiker, gegen einen Zeitungsherausgeber, gegen Journalisten, und gegen andere, die es wagten, ihn zu kritisieren. Es ist nicht bekannt, wie oft er geklagt hat, aber seit seinen zwei Jahren als Premierminister mindestens 57 mal. Im Juni kündigte Erdogan an, daß er alle Klagen gegen seine Kritiker fallenlassen würde, doch der neueste Zusammenstoß mit dem Militär deutet darauf hin, daß er weiterhin versucht, die Kontrolle über das Land durch die AKP zu verfestigen.

Die Türkei wird sich für immer verändern, sobald die Regierung in einem Referendum über einen Verfassungsentwurf entscheiden läßt. Wenn der frühere Wahlerfolg der AKP ein Hinweis ist, dann wird er mit Bravour verabschiedet werden. Die regierenden Islamisten genießen den Luxus, ihre Agenda über die Wahlurnen zu verfolgen, und es gibt nicht viel, was der Westen dagegen tun kann.

Die Grüne Pest

2011-08-16T14:16:00.001+01:00

Eine Erfahrung Palituch-tragender Anleger, die in den Medien fast untergeht.

Bankpleiten

Noa Bank

Pleite einer Gutmenschenbank

Hohe Zinsen kassieren und nebenbei noch Gutes tun, weil die Bank das Geld als Kredite an regionale Unternehmen und Biobauern vergibt. Klingt super und entsprechend blendend liefen die Tagesgeld- und Festgeldkonten der Noa Bank. Die Bafin war von Anfang an kritisch, die Kunden weniger. 2010 standen 180 Millionen Euro an Einlagen, aber kaum Eigenkapital in den Büchern. Zudem war der Bankenaufsicht unklar, wie die Zinsen von bis zu drei Prozent bezahlt werden sollten. Die Bank wurde geschlossen, die Kunden bekamen ihr Geld wieder. Teils aus der Konkursmasse, teils von der Einlagensicherung.

Der Judenrat Soros

2011-08-13T16:35:00.002+01:00

Aaron Klein über die Soros-J-Street-Connection.

Soros-finanzierte Lobby hilft Palästinenser-Staat
_{Originaltext vom 13. Juli 2011 -- übersetzt am 13. August 2011,}
^{Soros-funded lobby helping Palestinians’ statehood bid}
Laut Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde, die mit WorldNetDaily sprachen, hilft die linke jüdische Lobby J-Street der Palästinensischen Autonomiebehörde in ihrem Bestreben, vor den Vereinten Nationen einseitig einen palästinensischen Staat auszurufen. Die Vertreter sagten, J-Street würde den Schritt der PA, über die UN einen Staat auszurufen, diplomatisch unterstützen und Treffen mit hauptsächlich Demokratischen Abgeordneten im Capitol einrichten. Israel lehnt den einseitigen Schritt ab, im September einen Staat auszurufen.

J-Street antwortete WorldNetDaily nicht auf Anfragen per Email und Telefon.

J-Street-Gründer und Präsident Jeremy Ben-Ami hat eingeräumt, vom linksgerichteten Aktivisten George Soros Startkapital zu erhalten. J-Street hat lange bestritten, von Soros Geldmittel erhalten zu haben.

Die Gruppe ist außerdem für die Annahme von Geldern aus zahlreichen arabischen Quellen und pro-arabischen Organisationen unter Beschuß gekommen.

Auf der Internetseite von J-Street wird erklärt, J-Street "unterstützt die arabisch-israelischen und israelisch-palästinensischen Konflikte unter amerikanischer Führung friedlich und diplomatisch zu beenden".

Die Lobby-Gruppe unterstützt Gespräche mit der Hamas, einer terroristischen Gruppe, deren Charta die Zerstörung Israels' als Ziel hat. Die Gruppe lehnt Sanktionen gegen den Iran ab und kritisiert Israel's offensive Anti-Terror-Aktionen des Militärs.

Die israelische Regierung hat sich von J-Street distanziert. Als Israel's Botschafter, Oren, sich weigerte, am letztjährigen J-Street-Dinner teilzunehmen, sagte der Sprecher der israelischen Botschaft, Peled der Jerusalem Post, daß seine Regierung einige "Bedenken bezüglich [J-Street's] Politik hat, die Israel's Interessen beeinträchtigen könnte."

Powerline Blog dokumentierte zuvor die Einflußnahme liberaler linker Israelis in der J-Street-Führung, darunter der ehemalige Knesset-Sprecher Avrum Burg, der eine Kontroverse erzeugte, als er erklärte: "Den Staat Israel als jüdischen Staat zu definieren ist der Schlüssel zu dessen Ende."

Ein weiteres wichtiges J-Street-Mitglied, der Nahost-Experte Henry Siegman, hat Israel mit der Apartheid in Südafrika verglichen.

WorldNetDaily berichtete über das Campus-Programm, das J-Street Philadelphia im April 2010 startete. Bei der Veranstaltung würdigte eine J-Street-Persönlichkeit den radikalen 1960er Theoretiker Saul Alinsky und nannte ihn "unseren Rabbi".

Trotz der Bemühungen von J-Street ist der Druck der PA, vor den Vereinten Nationen einen Staat auszurufen, im Capitol auf Widerstand gestoßen.

Letzten Monat verabschiedete der US-Senat eine Resolution, die damit droht, die finanzielle Unterstützung für die PA auszusetzen, sollten deren Führer "darauf bestehen, sich an die Vereinten Nationen oder andere internationale Organisationen zu wenden, um direkte Verhandlungen zu umgehen".

Die Resolution ruft Präsident Obama auf, gegen eine UN-Abstimmung über die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates Einspruch einzulegen.

WorldNetDaily berichtete im April, daß die Obama-Regierung laut einem Vertreter der PA besorgt ist, daß die Unterstützung für den Ausruf eines palästinensischen Staates durch die UN einen negativen Einfluss auf die Wiederwahl des Präsidenten im Jahr 2012 haben könnte.

Der Vertreter sagte WorldNetDaily zu der Zeit, daß das Weiße Haus die PA im April gebeten hat, ihren UN-Antrag auf einen Staat statt an den Sicherheitsrat, wo die USA das Vetorecht hält, direkt an die internationale Organisation der Generalversammlung zu richten, dem einzigen UN-Organ, in dem alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt sind.

Zuvor erklärten Vertreter der PA, die Obama-Regierung würde gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates für einen palästinensischen Staat keinen Widerspruch einlegen.

Ahmed Qurei, der frühere palästinensische Premierminister und Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, sagte WorldNetDaily im Jahr 2009 in einem Interview, daß die PA "mit wichtigen Elemente innerhalb der Administration eine Verständigung erreichte", um vor den UN-Sicherheitsrat möglicherweise eine Resolution zu bringen, um einseitig einen palästinensischen Staat zu schaffen.

Auf die Frage, auf welche "Elemente" er sich bezog, antwortete Qurei nur, sie wären von der Obama-Administration.

Der Glaube an Hexen, Trolle und Politiker

2011-08-13T15:14:00.001+01:00

Die neuesten terrorästinensischen Friedensbemühungen der liberalen Linken.

Ausschreibung Friedensfachkraft

Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem
und
Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD)

Stellenausschreibung

Position
ProjektleiterIn / Friedensfachkraft
für unser ZFD-Programm in Israel/Palästina

Arbeitsort
Jerusalem, Israel

Arbeitgeber
Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem e.V. in Kooperation mit dem Forum Ziviler Friedensdienst e.V.

Das Willy Brandt Center Jerusalem ist ein Zentrum der Begegnung und Verständigung zwischen jungen Israelis, Palästinensern und Deutschen. Das WBC will Vertrauen und Solidarität zwischen jungen politischen Kräften stärken und mit ihnen gemeinsam aktive Formen der Koexistenz basierend auf sozialer und politischer Gleichberechtigung entwickeln. Derzeit arbeiten 4 deutsche Friedensfachkräfte gemeinsam mit einem Team von Israelis und Palästinensern an der Umsetzung dieser Ziele.

Der Förderverein Willy-Brandt-Zentrum e.V. unterstützt die Arbeit des Begegnungszentrums vor Ort und entsendet als Mitgliedsorganisation des forumZFD Friedensfachkräfte in den Nahen Osten.

Das forumZFD ist Dachorganisation, Ausbildungs- und Projektträger für den Zivilen Friedensdienst. Das forumZFD setzt sich auf zivilgesellschaftlicher Ebene national und international für ein friedliches Zusammenleben in unserer globalisierten Welt ein. Dazu fördert es eine aktive, gewaltfreie Konfliktbearbeitung durch Dialog, Vermittlung und Versöhnung. Gemäß dem Grundgedanken „Frieden braucht Fachleute“ bilden wir Menschen zu Fachkräften aus, die von uns selbst und zahlreichen weiteren Organisationen zu langfristigen Einsätzen in internationalen Krisenregionen und innerhalb Deutschlands entsandt werden.

Das forumZFD arbeitet mit mehr als 60 Mitarbeitern in 14 Projekten in Nahost (Israel/Palästina und Libanon), im westlichen Balkan, auf den Philippinen und in Deutschland.

Derweil, eine Etage höher ...

SPD-Politiker für eine Lockerung der Kontaktverbote zu Hamas und Hisbollah

19.06.2011 -- Der SPD-Nahost-Experte Rolf Mützenich hat sich laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) dafür ausgesprochen, die bisherigen Kontaktverbote zur radikalen Hamas und anderen islamistischen Bewegungen im arabischen Raum zu lockern. Gleichzeitig bezeichnete er die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Anerkennung eines palästinensischen Staates in der UN-Vollversammlung abzulehnen, als "schweren Fehler".

Deutschland müsse stärker als bisher die Hamas und die Fatah ermutigen, eine Regierung der nationalen Einheit der Palästinenser zu bilden, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa. Dabei gehörten die Anerkennung des Existenzrechts Israels, ein Gewaltverzicht und die Einhaltung der geschlossenen Verträge zu den Kriterien der künftigen Zusammenarbeit. "Spätestens dann muss das Gesprächsverbot gegenüber der Hamas aufgehoben werden", forderte der SPD-Politiker.

Nach seiner Ansicht sollte dies auch für die Hisbollah im Libanon gelten. Die pro-iranische Gruppierung stelle in Beirut schließlich jetzt den Regierungschef. Auch in Tunesien und Ägypten könnten islamistische Kräfte bei den kommenden Wahlen beachtenswerte Ergebnisse erhalten. "Solange sich solche Parteien einem friedlichen Wettbewerb stellen und Machtwechsel akzeptieren, können wir einen Dialog nicht länger ausschließen."

Von: Von: A. Quiring/dpa

Ob Rolf Mützenich nach der Annäherung an einen Terrorästinenser-Staat auch einmal sagen wird, "ich habe mich vertan", wie im Fall des Schurken-Staates Syrien?

Gewalt in Syrien – Zuschauer einer Tragödie

09.08.2011 -- Die syrische Regierung stellt sich taub gegenüber Appellen und geht mit Bulldozern und Panzern gegen Proteste vor. „Die wissen um die Schwäche der westlichen Welt, nutzen sie aus“, meint Philipp Mißfelder von der CDU.

Es kommt nicht oft vor, dass ein Politiker eingesteht, „ich habe mich vertan“. Rolf Mützenich ist die Ausnahme. Der SPD-Abgeordnete dachte lange, dass man auf Syrien Einfluss ausüben kann. Wandel durch Annäherung? „Das habe ich überschätzt“, räumt er ein angesichts der täglichen Bilder.

...

Schwarz = Weiß

2011-08-12T18:00:00.002+01:00

Arnold Ahlert über die Farbenvielfalt der Edlen Wilden von heute.

Die Vernichtungswaffen der Massen
_{Originaltext vom 10. August 2011 -- übersetzt am 12. August 2011,}
^{Weapons of Mob Destruction}
Am 1. August 2011 wütete in Philadelphia eine Gruppe von 20 bis 40 Jugendlichen im Stadtbezirk Center City -- 59 Personen, die von ihnen verprügelt wurden, mußten im Krankenhaus versorgt werden. Am vergangenen Donnerstag wurden in Wisconsin wahllos Menschen verprügelt, als ein Mob nach Geschäftsschluß durch die Landwirtschaftsmesse Wisconsin stürmte. In London wurden die Bürger in drei aufeinanderfolgenden Nächten Opfer von höllischen Unruhen, die sich auch auf andere Teile des Landes verteilten. Gemeinsamkeiten? Eine rassische Komponente, die, wo immer möglich, sorgsam ignoriert wird; Technologie, die es dem Mob ermöglicht, sich wesentlich leichter zu organisieren als jemals zuvor; und die unleugbare Beziehung zwischen der Politik des Wohlfahrtsstaates und der Ausdehnung der Sitten und Gebräuche der edlen wilden Unterschicht.

Das rassische Element dieser Angriffe kann dabei unmöglich ignoriert werden. In Philadelphia sprang der schwarze Bürgermeister Michael A. Nutter in die Bresche, was ihm hoch angerechnet werden muß. Nachdem er schwarzen Jugendlichen erklärte, "Ihr habt eure eigene Rasse ruiniert", kündigte er an, in einigen Vierteln die Polizeistreifen aufzustocken, rief die Bürger auf, Streife zu gehen, und rückte die Ausgangssperre für Minderjährige an Wochenenden auf 21.00 Uhr vor. Eltern werden auch jedes Mal, wenn eines ihrer Kinder die Ausgangssperre verletzt, eine höhere Geldstrafe bekommen. "Entsorgt diese gottverdammten Kapuzenpullis, vor allem im Sommer", sagte Nutter. "Und zieht die Hosen hoch und kauft euch einen Gürtel, denn niemand will eure Unterwäsche oder eure Pofalte sehen."

Außerdem forderte Nutter die Eltern auf, für ihre Kinder Verantwortung zu übernehmen, speziell die Männer. "Wenn du da draußen bloß abhängst, vielleicht bringst du ihnen bloß einen Scheck oder etwas Geld. Das ist nicht das, was Vater sein heißt. Du bist nur ein menschlicher Geldautomat ... Und kannst du weder Führung noch Geld bieten, dann bist du nur ein Samenspender", sagte er. Mit Verweisen auf Banden verdeutlichte er am Montag seine Absicht, die Ordnung aufrechtzuerhalten. "Laßt euch folgendes sagen. Wir haben die beste Bande in der Stadt -- eine Gruppe entschlossener Bürger und eine entschlossene Regierung -- und wir arbeiten zusammen und machen diesem Unsinn ein Ende", warnte er.

Rasse war nicht nur ein Element der Angriffe in Wisconsin, sondern anscheinend der alleinige Impuls. Das Chaos auf der Landwirtschaftsmesse Wisconsin wurde als ein Mob "Dutzender bis 100 schwarzer Teenager" beschrieben, die "weiße Menschen nach dem Zufallsprinzip schlugen" als sie sich durch das Messegelände und den Parkplatz kämpften. Dies ist der zweite derartige Vorfall in Wisconsin in etwas mehr als einem Monat. Am Wochenende des 4. Juli war es auch ein Mob randalierender "Jugendlicher", der im Kilbourn Reservoir Park Menschen angriff und eine nahegelegene BP-Tankstelle plünderte. Am darauf folgenden Dienstag meinte der Polizeipräsident von Milwaukee, Edward Flynn, daß Kriminalität "farbenblind" ist. Hier ist das Video von dem Angriff auf die BP-Tankstelle -- Leser können ihre eigenen Schlüsse ziehen.

Wisconsin's Gouverneur Scott Walker entsendete die Staatspolizei, um für den Rest der Messe die Sicherheit zu gewährleisten und die Organisatoren der Veranstaltung schufen ihre eigene Sperrstunde, indem sie unbegleiteten Minderjährigen untersagten, das Gelände nach 17.00 Uhr zu betreten. Doch selbst nachdem Zeugen bestätigten, daß die Angriffe für sie ein rassisches Element hatten, begab sich West Allis' Bürgermeister Dan Devine auf Eierschalen. Er veröffentlichte eine Erklärung, die sagt, daß "Rücksichtslosigkeit" nicht auf die Messe gehört, und daß er darüber entsetzt war, daß "eine Gruppe von Ganoven" ein "negatives Licht" auf die traditionell familienfreundliche Veranstaltung geworfen hatte.

In London gab es auch einen rassischen Aspekt der Gewalt -- die Unruhen wurden ausgelöst, nachdem ein 29-jähriger Schwarzer getötet wurde, der sich Mark Duggan nennt. Laut ersten Berichten eröffnete Duggan das Feuer auf Polizisten, die ihm folgten, wobei eine Kugel das Funkgerät eines Polizisten traf. Eine anschließende Meldung zeigt jedoch, daß die Kugel, die im Funkgerät des Polizisten steckte, "polizeilich" war, und daß Duggan zwar mit einer "schußbereiten Feuerwaffe, die umgebaut worden war", bewaffnet war und diese auch zog, aber angeblich nie abfeuerte.

Dieser Vorfall ging den Ausschreitungen am vergangenen Samstag voraus, die durch "gesellschaftliche Mißstände" in Duggan's Heimat, dem Stadtteil Tottenham, ausgelöst wurden, eine überwiegend "multikulturelle" Nachbarschaft, in der mehrere Banden herrschen. Berichten zufolge gehörte Duggan zu den "Stars", die als gut verdienende bewaffnete Drogendealer bekannt sind.

Doch was als rassischer Vorfall begonnen haben mag, eskalierte weit über Tottenham hinaus. Jugendliche plünderten und fackelten drei Nächte lang Autos und Geschäfte ab, und versuchten einmal angeblich, einen Polizisten in Nord-London zu ermorden. Die Unruhen fanden Nachahmer in Liverpool, Birmingham, Bristol, Nottingham und Leeds.

Premierminister David Cameron, gezwungen aus dem Urlaub zurückzukehren, um sich mit den Unruhen zu befassen, die er als "widerwärtige Szenen von Menschen, die plündern, zerstören, stehlen, rauben," beschrieb, schwor, die Ordnung wiederherzustellen. Die Polizei strich alle Beurlaubungen und setzte auf den Straßen letzte Nacht 16.000 Offiziere ein, fast das Dreifache ihrer bisherigen Zahl von 6.000, die bisher nicht in der Lage waren, die Gewalt zu beenden. "Dies ist schlicht und einfach Kriminalität und ihr muß entgegengetreten werden", sagte Cameron. Der Einsatz von Wasserwerfern und Gummigeschossen wurde ebenfalls erwogen, um den Mob zu stoppen.

Dank der modernen Technik kann sich der Mob -- wie in den Vereinigten Staaten -- leicht organisieren. Textnachrichten, soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook, und Internet-Chats bieten dem Mob ein beispielloses Maß an Timing, Koordination und Flexibilität, dem gegenüber alle Strafverfolgungsbehörden einen deutlichen Nachteil haben. (Ergänzung: Warum werden in diesem Fall nicht einfach Handys und Smartphones beschlagnahmt? Viele Täter hätten dann erst einmal Gelegenheit, lesen zu lernen und könnten zukünftig in ihrer Freizeit Bücher lesen. Dies wäre -- trotz zu erwartender Proteste von Seiten der Piratenpartei oder der FDP -- bei weitem nicht so unmenschlich wie das Herausschneiden der Zunge bei den Römern, oder, in heutigen Zivilisationen, das Abhacken von Händen, Füßen oder Köpfen.) "Was all dies heutzutage einzigartig macht, ist der Aspekt der sozialen Medien", sagte Everett Gillison, Philadelphia's Beigeordneter für die öffentliche Sicherheit. "Sie können jedezeit kommunizieren und sich augenblicklich versammeln. Das kann jede Gemeinde überrennen."

Sie können aber auch Geschäfte überrennen. In der ganzen Nation fanden unzählige Raubüberfälle durch Flashmobs statt. Der Nationale Einzelhandelsverband stellt fest, daß 10 Prozent der 106 befragten Geschäfte angegriffen wurden. Er meldete: "Die Einzelhändler warnen vor der Gefahr krimineller Flashmobs, die in ihren Geschäften Unheil anrichten, was sich direkt auf ihr Endergebnis auswirkt, und sie haben Angst um die Sicherheit ihrer Kunden und Mitarbeiter."

Gibt es wirksame Gegenmaßnahmen? Der Stadtrat von Cleveland versuchte, ein Gesetz zu erlassen, das die Organisation von Flashmobs mithilfe sozialer Medien für illegal erklärt. Es wurde von einem bürgermeisterlichen Veto abgeschossen, als die "Amerikanische Bürgerrechtsunion" ("American Civil Liberties Union", ACLU) verfocht, daß es verfassungswidrig wäre. LAPD-Captain Jon Peters sagt, die Polizei hat keine andere Wahl, als soziale Netzwerke auf Anzeichen von Ärger zu überwachen. Der stellvertretende Bürgermeister Everett Gillison sagte, die Polizei von Philadelphia bemüht sich in einigen Fällen, Jugendliche aus der Nachbarschaft zu gewinnen, um den Internetverkehr zu überwachen, der zu Flashmobs führen könnte. Den Einzelhändlern wurde geraten, die sozialen Medien ebenfalls zu überwachen und der Polizei zu melden, wenn etwas Kriminelles organisiert wird.

Was treibt die Mobs an? Zwei Mädchen im südlichen Londoner Stadtbezirk Croydon prahlten, daß sie der "Polizei" und den "Reichen" zeigen, daß "wir tun können was wir wollen". (Dieses Zitat fand natürlich den Weg in die Meinungsmedien. Die Süddeutsche Zeitung zitiert: "'Wir zeigen den reichen Leuten, dass wir tun können, was wir wollen', sagte ein weißes Mädchen der BBC." Leider, leider, leider fehlen Bilder, auf denen Weiße zu sehen sind.) Der Leiter des Innovations-Labors (innovation lab) der Annenberg Schule für Kommunikation der Universität Südkalifornien ("USC Annenberg School for Communication & Journalism"), Jonathan Taplin, fand sich beim Thema des Klassenkampfes wieder. "Wir haben im Wesentlichen eine Welt mit 25 Millionen unterbeschäftigten Menschen, und 2 Prozent der Bevölkerung geht es besser als jemals zuvor", sagte er. "Warum sollte das nicht zu irgendeiner Art von sozialen Unruhen führen? Warum sollten die Menschen nicht die neuesten Technologien nutzen, um etwas zu bewirken?"

Clay Yeager, der ehemalige Direktor der "Rechtsstelle zur Prävention von Jugendkriminalität" ("Office of Juvenile Justice and Delinquency Prevention") in Pennsylvania, macht für die Ausschreitungen einen Rückgang der Mittel für Programme zur Gewaltprävention verantwortlich. Frank Farley, Psychologe an der Universität Temple, sieht die Motivation für Flashmobs im "Suchen nach Nervenkitzel, Brechen von Regeln und einfach am Spaß sozialer Erfahrungen mit unvorhersehbar großen Gruppen. Die Gefahr liegt gerade in dieser Unvorhersehbarkeit, wenn sehr viele Menschen ohne klare Agenda zusammenkommen, und einige damit anfangen, sich schlecht zu benehmen oder ein extremes Verhalten zu zeigen, und das schlechte Verhalten durch "soziale Erregung" ("social facilitation") und "emotionale Ansteckung" dann eine gefährliche oder kriminelle Richtungen einschlagen kann". (Ergänzung: Wie soll bei liberalen Linken, den Erfindern der Zivilcourage, so etwas Destruktives möglich sein?)

Vielleicht ist die Zerstörung der Kernfamilie ebenso wichtig. Ganze 40 Prozent aller amerikanischen Kinder sind heutzutage unehelich, eine Zahl, die unter schwarzen Amerikanern auf etwa 70 Prozent steigt. In Großbritannien sind heute fast 50 Prozent aller Geburten unehelich und auf dem Weg, zur Mehrheit zu werden -- im Jahr 2014, in einigen Gegenden, mit 75 Prozent.Der Guardian berichtete, daß Mark Duggan mit seiner langjährigen Freundin (Semone Wilson) der Vater von vier Kindern war, außerdem gab es eine Totgeburt. Welche sozialen Wracks daraus hervorgehen wurde bestens dokumentiert und soll hier nicht wiederholt werden, mit Ausnahme der Tatsache, daß einem Zusammenbruch der Moral größere kriminelle Aktivitäten folgen.

In Großbritannien wird die kriminelle Aktivität von einigen liberalen linken Politikern entschuldigt. Chris Williamson, Labour-Abgeordneter für Derby North, gibt der "Sparpolitik" die Schuld für die weit verbreitete Gewalt. Lee Jasper, ehemaliger Berater des ehemaligen Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone, bezeichnete die Sparpolitik als "ökonomische Gewalt" und fügte hinzu, daß "die wirtschaftliche Stagnation und die Kürzungen, die von der Tory-Regierung eingeleitet wurden, zwangsläufig eine soziale Spaltung schaffen". Die Ironie, die einen nach solchen Aussagen umhaut, ist die Tatsache, daß die steuerlich unnachhaltige Natur des Wohlfahrtsstaates, die von diesen und anderen Männern verfochten wird, genau das ist, was die Strenge erzeugt, die notwendig ist, um den vollständigen Kollaps zu verhindern.

Doch es gibt eine größere Konsequenz, bedingt aus den Erwartungen vom Wohlfahrts-Etatismus -- und dem unvermeidlichen Scheitern. Ob sie sich darüber im Klaren sind oder nicht, wird die soziale Integrität ihrer eigenen Gesellschaften von vielen Amerikanern und Briten unterminiert. Denn wenn sich das "soziale Netz" als so grotesk erweist, daß es die Tugend der Vorsorge irrelevant macht, dann bleibt kaum noch ein Anreiz, es für sich selbst -- oder, wenn wir schon bei dem Thema sind, für seinen Nachwuchs -- zu unterstützen. Die Gesellschaft belohnt die Menschen effektiv, wenn sie alle negativen Folgen für jene schlechten Entscheidungen im Leben entfernt, die die Menschen und ihre Nachkommen in der Unterschicht einbetten -- Verlassen von Kindern, Verachten von Bildung, Verherrlichen von Gangster-Kultur, etc. Es ist also absurd, zu erwarten, daß diese Verhaltensweisen verschwinden -- eher ist das Gegenteil der Fall.

Eine Kultur, die eben jene Segmente der Gesellschaft, die diese Trends endlos fortsetzen, vor jeder Kontrolle und Verantwortung abschirmt, verschlimmert die Situation umso mehr -- vor allem durch ihre Feigheit vor rassischen Angelegenheiten. Daher das große Schweigen der Meinungsmedien über den beunruhigenden Trend minderheitlich verübter Mob-Gewalt -- ersichtlich im größten Teil der Meldungen über diese Vorfälle. Doch die negativen Folgen für selbstzerstörerischen Verhaltens werden sogar auf dieser rudimentären Ebene beseitigt. Wir können weder die Quelle der Kriminalität ausmachen, noch fordern, daß sich seitens der Täter etwas ändert.

Daß die innerstädtischen amerikanischen Schwarzen diesen Kräften ausgesetzt sind, mag erklären, warum die Gewalt der Flashmobs meistens von ihnen ausgeht. Doch wie England aktuell zeigt, hat sich das ursprüngliche Motiv für die Unruhen in Tottenham gewandelt -- vom ursprünglich rassischen Vorfall zur jetzt ultimativen Logik, der Gesellschaft zu zeigen, daß "wir tun können, was wir wollen". Wenn Rasse das Streichholz war, das die Londoner Feuersbrunst entzündete, dann bestand das Benzin aus der Kultur der Klassen-Ressentiments und dem Anspruch auf unverdienten Reichtum -- ein wesentlicher Bestandteil des sozialistischen Staates.

Es ist die Logik der von-der-Wiege-bis-zur-Bahre-Mentalität des Wohlfahrtsstaates. Eine Logik, die Wut, Ressentiments und Krawall entfacht, wenn sich diese Mentalität bedroht fühlt.

Roger Baettig beschreibt die Szenen in London in zwei Artikeln in der International Business Times.

Schlacht um London zwischen Migranten und Polizisten

Bilder aus London zeigen dass sich, jugendliche Randalierer, zumeist Migranten, ganze Straßenschlachten mit der Polizei liefern. Cameron drohte den Tätern eine harte Bestrafung an: "Ihr werdet die Kraft des Gesetzes spüren".

In Großbritannien ist Multikulti wohl endgültig gescheitert! Das werden bald auch die britischen Politiker einsehen müssen.

Großbritanniens Premier David Cameron bezeichnete die Ausschreitungen als "pure Kriminalität". "Wir werden alles tun, um die Ordnung wieder herzustellen", sagte Cameron vor der Tür von Downing Street Nummer 10. Die Polizei werde "robust" gegen die Randalierer vorgehen.

Cameron drohte den Tätern eine harte Bestrafung an: "Ihr werdet die Kraft des Gesetzes spüren". Wenn sie alt genug seien, diese Verbrechen zu begehen, seien sie auch alt genug, für sie zu büßen. Bisher seien 450 Randalierer festgenommen worden. Es wird noch mit deutlich mehr Festnahmen gerechnet.

In der britischen Hauptstadt hatte es in der Nacht zum Dienstag zum dritten Mal in Folge heftige Ausschreitungen gegeben. Im Londoner Stadtbezirk Ealing ging in der Nacht zu Dienstag ein Lager des Elektronik-Riesen Sony in Flammen auf. Augenzeugen berichteten, dass sich zunächst Plünderer "bedient" hätten, ehe sie das Lager anzündeten. Ein nahe gelegenes Hotel musste evakuiert werden, rund 200 Gäste wurden in Sicherheit gebracht. Sony teilte mit, durch den Brand in einem Warenlager könne sich die Auslieferung von CDs und DVDs verzögern.

Bilder aus London zeigen, dass sich jugendliche Randalierer, zumeist Migranten, ganze Straßenschlachten mit der Polizei liefern: Video

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,779187,00.html

Der zweite Artikel von Roger Baettig.

Migranten-Unruhen in London (Bilder)

Der zugewanderte Mob zwingt ethnische Briten auf den Straßen dazu, sich auszuziehen und ihm die Kleidung auszuhändigen. Und er verbreitet Aufrufe, Polizisten zu ermorden. Die deutschsprachigen Medien nennen die Gewaltorgie der Zuwanderer „soziale Proteste".

Klicken Sie auf den Link Slideshow

Plündernde und brandschatzende junge Migranten setzen die britische Regierung immer mehr unter Druck. Die BBC berichtet: London brennt. In den Stadtteilen Tottenham, Hackney, Croydon, Peckham, Ealing, Deptford, Camden, Kensington, Lewisham, Bethnal Green und Woolwich ist die Lage verheerend. Polizei und Regierung sind schockiert über die Welle der Gewalt, bei der nun schon 10-Jährige wie selbstverständlich mit Molotowcocktails Geschäfte und Fahrzeuge in Brand setzen. Sie jubeln, wenn Menschen in Todesangst aus den Fenstern brennender Gebäude springen.

Während deutschsprachige Medien von „sozialen Unruhen" sprechen, nennt die Londoner Polizei die Brandstifter „organisierte Kriminelle".

Schaut man sich die Bilder jener an, die Geschäfte plündern und Gebäude in Brand setzen, dann sind es vor allem Einwanderer. Und manch einer, der nicht von einer Überwachungskamera oder von Journalisten bei den Plünderungen aufgenommen wurde, der stellt sogar noch stolz selbst die Fotos des eigenen Raubzugs ins Internet.

Eine soziale Protestbewegung, wie sie in Griechenland oder Spanien in Form der Mittelschicht auf die Straßen ging, sieht anders aus. In Grossbritannien ist es die Unterschicht. Es sind Migranten ohne Schulabschluss und Berufsausbildung, die von britischen Autonomen unterstützt werden. Per Twitter und Blackberry koordinieren sie die Angriffe auf eine völlig überforderte Polizei, die technisch bei der Überwachung der in Sekundenschnelle verbreiteten Botschaften nicht mithalten konnte.

Dieses Mal wurden schon mehr als 350 Randalierer verhaftet, einige sollen sogar vorsätzlich versucht haben, Polizisten zu ermorden. Die BBC hat eine Live-Berichterstattung aus dem Grossraum London, ebenso der Guardian.

Quelle: http://www.politik.ch/vorsicht-buergerkrieg.html

Orthodoxe Gleichgeschaltete

2011-08-12T16:13:00.000+01:00

Wir sind so betroffen, daß nicht jeder machen darf, worauf er gerade Bock hat.

In diesem Fall, daß ein Homosexueller kein Blut spenden durfte.

Ontario: Homosexueller verliert gegen Vorwurf der Fahrlässigkeit in Blutspendeprozeß
_{Originaltext vom 9. September 2010 -- übersetzt am 12. August 2011,}
^{Gay Ont. man loses blood donation negligence suit}
Spender bestritt fälschlicherweise, Sex mit einem anderen Mann gehabt zu haben

Ein Homosexueller aus Toronto, der beim Ausfüllen eines Blutspende-Fragebogens seine sexuelle Vorgeschichte verbarg und vom kanadischen Blutspendedienst CBS (Canadian Blood Services) wegen Fahrlässigkeit verklagt wurde hat in Ontario vor dem Kammergericht verloren.

In der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung stellte sich das Gericht auf die Seite des CBS und dessen Klage gegen Kyle Freeman wegen "fahrlässiger Täuschung".

Das Gericht sagte, daß Freeman keine Charta der Grundrechte und Freiheiten hat, die ihn vor dem Vorwurf der Fahrlässigkeit verteidigt.

Die Entscheidung bestätigt im Wesentlichen die aktuelle Praxis des CBS seit 1977, Männer, die mit anderen Männern Sex gehabt haben, von der Blutspende auszuschließen.

Freeman spendete zwischen 1990 und 2002 mehrmals Blut. Jedes Mal bestritt er fälschlicherweise, daß er seit 1977 Sex mit einem anderen Mann hatte.

Richter: Verbot ist nicht diskriminierend

Im Juni 2002 spendete Freeman Blut, das anschließend positiv auf Syphilis getestet wurde. Er wurde als Spender dauerhaft ausgeschlossen. Freeman wußte zu der Zeit weder, daß er Syphilis hatte, noch wie er sich ansteckte, schrieb der Richter.

Der CBS unternahm Schritte, das auf Freeman rückführbare Blut aus ihrem System zu entfernen, was Kosten von ungefähr 10.000 Dollar verursachte. Später verklagten sie ihn.

In ihrem Urteil entschied Richterin Catherine Aitken, daß das auf der sexuellen Orientierung basierende Spendenverbot des CBS keine Diskriminierung darstellt.

"Es basiert auf Erwägungen für die Gesundheit und der Sicherheit; nämlich der Verbreitung von HIV/Aids und anderer sexuell über das Blut übertragbarer Erreger in den Bevölkerungsgruppen [von Männern, die Sex mit Männern haben] und des entsprechenden Risikos, das dadurch für die Sicherheit des Systems der Blutversorgung entsteht", urteilte die Richterin.

CBS Geschäftsführer Dr. Graham Sher begrüßte die Entscheidung.

"Es ist wichtig, dies zu verstehen, und wie es die Richterin bestätigte, ging es bei unseren Regeln zur Wahl von Spendern schon immer darum, die Sicherheit der Empfänger von Blut zu schützen, und die Reglementierung [von Männern, die Sex mit Männern haben] ist keine Ausnahme."

Freeman wurde für Schäden an der Blutbank in Höhe von 10.000 Dollar verantwortlich gemacht.

Eine Berufung von Freeman gegen CBS wurde ebenfalls abgewiesen. Das Gericht urteilte, daß der CBS keine staatliche Einheit ist, und daher nicht unter die Charta fällt.

Urteil enttäuscht Gruppen

"Wir sind über diese Entscheidung sehr enttäuscht", sagte Monique Doolittle-Romas, die Geschäftsführerin der kanadischen AIDS-Gesellschaft, in einer Erklärung.

"Obwohl uns die Richterin zustimmte, daß es keine Beweise gibt, die die Anwendung der aktuellen Verzögerungszeit rechtvertigt, die für jeden Mann gilt, der seit 1977 sogar nur einmal Sex mit einem anderen Mann hatte, weigerte sich das Gericht, eine Änderung anzuordnen", sagte sie.

Helen Kennedy von Egale Kanada (der alte Name "Equality for Gays And Lesbians Everywhere" verrät, um was für eine Lobby es sich hier handelt) sagte, da das Gericht befand, daß die Politik der Blutbank auf Sicherheitsbedenken basiert, stellt der Fragebogen für homosexuelle und bisexuelle Männer keine Diskriminierung dar.

"Die negativen Folgen, die dieses Urteil für die Grundrechte bedeuten, sind enorm", sagte Kennedy.

Das Urteil vom Donnerstag fand auch ein Echo in British Columbia, wo es der Geschäftsführer einer Vancouver HIV/AIDS Interessengruppe als "fehlgeleitet" bezeichnete.

"In einer Zeit, wenn homosexuelle Männer in vielerlei Hinsicht benachteiligt sind, denke ich, das ist ein Bereich, wo es nicht sein müßte", sagte Maxine Davis von der Dr. Peter AIDS-Stiftung.

"Es verfestigt eine Wahrnehmung, daß homosexuelle Männer irgendwie stärker promiskuitiv sind." (Ergänzung: Dies ließe sich leicht durch regelmäßige Volkszählungen unter Erfassung der sexuellen Vorlieben widerlegen.)

Freeman, der Rächer der Enterbten

Mit links regieren

2011-08-11T18:20:00.002+01:00

Ben Shapiro erklärt, wie die amerikanische Königin der Herzen die Wirtschaft erklärt.

Schlußverkauf am Aktienmarkt
_{Originaltext vom 8. August 2011 -- übersetzt am 11. August 2011,}
^{Explaining the Stock Market Sell-Off}
Letzte Woche sprach Präsident Obama über die Ursachen der aktuellen wirtschaftlichen Katastrophe in Amerika. "In den letzten Monaten mußte die Wirtschaft ein Erdbeben in Japan auffangen, den wirtschaftlichen Gegenwind aus Europa, den arabischen Frühling und die [steigenden] Ölpreise -- all das stellt für die Erholung eine große Herausforderung dar." Obama vergaß, die Einhörner, die Teekosten in China, und den Mann im Mond zu erwähnen.

Anders ausgedrückt, nichts davon hat etwas mit der Wirtschaftslage zu tun. Die Wirtschaft ist während seiner gesamten Regierungszeit marode gewesen. Er hat netto keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, seine Politik hat weder neue Industrien noch Investitionen vorangetrieben. Tatsächlich hat Präsident Obama's künstliche Aufblähung der Wirtschaft infolge von Maßnahmen zur Stützung der Immobilien- und Finanzmärkte unsere Fähigkeit, aus der derzeitigen Rezession herauszukommen, vernichtet. Stattdessen fallen wir in eine Double-Dip-Rezession -- und falls wir diese Politik fortsetzen, wird aus dem Double-Dip ein Triple-Dip.

Lassen Sie sich von der gekünstelten Arbeitslosenstatistik vom Freitag, derzufolge in diesem Monat 117.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, nicht täuschen. Tatsächlich sank die Zahl der Erwerbstätigen am amerikanischen Arbeitsmarkt im letzten Monat um 38.000. Die wirkliche Arbeitslosenquote, die auch die sogenannten "demoralisierten Arbeitnehmer" umfaßt, liegt eigentlich bei 16,1 Prozent. Die Dauer der Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 40,4 Wochen -- verlieren Sie Ihren Arbeitsplatz, dann bleibt er verloren. Präsident Obama hat die Zahl der seit über sechs Monaten Arbeitslosen während seiner Amtszeit mehr als verdoppelt. Fast 46 Millionen Menschen bekommen Lebensmittelmarken -- knapp ein Sechstel der US-Bevölkerung. Und trotz der Anhebung des Schuldenlimits, die, wie uns gesagt wurde, unsere Probleme magisch repariert, senkte die Ratingagentur Standard & Poors unsere Kreditwürdigkeit von AAA auf AA+. China erklärt bereits, die USA so schnell wie irgend möglich von ihrem Kreditbedarf zu entwöhnen.

Präsident Obama hat mehr Geld ausgegeben, als jeder Präsident in der amerikanischen Geschichte -- und nichts ist dabei herausgekommen. Er hat den Ausgabenrahmen um Billionen erhöht. Er hat Staatsanleihen im Wert von Milliarden Dollar auf den Markt geworfen, um Ausgabenmittel zu baggern. Er hat die Währung aufgeblasen. Er hat "Lösungen" für die Immobilienkrise angeboten, die weitgehend darauf hinauslaufen, diejenigen in Häusern zu halten, die sich solche Häuser gar nicht leisten können, während diejenigen, die sich Häuser leisten können, nur untätig zuschauen. Dann verurteilt er Konzerne, Arbeitsplätze nicht an Menschen zu vergeben, die es für Menschen, die keine Werte schaffen können, nicht geben sollte. Und die Schuld gibt er den Wellen in Japan.

Präsident Obama, wissen Sie, warum so viel Kapital brachliegt? Weil wir wissen, daß der Markt noch nicht am Tiefpunkt angelangt ist.

In den späten 1970er Jahren litt Amerika unter dem, was schnell als "Stagflation" bekannt wurde -- Inflation und wirtschaftliche Stagnation. Bis dahin dachten viele auf liberale Linke, Stagflation wäre per Definiton unmöglich -- wenn wir die Währung aufblasen, so ihre Logik, dann wird die Wirtschaft wachsen, weil wir alle mehr Geld zur Verfügung haben. Sie glaubten, daß eine hohe Arbeitslosigkeit nur mit einer Deflation Hand in Hand ging -- und daß der höhere Wert des Geldes und die höheren Zinsen damit verbunden sind.

Aus einem einfachen Grund wurde Stagflation dennoch zur Realität: wenn es mit dem Markt abwärts geht und ihm nicht erlaubt wird, den Tiefpunkt zu erreichen, dann wartet das Kapital einfach ab. Denken Sie daran in Ihrem täglichen Leben. Wenn Sie wissen, daß der Supermarkt den Preis für Corn Flakes künstlich hochhält, und wenn Sie ein Wochenende ohne Corn Flakes leben können, dann wird der Preis auch wieder sinken. Auf dem Buchmarkt können wir es die ganze Zeit beobachten: Die Menschen warten bis die Taschenbuchausgabe herauskommt, so daß sie für die gebundene Ausgabe nicht ganz so viel ausgeben müssen.

Das gleiche Prinzip gilt für die Finanzierung von Immobilien oder Investitionen. Wenn die Regierung schlechte Kreditnehmer in ihren Häusern hält, ist das Angebot an verfügbarem Wohnraum künstlich verknappt. Das hält die Preise hoch. Kluge Anleger warten, bis die schlechten Kreditnehmer in Konkurs gehen, und kaufen dann. Diese Wahrheit gilt auch auf dem Mark für Investitionen: warum in neue Mitarbeiter investieren, wenn Sie wissen, daß der Preis durch staatliche Subventionen künstlich auf Trab gehalten wird? Die Subventionen werden schließlich einmal wegfallen, und der Preis für Arbeitskräfte wird dann wieder sinken.

Warum war der Aktienmarkt in diesem Jahr so hoch? Weil die Inflation die Menschen veranlasste, in Waren zu investieren, die sich mit den Gezeiten der Währung nach oben und unten bewegen.

Und warum rutscht die Börse jetzt ab? Weil die Menschen bei einem stagnierenden BIP -- wir stehen gerade kurz vor oder sogar schon in einem Minuswachstum -- nicht darauf vertrauen, daß die Unternehmen für ihre Waren einen Markt finden. Der Markt weiß jetzt, daß die Annahme, Stagflation würde nicht auftreten, nicht stimmt.

Mein guter Freund Bob Bonelli ist ein Finance-Guru. Diese Woche diskutierte ich mit ihm diese Situation. Er wies mich darauf hin, daß das BIP das gesamte Jahr um 5% wachsen müßte, um die reale Arbeitslosenquote um 1% zu reduzieren. Das kann mit der gegenwärtigen Regierung nicht passieren. Bob erzählte mir auch, daß ihm diese Woche eine Frage zugetwittert wurde: "Bob, kann Präsident Obama dieses Wirtschaftsproblem mit einer Rede lösen?" Bob twitterte zurück: "Eigentlich würde eine kurze Rede ausreichen: 'Ich scheide heute aus dem Amt aus!'"

Bob hat Recht. Wenn wir wissen wollen, warum der Aktienmarkt in der vergangenen Woche abrutschte, müssen wir nur ins Weiße Haus schauen, wo Präsident Obama damit beschäftigt ist, mit seinen Hip-Hop-Freunden aus Hollywood Partys zu feiern. Wenn er dem Land wirklich dienen will, muß er einfach nur den Weg frei machen.

Michelle Malkin erklärt den Sommer davor.

Obama's Sommer der Korruption
_{Originaltext vom 9. Juni 2010 -- übersetzt am 11. August 2011,}
^{Obama’s Summer of Corruption}
Die Politik in Chicago kennt einen alten Namen für die öffentlich subventionierten Abfindungen und Positionen, die den Freunden und Interessenten der Korruptokraten zugeteilt werden: schmieren (boodle).

Im Zeitalter von Obama dreht sich jede Hoffnung und jeder Wandel um Schmiere. So war es mit dem Konjunkturpaket. Und mit der massiven Expansion des Öffentlichen Dienstes. Und mit der Gesundheitsreform. Und mit der finanziellen Reform. Und mit dem blühenden Handel von Posten im Weißen Haus.

Es gab schon immer eine zeitlose, wechselseitige Beziehung zwischen windigen Amigos und "Goo Goos" (der zynische Ausdruck für "Good Government Reformers" in Chicago). "Reform" a la Chicago verband schon immer die Umverteilung von Reichtum und Macht unter dem Deckmantel des Öffentlichen Dienstes. Und es führte unweigerlich zu noch mehr Korruption.

Im März 2010 erwähnte diese Kolumne zum ersten Mal die Behauptungen der Demokraten Joe Sestak und Andrew Romanoff, daß das Weiße Haus ihnen Posten angeboten hat, im Gegenzug für das Fallenlassen ihrer jeweiligen Senatskandidatur zugunsten der von Obama favorisierten Senatoren Arlen Specter in Pennsylvania und Michael Bennet in Colorado. Der Versuch des Rechtsbeistands des Weißen Hauses, Bob "The Fixer" Bauer, Fragen zur Sestak Affäre unter dem Heldengedenktag zu begraben, schlug fehl. Ebenfalls Rahm Emanuel's Versuch, durch Anwerbung des ehemaligen Präsidenten, Bill Clinton zum alleinigen Sündenbock zu machen.

Bauer's Memo erwähnt auch "Bemühungen" -- Plural, nicht Singular --, Sestak zu gewinnen. Doch das Weiße Haus weigert sich, preiszugeben, welche Angebote Sestak neben denen von Clinton erhielt. Darüber hinaus hat der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, jetzt bestritten, daß Obama's Team etwas mit dem Angebot durch Clinton, welches bekannt wurde, zu tun hatte -- eine unbezahlte Berufung ins Gremium des Nachrichtendienstes, für das Sestak nicht qualifiziert war.

Nach Monaten des Schweigens, trat in der vergangenen Woche schließlich Romanoff hervor, um zu bestätigen, daß das Weiße Haus auch ihm verschiedene Positionen vor die Nase hielt. Er veröffentlichte E-Mails, die detailliert verschiedene bezahlte Positionen beschreiben, nicht eine, nicht zwei, sondern drei, die ihm vom stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, Jim Messina, angeboten wurden -- dessen Chef, Emanuel, diese Woche durch den angeklagten ehemaligen Demokratischen Gouverneur Rod Blagojevich aus Illinois vorgeladen wurde, um in seinem Senats- Korruptions-Verfahren auszusagen.

Kann ich jetzt "Ich habe es Ihnen gesagt" sagen?

Als "Culture of Corruption" im Juli 2009 zum ersten Mal veröffentlicht wurde, spotteten die liberalen linken Kritiker:

Wie können Sie ein 400-seitiges Buch über die verrottete Obama-Administration schreiben, wenn er erst seit sechs Monaten im Amt gewesen ist?!

Als ich weiterhin Fall für Fall von gegenseitiger Begünstigung nach Chicagoer Manier, Rumtrampeln auf der Transparenz, und krummen Geschäften mit Interessengruppen im neuen Weißen Haus herunterrasselte, kam von liberalen linken Kritikern wie Joy Behar von "The View" der Einwand:

Und Bush? Und Bush? Und Bush? A-a-a-aber was ist mit Bush? Warum schreiben Sie kein Buch über Bush?

Als ich darauf hinwies, daß ich intensiv über Vetternwirtschaft in der Bush-Ära berichtet hatte -- siehe Harriet Miers, FEMA und das Heimatschutzministerium -- und als ich außerdem darauf hinwies, daß, während das Bush-Bashing den Markt überschwemmte, es bei den kritischen Analysen von Obama ein massives Vakuum gab, plapperten die liberalen linken Kritiker:

Ja und? Gibt es nicht in jeder Regierung Korruption?

Als ich geduldig erklärte, daß keine andere Regierung der modernen amerikanischen Geschichte sich so erhaben arrangierte, wie es die Hoffnung-und-Wandel-Reformer getan hatten, oder als ich endlose Beispiele für Obama's gebrochene Versprechen zitierte, über alles -- von Lobbyisten, über die Transparenz, bis zum "Business as usual" in Washington -- wechselten liberale, linke Kritiker wieder das Thema:

RASSISTISCHE FASCHISTISCHE BÖSE KONSERVATIVE RECHTE FOX-NEWS-HASSPREDIGERIN!

Zwei große Postenschacher-Skandale plus der Prozeß gegen Blago in der vergangenen Woche -- zu Beginn eines Jahres im Weißen Haus voller ungenierter Kungelei, gebrochener Versprechen über Transparenz, Ausflüchte des Justizministeriums, und Schlagring-Mobbing von politischen Gegnern -- verwandelten die einst verspottete These meines Buches “Culture of Corruption" schließlich in eine gängige Meinung.

Obama verkaufte Amerika einen schmutzigen Vertrag a la Chicago. Eine Nation von Lernschwachen findet es nun endlich heraus.

Multikulti-Gender-Kasperletheater

2011-08-11T15:51:00.000+01:00

Wie gut, daß Journalisten von BILD-Zeitung bis taz immer einen Soziologen/Psychologen/Gebrauchtwagenverkäufer zur Hand haben, wenn es darum geht, zu erklären, warum die sozial konstruierten Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern entweder ein "soziales und künstliches Konstrukt" sind oder das "natürliche Profil der Handlungsbereitschaften" darstellen.

Bei letzterem wird das Ein-Mann-Ehrenmordkommando Mehmet Yildirim im Tagesspiegel dann zum filmreifen, eifersüchtigen Ex-Mann mit Kurzschluß.

Mutter und Tochter in Gesundbrunnen erschossen

Flüchtiger Täter handelte offenbar aus Eifersucht Auch Bruder der Getöteten schwebt in Lebensgefahr

Angelika S. ist den Tränen nah. „Der Kopf lag regungslos auf dem Lenkrad“, sagt sie. Im Hintergrund steht der blaue Mitsubishi, die Scheiben und die Blechtür zerschossen, auf dem Kopfsteinpflaster liegen zwei Handtaschen. Alle hätten geschrien, erzählt Zeugin S., der Beifahrer sei aus dem Auto gesprungen. „Und dann hat der Mann vor dem Auto wieder geschossen“, sagt sie. Sie sich habe später um die Opfer gekümmert.

Angelika S. ist fassungslos, als sie von dem Beziehungsdrama berichtet, von den Schüssen, die am Donnerstag um 10 Uhr in der Kolberger Straße in Gesundbrunnen gefallen sind. Ein 25-jähriger Berliner türkischer Herkunft hatte auf fünf Menschen in dem blauen Wagen geschossen.

Dabei starb dem Vernehmen nach die 50-jährige Nevin C.; ihr 27-jähriger Sohn und ihre 23-jährige Tochter wurden lebensgefährlich verletzt. Die Tochter erlag am Donnerstagnachmittag in einem Krankenhaus ihren Verletzungen.

Die 24-jährige Tochter Feride blieb unverletzt, steht aber unter Schock. Sie und ein weiteres Kind der 50-Jährigen wurden in eine Klinik gebracht. Geschossen haben soll Mehmet Y., der Ex-Freund von Feride. Sie soll sich schon vor Monaten von ihrem Mann getrennt haben – er soll sie des öfteren aufgesucht haben, konnte das Ende der Beziehung womöglich nicht akzeptieren. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe war der bewaffnete Mann noch flüchtig. Ein Spezialeinsatzkommando fahndet nach ihm.

Dass der Täter vermutlich aus Eifersucht gehandelt hat, bestätigte ein Polizeisprecher. Nach ersten Erkenntnissen soll der Schütze in der Nähe gelauert haben, als der Mitsubishi ausparkte. Vier Menschen saßen im Wagen, eine weitere Person wollte gerade einsteigen, hieß es bei der Polizei. Dann habe der 25-Jährige mit einer Pistole auf die Insassen gefeuert. Am Donnerstagnachmittag ließ die Polizei das Auto, das schon am Tatort von der Spurensicherung begutachtet worden war, abtransportieren. Andere Zeugen berichteten, dass ein auffälliges Messer – angeblich mit einem Ziegenkopfhandgriff – in einer Tür des Wagens gesteckt haben soll. Ob dieses vom Täter stammte, blieb unklar. Woher der Täter die Schusswaffe hatte, mit der er auf die Familie schoss, konnte die Polizei nicht sagen.

Immer wieder kommt es zu Eifersuchtsdramen, bei denen sich Männer mit Gewalttaten an früheren Partnerinnen rächen wollen. In einigen traditionell geprägten Milieus würden durchaus Werte vermittelt, die Männer darin bestärkten, Konflikte gewaltsam zu lösen, sagte Peter Walschburger, Psychologe an der Freien Universität und Spezialist für Geschlechterrollen. Nicht jeder Eifersuchtsmord sei allein psychopathologisch zu erklären, vieles habe einen soziokulturellen Hintergrund. Lebten Eltern gewaltsame Beziehungen vor, etwa wenn Väter auf Niederlagen gewalttätig reagieren, könnten Söhne dies übernehmen. Allerdings kämen bis zu einer Bluttat wie am Donnerstag oft viele Kleinigkeiten zusammen, so spiele schlicht die Gelegenheit – etwa der Zugang zu Waffen – eine große Rolle.

Nach Einschätzungen mehrerer Psychologen trennen sich Frauen hierzulande häufiger von ihrem Partner als umgekehrt. Doch auch wenn eine Frau von ihrem Freund verlassen wird, reagiert sie kaum derart gewaltsam. „Männer neigen dazu, ihren Anspruch mit Gewalt geltend zu machen“, sagte Walschburger. Ursache sei neben einer von Männern dominierten Gesellschaft auch das „natürliche Profil der Handlungsbereitschaften“, das die Geschlechter unterscheide. Psychiater berichten, dass Eifersuchtsmorde wie „Dramen aus einem Drehbuch“ abliefen. Häufig hat der Verlassene seiner Ex-Freundin zuvor nachgestellt und versucht, einen (vermeintlichen) Nebenbuhler auszumachen, um dann oft in einer Kurzschlusshandlung zuzuschlagen. Die emotionale Instabilität vieler Männer werde vor allem dann gefördert, wenn sich die Frau zwischendurch wieder mit ihrem Partner versöhnt hatte.

In Berlin an eine Schusswaffe zu kommen, ist für „engagierte Täter“ oft leichter als gemeinhin angenommen, berichten Kenner. In der Stadt sind mehr als 56 000 Waffen in den Händen von rund 11 000 Sportschützen, Sammlern und Jägern – also Privatpersonen. Hinzu kommen Dienstwaffen von Sicherheitsbehörden. In Brandenburg sind 110 000 Schusswaffen bei 29 000 Privathaltern registriert. Hinzu kommen Ermittlern zufolge mehrere tausend illegale Waffen, die etwa in bestimmten Rotlichtkreisen kursieren. Berlin sei Drehscheibe für Waffenschieber aus Osteuropa.

Haben die für sowas keine Kirche?

Das Anders Behring Breivik Puzzle (7/7)

2011-08-09T18:38:00.002+01:00

Gebet für die Opfer von Anders Behring Breivik -- und für seinen Vater, der wünscht, sein Sohn hätte sich erschießen sollen.

Vater unser im Himmel!

Geheiligt werde dein Name.
Dein Reich komme.
Dein Wille geschehe, wie im Himmel, so auf Erden.
Unser tägliches Brot gib uns heute.
Und vergib uns unsere Schuld,
wie auch wir vergeben unseren Schuldigern.
Und führe uns nicht in Versuchung,
sondern erlöse uns von dem Bösen.

Denn dein ist das Reich und die Kraft
und die Herrlichkeit in Ewigkeit.

Amen.

Das Anders Behring Breivik Puzzle (6/7)

2011-08-09T18:28:00.002+01:00

Raymond Ibrahim über die Exegese des Anders Behring Breivik in den Meinungsmedien.

"Christlicher Terrorismus"?
_{Originaltext vom 5. August 2011 -- übersetzt am 9. August 2011,}
^{"Christian Terrorism"?}
Nach dem Terroranschlag in Norwegen melden sich die Freunde des religiösen Relativismus wie erwartet mit dem Argument, daß, wenn ein "Christ" wie Breivik einen Terroranschlag verübt, es töricht ist, zu behaupten, daß gewisse muslimische Lehren zu Gewalt und Terror inspirieren: alles wird relativ. Eine aktuelle AP-Meldung mit dem Titel "'Christlicher Terror'? Norwegen löst eine Diskussion aus" macht dies deutlich:

Während die Menschen im Westen damit ringen, wie der Oslo-Massenmörder beschrieben wird, tut sich eine Frage auf: Wenn nach dem 11. September fast ein Jahrzehnt lang ein weit verbreitetes Mißtrauen gegenüber Muslimen geschaffen wurde, das auf den Taten von ein paar Fanatikern basiert, ist es das, was es heißt, sich in die Haut eines Stereotyps hineinzuversetzen? (Anm.: Ich habe wirklich mein Bestes gegeben, dieses gequirlte AP-Phrasendresch zu übersetzen.) "Absolut", erklärte Mark Kelly Tyler, Pastor der Afrikanisch-Methodistischen Bischofskirche Mutter Bethel in Philadelphia. "Es bringt uns deutlich in eine Lage, in der wir nicht einfach sagen können, daß gewalttätiges Verhalten, das mit einem religiösen Glauben in Verbindung gebracht wird, irgendwie auf muslimische Extremisten beschränkt ist." "Es spricht für kulturelle Annahmen, wie wir etwas verstehen, wenn es (von) uns (kommt)", sagte Tyler. "Wenn einer von uns etwas Schreckliches tut, wissen wir, daß nicht alle so denken, doch bei anderen Menschen können wir dies nicht sehen." Psychologen sagen, Stereotypen entstammen einem zutiefst menschlichen Impuls, andere Menschen zu kategorisieren, in der Regel in Gruppen von "wir" und "sie".

Weiter geht es in dem Bericht mit den Ansichten einer Reihe von Soziologen, Anthropologen und Psychologen, die das oben genannte wiederholen: "ein paar Fanatiker", "gewalttätiges Verhalten", "kulturelle Annahmen" und "Stereotypen".

Keiner dieser Wissenschaftler macht sich jedoch die Mühe, zu untersuchen, geschweige denn darauf hingewiesen, was das Christentum und der Islam tatsächlich über Gewalt lehren.

Auch scheinen sie keine Kenntnis zu haben, daß es einen großen Unterschied gibt zwischen dem, was Menschen im Namen der Religion tun und dem, was die Religion selbst befiehlt -- genauso wie es einen großen Unterschied gibt zwischen den historischen Schriften der Bibel über den Krieg und den zeitlosen Vorschriften im Koran, Krieg zu führen -- für eine vollständige Behandlung dieser Probleme siehe: "Are Judaism and Christianity as Violent as Islam?" Außerdem sind diese wichtigen Unterschiede nicht auf die Theorie begrenzt, sondern manifestieren sich in der Realität: wenn Jihadisten im Namen des Islam verrückt spielen, wie am 11. September, werden sie von hochrangigen muslimischen Geistlichen gepriesen und Muslime feiern auf den Straßen; umgekehrt hat weder ein christlicher Prediger Breivik's Massaker gelobt, noch sehen wir irgendwo tanzende Christen.

Der Bericht fährt fort:

"Breivik ist kein Christ. Das ist unmöglich. Niemand der an Jesus glaubt begeht Massenmord", sagte Bill O'Reilly auf Fox News. Für Joyce Dubensky, Geschäftsführerin am Tanenbaum Zentrum für interreligiöse Verständigung, macht das Sinn. Sie sagte, es macht auch Sinn, daß "Millionen von Muslimen sagen, Osama bin Laden ist kein Muslim, und daß niemand, der an den Propheten Mohammed glaubt, Massenmord begeht".

Achtung: wieder liegt die Betonung darauf, was Menschen "glauben" und "sagen" -- und nicht darauf, was christliche und muslimische Lehren so eindeutig lehren. Noch schlimmer: Daß "Millionen von Muslimen sagen, Osama bin Laden ist kein Muslim" ist eine merkwürdige Behauptung, wenn man bedenkt, daß die Obama-Regierung zusah, daß dem Erz-Terrorist eine islamische Bestattung gegeben wurde, um nicht den Zorn der islamischen Welt zu wecken. Und Jihadisten, die im Meer auf Tauchstaton gehen, nehmen doppelt so viele Pluspunkte in Empfang wie Jihadisten an Land -- welche bereits beachtlich sind: 72 himmlische Konkubinen.

Die einzige Erwähnung in dem Bericht der eigentlichen Lehren kommt von einem anderen Psychologie-Professor: "Wenn Sie ein Christ sind, und Sie sehen diesen norwegischen Mörder, sagen Sie, ich habe diese Lehren, und ich habe niemanden ermordet, die Lehren können also nicht das Problem sein. Wenn Sie aber über die "anderen" sprechen, ist es anders. Und wenn Sie die tatsächlichen muslimischen Lehren nicht kennen, scheint es eine plausible Erklärung zu sein."

Ganz im Gegenteil -- wenn Sie die Lehren des Islam über den Jihad und die Nicht-Nuslime -- bezeichnenderweise die "Ungläubigen" -- kennen, dann ist Gewalt durchaus eine "plausible Erklärung".

Wenn es auch beklagenswert ist, so ist nichts davon überraschend: weil westliche Säkularisten die Bedeutung der Lehre für die Gläubigen nicht ergründen können, Religion nicht ernst nehmen, und alle Schriften nur etwas besser als x-beliebig zu deutende Poesie betrachten, projizieren sie ihre eigene Sichtweise auf den "anderen", ironischerweise zum eigenen Nachteil der Säkularisten.

Das Anders Behring Breivik Puzzle (5/7)

2011-08-09T18:12:00.003+01:00

Daniel Greenfield über das Jugendlager auf der Insel Utoya, das die Osloer Gewerkschaften 1950 der Arbeiterpartei schenkten.

Quizfrage: Wie groß wäre das Dreieck, in dem die Meinungsmedien springen würden, wenn die Kirchen den christlichen Parteien eine Insel schenken würden?

Etwas ist faul im Staate Norwegen
_{Originaltext vom 1. August 2011 -- übersetzt am 9. August 2011,}
^{Something Rotten in Norway}
Anders Breivik's Anschlag auf das Jugendlager der Norwegischen Arbeiterpartei hatte seinen Präzedenzfall im Maalot-Massaker, als palästinensische muslimische Kämpfer eine israelische Grundschule angriffen, mehr als hundert Kinder als Geiseln nahmen, und dann mit automatischen Waffen so viele von ihnen töteten, wie sie konnten. Doch die Verbindung zwischen Maalot und Utoya ist mehr als zufällig. Denn die Arbeiterjugend, die das Lager betrieb, hat eine lange Historie, jene Art von Terroristen zu unterstützen, auf deren Konto das Maalot Massaker geht.

Lars Gule ist Generalsekretär des norwegischen Humanistischen Verbandes (Human-Etisk Forbund) und verteidigt das Recht von Muslimen, Frauen und Homosexuelle zu diskriminieren -- was in Norwegen kein Widerspruch ist. Er war der Führer der Arbeiterjugend an der Universität von Bergen und ein Terrorist der "Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas" ("Democratic Front for the Liberation of Palestine", DFLP).

Die DFLP verübte das Maalot-Massaker. Und zwei Jahre nach diesem Anschlag wurde Lars Gule von der DFLP trainiert und mit Sprengstoff, der in in den Deckeln seiner Bücher versteckt war, von Norwegen aus nach Israel entsandt.

"Der Verdächtige ließ seine Auftraggeber wissen, daß er Menschenleben auslöschen wollte ... um den palästinensischen Kampfgeist und die Moral zu stärken," heißt es in den norwegischen Polizeiakten.

Nichts davon behinderte Gule's Karriere. Er besuchte die Universität von Bergen und diente als Führer der Arbeiterjugend, der Organisation, auf die in Utoya ein Anschlag verübt wurde. Heute ist er ein prominenter liberaler Linker.

Wie ergibt dies einen Sinn? Glenn Beck verglich das Lager der Arbeiterjugend mit einem Lager der Hitlerjugend. Er war nahe dran, hatte aber nicht ganz Recht. Die Wurzeln der Arbeiterjugend sind eigentlich kommunistisch.

Die Norwegische Arbeiterpartei war ein Mitglied der Kommunistischen Internationale. Die Arbeiterjugend bildete sich durch Zusammenschluß aus dem Linken Kommunistischen Jugendverband und dem Sozialistischen Jugendverband von Norwegen. Wir verwenden "kommunistisch" häufig abwertend, doch in diesem Fall war Utoya buchstäblich ein kommunistisches Jugendlager.

Am Tag vor dem Massaker besuchte der norwegische Außenminister Gahre-Store das Lager und wurde mit Fahnen begrüßt, die zum Boykott von Israel aufrufen, und Gahre-Store reagierte mit einer Anti-Israel Rede, unter dem Beifall des Lagers. Eine derartige Indoktrination des Haßes ist etwas ominös. Dies entspricht nicht ganz dem Niveau der Hitlerjugend, es ist aber auch keine völlig getrennte Welt.

In den 1930er Jahren, wurden die Deutschen dazu ermutigt, die Schuld für ihre Probleme den Juden zu geben -- in diesem Jahrzehnt werden die Norweger dazu ermutigt, die Schuld für ihre Probleme den Juden zu geben. Es gibt nur wenige Kinder von Arbeitern bei der Arbeiterjugend. Sie sind zum größten Teil die Kinder der Partei, die Söhne und Töchter von Bürokraten und Parteiführern, die für die Herrschaft der nächsten Generation des Arbeiterparteienstaates trainiert werden.

Breivik hat denselben Hintergrund. Ein Sohn der Elite des linken Flügels. Und wenn die Ehe seiner Eltern nicht zerbrochen wäre, und der Junge nicht der Arbeiterpartei einen Teil der Schuld geben würde, hätte er wahrscheinlich einen bequemen Platz im sozialistischen Staat. Breivik mag sich gegen seine Wurzeln gewandt haben, doch die Idee, daß terroristische Gewalt eine legitime Lösung ist, könnte er leicht bei den liberalen Linken aufgenommen haben.

Gahre-Store mag mit einem Banner begrüßt worden sein, das den Boykott von Israel fordert, aber er würde nie mit einem begrüßt worden sein, das den Boykott von Terroristen fordert. Und wenn es eine islamistische Terrorgruppe gibt, die Gahre-Store nicht unterstützt, ist sie schwer zu finden. Gahre-Store forderte Verhandlungen mit Al-Schabab in Somalia, ein Al-Qaida-Ableger, er sprach mit Hamas-Führer Khaled Mashal, und forderte eine Versöhnung mit den Taliban.

Der Aufruf der Arbeiterjugend zur Zerstörung Israel's ist auch nicht jüngeren Datums. Die Bewegung forderte bereits in den 70er Jahren eine Ein-Staaten-Lösung. Der Mann, der damals die Organisation führte, wurde später Außenminister und spielte eine wichtige Rolle im Oslo-Abkommen, das Israel zu einer Kamikaze-Zone für die terroristischen Verbündeten der Arbeiterjugend und der Arbeiterpartei machte.

In den Medien war Breivik's Radikalisierung ein großes Thema, doch trotz der Opferzahlen scheint seine Radikalisierung ein isoliertes Ereignis -- im Vergleich zur Radikalisierung auf Utoya. Wenn Breivik's Gewalt und Bigotterie verurteilenswert sind, sollte dann die Gewalt und Bigotterie auf Utoya nicht ebenfalls verurteilt werden?

Liberale Linke können Utoya als Beispiel hochhalten, doch es gibt Gegenbeispiele wie Lars Gule, der mit Sprengstoff in seinem Rucksack eine Reise antrat, die ihn vom DFLP-Terroristen zum Führer der Arbeiterjugend machte.

Und dann finden sich noch die vielen DFLP und Fatah Gräueltaten. Und die von anderen terroristischen Gruppen auf der ganzen Welt. Der Anschlag auf Utoya kann nicht als ein isoliertes Ereignis betrachtet werden. Er muß als eine Taktik im Kontext der Unterstützung des Terrorismus gesehen werden. Eine Idee, die auf die marxistischen Wurzeln der Arbeiterpartei zurückgeht und die durch die politische Unterstützung für den Terrorismus verkörpert wird. Und seine offenkundige Feindseligkeit gegenüber den Opfern des Terrorismus.

Die Wurzeln von Breivik und Lars Gule liegen in einem Land, das von liberalen Linken politisch beherrscht wird, die Gewalt als ein legitimes politisches Mittel zur Veränderung betrachtet, während die Opfer ihrer Menschlichkeit beraubt werden. Norwegen's Botschafter unterschied in Israel sorgfältig zwischen dem Anschlag auf Utoya und den Terroranschlägen auf Israelis. Letztere würden verschwinden, wenn Israel nur Gahre-Store's Vorbild folgte und mit der Hamas verhandelte.

Was Norwegen's politische Elite jedoch nicht begreift, ist, daß der Geist des Terrorismus nicht in einer Zauberlampe gehalten werden kann, um erst auf Befehl aufzutauchen. Sobald Sie den Terrorismus als ein Instrument des politischen Wandels legitimieren, verlieren Sie die Fähigkeit, zu bestimmen, wer davon Gebrauch macht. Breivik folgte dem Beispiel von Lars Gule: den marxistischen Terroristen, deren geistiges Erbe der schwarze Teer ist, der durch die bemalten Wände der norwegischen Außenpolitik versickert.

Der Haß und Terror, der auf Utoya zu sehen war, war das Symptom einer größeren Krankheit. "Etwas ist faul im Staate Dänemark", verkündet Marcellus in Hamlet. In Norwegen ist etwas genauso faul.

Breivik war ein Ausdruck von dieser Fäulnis. Es gibt aber noch andere. Wie Lars Gule, und seine Vision einer Mischung aus säkularem Atheismus und bigottem Islamismus. Oder Gahre-Store, der zahllosen liberalen linken Außenministern folgt und Norwegen für alle möglichen islamistischen Terrorgruppen öffnet. Oder die Kinder, die von ihren Führern ausgebildet werden, als künftige Führer von Norwegen einen so inbrünstigen Haß wie die Fatah-Kollegen zu entwickeln.

Was kurz zuvor geschah:

Eivind Fondenes berichtet im norwegischen Nachrichtensender TV2 vom Sommerlager der Arbeiterjugend.

Jonas Gahr Store: Die Besatzung muß aufhören, die Mauer muß abgerissen werden und dies muß jetzt geschehen
_{Originaltext vom 21. Juli 2011 -- übersetzt am 9. August 2011,}
^{Jonas Gahr Støre: Okkupasjonen må opphøre, muren må rives og det må skje nå}
Als der Außenminister am Donnerstag das Sommerlager der Arbeiterjugend besuchte, wurde er mit Forderungen konfrontiert, daß Norwegen einen palästinensischen Staat anerkennen muß.

Am zweiten Tag des Sommerlagers auf Utøya wurden die jungen Hoffnungsträger der Arbeiterpartei von Außenminister Jonas Gahr Store besucht.

Zusammen mit Sidsel Wold, Korrespondent vom Norwegischen Rundfunk, und Kirsten Belck-Olsen von der norwegischen Volkshilfe, diskutierte der Außenminister die Pattsituation zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Als der Außenminister Utøya erreichte, wurde er mit der Forderung der Arbeiterjugend konfrontiert, daß Norwegen einen palästinensischen Staat anerkennen muß.

Die Palästinenser müssen ihren eigenen Staat haben, die Besatzung muß enden, die Mauer muß abgerissen werden und dies muß jetzt geschehen, sagte der Außenminister unter dem Beifall des Publikums.

Norwegen ist bereit für die Anerkennung

Anfang dieser Woche, als der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas Norwegen besuchte, sagte der Minister im Nachrichtensender TV 2, daß Norwegen bereit ist, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies wiederholte er während einer Diskussion auf Utøya.

Wir sind bereit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Ich warte auf den Text der Resolution, den die Palästinenser im September auf der UN-Generalversammlung einbringen werden, sagte der Minister.

Im Herbst wird erwartet, daß der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas die Angelegenheit vor die UN bringt, um die UN-Mitgliedschaft zu bekommen sowie die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von vor dem Krieg von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Arbeiterjugend wünscht Boykott

Am Mittwoch sagte der Führer der Arbeiterjugend, Eskil Pedersen, daß die Arbeiterjugend von norwegischer Seite ein unilaterales wirtschaftliches Embargo gegen Israel wünscht.

Die Arbeiterjugend wünscht eine aktivistischere Nahost-Politik, und wir müssen Palästina anerkennen. Wir müssen den Friedensprozess auf einen neuen Weg bekommen, sagte Pedersen.

Der Außenminister räumte ein, daß die Situation unhaltbar ist, glaubt aber, daß der Boykott das falsche Werkzeug ist.

Der Boykott bedeutet, sich vom Dialog zum Monolog zu bewegen. Es wird schwierig, die Tür an dem Tag zu öffnen, wenn wir mit Israel reden wollen, sagte der Minister.

ARBEITERPARTEI WILL BOYKOTT: Außenminister Jonas Gahr Store wurde mit Forderungen begrüßt, daß Norwegen einen palästinensischen Staat anerkennen muß, als er am Donnerstag das Sommerlager der Arbeiterjugend auf Utøya besuchte. Hier wird der Minister vom Führer der Arbeiterpartei, Eskil Pedersen, im Lager herumgeführt. (Reuters)

Und außerdem noch, was drei Tage zuvor geschah:

Eivind Fondenes meldet die norwegische Anerkennung eines Terrorästinenser-Staates.

Jonas Gahr Store: Norwegen ist bereit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen
_{Originaltext vom 18. Juli 2011 -- übersetzt am 9. August 2011,}
^{Jonas Gahr Støre: Norge står klar til å anerkjenne en palestinsk stat}
Außenminister Jonas Gahr Store begrüßte am Montag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Palästinenser haben jetzt einen Botschafter in Norwegen.

Am Montag empfing der Außenminister Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Beide wollen die Situation in den palästinensischen Gebieten diskutieren, sowie eine Vereinbarung unterzeichnen, die den Vertreter der Palästinenser in Norwegen zum Botschafter heraufstuft.

Nach Aussage des Ministers ist Norwegen bereit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

- Unsere Botschaft ist klar. Wir sind bereit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wenn er soweit fertig ist. Es sollte geklärt werden, daß er Grenzen wie ein normaler Staat hat. Die Besatzung wird dann auf die eine oder andere Weise enden, und dies sollte durch Verhandlungen geschehen, sagte Gahr Store im Nachrichtensender TV 2.

Im Herbst wird erwartet, daß Mahmoud Abbas die Anerkennung eines palästinensischen Staates vor die UN bringen und die UN-Mitgliedschaft für einen Staat in den Grenzen von vor dem Krieg von 1967 wünschen wird.

Friedensprozeß im Stillstand

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf am Sonntagabend in Norwegen ein. Der Minister und Abbas hatten geplant, sich mit mehreren auf der Tagesordnung stehenden Punkten am Montagmorgen zu treffen.

- Der erste Punkt wird der Status des sogenannten Friedensprozesses mit Israel sein, wo die Verhandlungen stillstehen. Was erforderlich ist, um diese wieder in Gang zu bekommen, muß, glaube ich, der erste Schwerpunkt sein. Denn wenn sie stillstehen, ist es nicht möglich, durch Verhandlungen andere Lösungen für diesen Konflikt zu finden, sagte der Minister.

Der Wunsch der Palästinenser, vor die UN zu gehen, um eine Form der Anerkennung zu bekommen, wird ebenfalls ein wichtiges Thema sein. Das ist etwas, worauf sich Norwegen, das die Gruppe der Unterstützer anführt, nach Aussage des Ministers konzentriert.

- Was haben wir uns in den letzten Jahren darauf konzentriert, sicherzustellen, daß die Institutionen, Ministerien, und Reformen, die die Palästinenser brauchen, um einen Staat zu führen, vorhanden sind. Die internationale Gemeinschaft, die von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt wird, ist sich darin einig, daß sie große Fortschritte gemacht haben, sagte er.

Die Palästinenser sind bereit, sich für einen Staat zu engagieren

Der Außenminister sagt, die palästinensischen Institutionen haben es so weit gebracht, daß sie bereit sind, einen Staat zu führen.

- Ich habe keinen Zweifel, daß, wenn Palästina ein Staat wird, sie bestens ohne Unterstützer vorankommen werden, und daß sie mit weniger externer Unterstützung als zuvor zurechtkommen, sagte er.

Israel's Besatzung führt jedoch dazu, daß die Palästinenser nicht viel von dem tun können, was sie wollen.

- Ich denke, im September wird man zu dem Schluß kommen, daß die Palästinenser über dem Niveau liegen das gebraucht wird, um einen Staat zu führen. Sie sind weiter als viele Staaten, die bereits am laufen sind. Eine wichtige Rolle, die wir haben, ist, jene Arbeit von außen zu führen, welche die Arbeit der Palästinenser, die sie selbst tun, unterstützt, sagt er.

Palästinensischer Botschafter in Norwegen

Während der Sitzungen am Montag unterzeichneten Abbas und Store auch eine Vereinbarung, die dem palästinensischen Vertreter in Norwegen den Status eines Botschafters verleiht.

- Dies ist in vielerlei Hinsicht eine symbolische Frage. Bis jetzt hatten sie einen Gesandten, nun hat er aber er hat nun als Botschafters. Es ist eine diplomatische Beförderung und ein Signal an die Palästinenser, daß wir sie als zukünftigen Staat willkommen heißen, sagte Store.

Daß der palästinensische Vertreter in Norwegen den Status als Botschafter haben wird, war bereits im Dezember 2010 bekannt. Zu jener Zeit wurde die Entscheidung durch Israel verurteilt.

Der norwegische Charge d'Affaires in Tel Aviv wurde zu einem Treffen in Israel's Außenministeriums beschworen. Dort teilte der norwegische Diplomat mit, daß Israel glaubt, daß die norwegische Entscheidung nicht hinnehmbar sei und dem Friedensprozeß schaden würde.

Fredrik Græsvik: Ein klares Signal an die Welt

Daß Norwegen dem palästinensischen Vertreter den Status eines Botschafters gibt, ist laut TV2-Reporter Fredrik Græsvik ein klares Signal an den Rest der Welt, daß Norwegen bereit ist, das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anzuerkennen.

Es wird erwartet, daß Präsident Mahmoud Abbas einen solchen Staat bei der UN-Generalversammlung im September dieses Jahres ankündigen wird. Daher hoffen mehrere palästinensische Politiker, die im Sommer durch Europa reisen, auf Unterstützung.

- Es wird erwartet, daß rund zwei Drittel der UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat akzeptieren und anerkennen, wenn der palästinensische Präsident Mahmud Abbas einen solchen Staat schließlich in diesem Jahr auf der UN-Generalversammlung im September bekanntgibt. Norwegen wird wahrscheinlich eines der Länder sein, die dafür stimmen. Das Problem ist, daß es einige Länder gibt, die gegen die Schaffung eines solchen Staates stimmen werden, einschließlich der Supermacht USA. Die USA haben deutlich gemacht, daß sie dies für einen zu frühen Zeitpunkt halten, sagte Græsvik.

TREFFEN MIT ABBAS: Außenminister Jonas Gahr Store begrüßte am Montag Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Oslo. (Foto: Scanpix / AP / TV 2-Montage)

Das Anders Behring Breivik Puzzle (4/7)

2011-08-09T18:02:00.000+01:00

Stephen Brown über Anders Behring Breivik's Weltanschauung.

Der Orden des Todes
_{Originaltext vom 27. Juli 2011 -- übersetzt am 9. August 2011,}
^{The Order of the Death Cult}
Während nichts leichter ist, als den Übeltäter zu denunzieren, ist nichts schwieriger, als ihn zu verstehen.

- Fjodor Dostojewski

Viele Menschen, sowohl in Norwegen als auch außerhalb, kämpfen jetzt damit, den schrecklichen Terroranschlag im friedlichen Norwegen zu begreifen -- und wie jemand so viele Menschen, vor allem junge Teenager, kaltblütig abschlachten konnte. Die moralischen Zeigefinger zeigen auf die Ursachen und Gründe des verheerenden Anschlags und politischen Streiter streiten, doch das schreckliche Massaker ist im Kern möglicherweise gar kein politischer Akt. Wie bei kommunistischen, nationalsozialistischen und islamischen Terroristen finden sich die psychologischen Motive hinter dem abscheulichen Amoklauf von Anders Behring Breivik nicht in irgendeinem politischen oder religiösen Dogma sondern in Thanatophilie oder der kultischen Verehrung des Todes.

Einige der bisher über Breivik präsentierten Fakten haben eine auffallende Ähnlichkeit mit denen von Terroristen der drei anderen oben erwähnten großen kultischen Todesbewegungen, obwohl sie Jahrzehnte voneinander entfernt und ihre Kulturen und Traditionen sehr unterschiedlich sind. Wie viele der kommunistischen, nationalsozialistischen und islamischen Terroristen war Breivik jung, intelligent, gebildet und lebte nicht in Armut. Nach seinen eigenen Angaben fehlten Breivik außerdem die religiösen Gefühle und er war, wenn überhaupt, nur dem Namen nach ein Christ.

"Ich werde nicht behaupten, daß ich ein sehr religiöser Mensch bin, da dies eine Lüge wäre", sagt er. "Ich war schon immer sehr pragmatisch und von meiner säkularen Umgebung und Umwelt beeinflußt."

Bezüglich Breivik's Religionszugehörigkeit stellt der Kolumnist der Asia Times mit dem literarischen Pseudonym Spengler zu Recht fest: "Breivik ... als Christ zu identifizieren, verramscht (Originaltext: cheapens) unsere Trauer. Und das Geschehen zu instrumentalisieren, verunglimpft Norwegen's schrecklichen Verlust."

Ein weiteres Merkmal, das Breivik mit den drei anderen kultischen Todesbewegungen gemein hat, ist seine Bereitschaft, zu sterben. Breivik drückte den Wunsch in seinem Manifest aus, was darauf hinweist, daß er sicher war, bei seinem mörderischen Amoklauf zu sterben. Er schrieb, in den Tagen vor dem Massaker wolle er ein "letztes Martyriumsfest" feiern -- mit ein paar Callgirls und einigen teuren Flaschen Wein. Außerdem plante er eine "finale Märtyrermesse." Die beiden vorbereitenden Events waren dazu bestimmt, sein Bewußtsein zu besänftigen, das seiner Vorstellung nach "angespannt und sehr nervös" sein würde.

Breivik schrieb: "Es ist leichter, mit dem Tod konfrontiert zu sein, wenn man sich biologisch, geistig und seelisch wohlfühlt," was zeigt, daß sein Amoklauf ein selbstmörderisch-terroristischer Akt war.

In ihrem Buch "Orden des Todes: Die Vorhut des modernen Terrorismus im revolutionären Rußland" ("Death Orders: The Vanguard of Modern Terrorism in Revolutionary Russia") analysierte Anna Geifman, Historikerin am Boston College, diesen unter Terroristen zu findenden Todesglauben (Originaltext: death wish). Laut Geifman hat der moderne Terrorismus seine Wurzeln in der radikalen sozialistischen terroristischen Bewegung des vorrevolutionären Rußland, beginnend um 1905, deren Spuren bis in die Gegenwart reichen.

Viele russische Revolutionäre wußten laut Geifman nur wenig über die sozialistische Theorie, so wie islamische Terroristen häufig nichts über die Lehren des Koran wissen. Diese Terroristen nehmen, wie Breivik, einen politischen Anlaß einfach als Mittel zur Tarnung, um sich selbst und andere ihrer heidnischen Gottheit des Todes zu opfern. Geifman vergleicht diese Todesanhänger, oder Thantophilen, mit den indischen Thugs (oder Thuggee), die Tausende von ahnungslosen Reisenden als Menschenopfer für ihre Todesgöttin Kali ermordeten. Und die Anhänger von Kali konnte man, wie Breivik, auch in den mittleren und oberen Rängen der Gesellschaft finden.

Breivik mag in seiner wahnsinnigen Weltanschauung zwar praktisch begründet haben, warum er so viele junge Menschen wählte, da sie die künftigen Führer der norwegischen multikulturellen Arbeiterpartei repräsentieren, die er so sehr verabscheute -- doch Thanatophilie spielt auch eine Rolle. Laut Geifman war der Anschlag auf die Schule in Beslan im Jahr 2004, bei dem 186 russische Kinder starben, eine natürliche Entwicklung in der jahrhundertealten Geschichte des modernen Terrorismus. Es war eine Andacht des Todes (act of death worship), in dem "die Todesanhänger (death-worshippers) ihr Opfer der Zerstörung auf ein ganz neues Niveau brachten", indem sie Kinder wählten. In Israel haben islamische Terroristen ebenfalls gezielt junge Menschen ausgewählt und eine Schule in ihre Gewalt gebracht.

Geifman glaubt, daß Todesanhänger Kinder und Jugendliche wählen, weil sie das Zentrum und die Zukunft jeder Familie und Gemeinschaft sind -- die Essenz des Lebens. Der Mord an diesen jungen Leben voller Kraft durch Breivik und seinesgleichen macht sie daher zu einem wertvolleren Opfer für Kali. Und diese Wahl junger Menschen dient auch als plausible Warnung, wo diese an den Tod glaubenden Terroristen als nächstes zuschlagen werden.

Es ist bemerkenswert, daß Breivik für sein Massaker nicht direkt zum Hauptquartier der Arbeiterpartei ging, zu jenen für den Multikulturalismus verantwortlichen Menschen, die er so haßte. Stattdessen waren die meisten seiner Opfer in Bezug auf die Politik, die seinen Massenmord ausgelöst hat, unschuldig.

Zum Leidwesen für die zivilisierte Welt tendiert der moderne Terrorismus zu dieser Rohheit. Laut Geifman degenerierte er in den letzten hundert Jahren von der "Bestrafung einzelner Gegner" zur "wahllosen Grausamkeit und wird massenweise durchgeführt".

"Diejenigen, die sterben, sind nicht das primäre Ziel," erklärt Geifman.

Terroristen verbergen auch nicht, daß sie Todesanhänger sind. Islamische Terroristen haben oft gesagt, daß sie den Tod so lieben wie die Menschen im Westen das Leben lieben. Die sowjetische Zeitung Prawda war ebenso explizit, als sie im Jahr 1920 über den kommunistischen Totenkult schrieb: "Diejenigen, die nach uns kommen, werden auf der Friedhofsstille weiterbauen müssen."

Exakt das ist es, was Breivik in Oslo getan hat. Der norwegische Terrorist hat für Wochen "eine tote Zone" geschaffen, mit einer Friedhofs-Atmosphäre, vergleichbar mit Beslan oder dem 11. September. Terroristen, die den Tod anbeten, verbreiten diese toten Zonen auf der ganzen Welt. Und die Regierungen ziehen daraus keine Lehre.

Das Anders Behring Breivik Puzzle (3/7)

2011-08-09T17:52:00.001+01:00

Melanie Phillips über die Versuche, Anders Behring Breivik's Massaker zu erklären.

Fanatismus, Massenmord und die Linke
_{Originaltext vom 26. Juli 2011 -- übersetzt am 9. August 2011,}
^{Fanaticism, Mass Murder and the Left}
Im Zuge der Reaktion auf das Massaker in Norwegen habe ich viel über Haß, Fanatismus und moralische Verwirrung nachgedacht.

Es sollte eigentlich nicht nötig sein, dies zu sagen: Es gibt für das von Anders Behring Breivik verübte Massaker keine Entschuldigung, Rechtfertigung oder Begründung. Der Grund, warum dies leider gesagt werden muß, ist, daß ich zu viele Winkelzüge nach folgendem Motto gelesen habe:

"Ja, es war tatsächlich eine schreckliche Grausamkeit und das Herz blutet für die armen Opfer; aber Norwegen's Politik gegenüber Israel ist unmöglich / Norwegen's Arbeiterpartei ist unmöglich / Quisling's Land ist unmöglich, mehr gibt es nicht zu sagen / die Islamisierung Europa's ist unmöglich / es war nur eine Frage der Zeit, bis die Verurteilung der öffentlichen Meinung zu so etwas führt."

Nein, nein, NEIN! Jeder Erklärungsversuch ist unausweichlich eine Art von Entschuldigung dieser Gräueltat, egal in welch frommes Entsetzen sie sich kleidet. Für Massenmord gibt es keine Rechtfertigung. Niemals. Bedenken über die ekelhaften Kommentare des norwegischen Botschafters in Israel oder über die europäische Islamisierung oder über irgendetwas anderes sind völlig andere Themen und müssen durch den demokratischen Prozeß angesprochen werden: durch überzeugende Argumente und öffentliche Diskussionen.

Massenmord ist nicht nur unentschuldbar -- die Vorstellung, "es war nur eine Frage der Zeit, bis die Verurteilung der öffentlichen Meinung zu so etwas führt" ist absoluter Nonsens. Ja, es gibt eine Menge Leute in Europa, die über eine ganze Reihe von Dingen wütend sind. Einige von ihnen sind anständige Menschen, die vor Wut kochen, weil eine ganze politische Klasse scheinbar entschlossen ist, ihre Zivilisation zu zerstören. Einige von ihnen haben über manche ihrer Mitmenschen sehr unangenehme oder rassistische Ansichten. Einige von ihnen sind so wütend, daß sie sich vielleicht politischen Gruppierungen anschließen, die gelegentlich als Hooligan-Schlägertruppen auftreten -- in den Sinn kommt hier alles von der "Britischen Nationalpartei" ("British National Party") über die "Englische Verteidigungsliga" ("English Defence League") bis zu den Anti-Globalisierungs-Chaostagen. Aber so gewalttätig wie deren Verhalten auch sein mag würden sie nicht zu einem Jugendlager reisen, die Jugendlichen um sich scharen und dann mit Dum-Dum-Geschossen das Feuer auf sie eröffnen.

Die Idee, daß Breivik's Verhalten durch politische Wut erfolgte -- oder gar durch die Lektüre von Denkern wie John Locke, John Stuart Mill oder Winston Churchill -- ist offen gesagt ein Gedanke, der einer Behandlung bedarf. Der Mann steckt entweder in einer Psychose, oder er ist ein Psychopath -- in anderen Worten, eine abnorme Persönlichkeit, unfähig zu menschlichen Gefühlen oder zu Empathie (ich setze mein Geld auf letzteres). Was er über seine eigenen Ansichten oder seinen Geisteszustand sagt, hält deshalb keiner Prüfung stand. Doch in der gesamten westlichen Welt kommen scheinbar intelligente Menschen nicht nur zu dem Schluß, daß Breivik rational denken kann -- sie sitzen auch über seinen eigenen Worten, um herauszufiltern, weshalb er die Tat beging. Sprechen Sie mir ganz langsam nach: Breivik hatte Dutzende von Jugendlichen nicht ermordet, weil er ideologisch gegen den kulturellen Marxismus war; er mähte sie nieder, weil er geistig abnormal war.

Im Wall Street Journal erklärt Bret Stephens, warum die Dämonisierung von Schriftstellern und Denkern, die Breivik in seinem "Manifest" aufführte, so abscheulich wie dämlich ist. Stephens schreibt, daß Breivik nicht christlich oder konservativ ist, sondern krank -- und eine Apokalypse schaffen wollte:

Es ist Millenarismus: der Glaube, daß Erlösung nur über Chaos und Leid erreichbar sind. Bei seiner Festnahme beschrieb Breivik seine Taten als "grausamen, aber notwendig". Stalin und andere Marxisten, die Breivik so verachtet, hätten das gleiche über die Säuberungen der Partei oder die Liquidierung der Kulaken sagen können.

Dies ist die Politik, die weitgehend unsere Zeit definierte und die von Konservativen größtenteils abgelehnt wird. Der Versuch, ihnen Breivik's Namen zuzuschieben, ist schlimmer als ein Makel; es gesteht einem Killer geistige Reife zu. Und es mißversteht ihn völlig.

In der Tat. Deshalb ist die Beziehung zwischen ultra-nationalistischem Denken und Terror sehr unterschiedlich von der Beziehung zwischen islamistischem Radikalismus und islamischem Terror. Ersteres ist charakterisiert durch Terror, der begangen wird, weil er diskrete und begrenzte Ziele verfolgt. Letzteres zielt darauf ab, eine Apokalypse zu bewirken, um die Vollkommenheit der Welt herbeizuführen. Ersteres kann schreckliche Auswirkungen haben, ist jedoch grundlegend rational, denn das Ziel ist erreichbar, egal wie widerlich es ist. Letzteres ist grundlegend irrational, denn das Ziel ist eine Utopie. Die Freunde millenaristischer apokalyptischer Phantasien sind folglich tendenziell Verrückte oder Psychopathen; das pathologisch mörderische Verhalten von Breivik politischer Wut zuzuschreiben ist somit so lächerlich, wie es bei Stalin, Hitler oder Ahmadinejad der Fall wäre.

Die millenaristische Mentalität weist jedoch noch einen weiteren Aspekt auf, der nicht übersehen werden sollte. In meinem Buch "Die Welt steht Kopf: Der weltweite Kampf über Gott, Wahrheit und Macht" ("The World Turned Upside Down: The Global Battle over God, Truth and Power") untersuche ich nicht nur die millenaristischen Phantasien der Islamisten, sondern auch die der liberalen Linken -- mein Dank geht an Professor Richard Landes, der mit mir ausführlich über die millenaristischen Theorien sprach, als ich vor etwa zwei Jahren mein Buch schrieb und dessen eigenes, großartiges Buch über das Thema, "Millenarismus: Der Himmel auf Erden" ("Heaven on Earth: The Varieties of Millennial Experience"), soeben erschienen ist.

Jedes gesellschaftliche Glaubenssystem des Totemismus, an das die liberale linke Klasse des Fortschritts (‘progressive’ classes) heute glaubt -- Umweltschutz, Egalitarismus, Multikulturalismus, Antizionismus und so weiter -- ist millenaristisch, denn alle totemistischen Konzepte setzen, auf ihre Weise, auf die Vollkommenheit der Welt, so wie seinerzeit die Inquisition, der Stalinismus und der Faschismus.

Folglich ähneln die modernen militanten säkularen Linken sowohl den heutigen Islamisten als auch den christlichen Fanatikern des Mittelalters. Es ist der gleiche Glaube an die -- ihnen allein -- offenbarte Wahrheit, der niemand widersprechen darf. Wer sie leugnet, ist ein Ketzer und muß vernichtet werden. Linke glauben, sie verkörpern die Tugend -- basierend auf ihrem Wunsch, die Welt zu perfektionieren -- jeder, der abweicht oder widerspricht, ist böse. Dieser Manichäismus macht alle, die keine Linken sind, zu Rechten, auch Liberale. Also sind alle, der gegen Linke sind, automatisch böse Rechte, die zerstört werden müssen. Für Linke ist dies eine moralische Aufgabe.

Daher gleichen sie einer modernen, säkularen Inquisition. Sie gleichen den religiösen und politischen totalitären Diktaturen der Vergangenheit; dies teilen sie mit den Islamisten, deren Agenda für sie eine tödliche Bedrohung darstellt, für ihr Leben, ihre Freiheiten und ihre so geliebten Überzeugungen; ihnen ist ein geschlossenes Denksystem gemein, das gegen Vernunft absolut unempfindlich ist und alle zerstört, die es mit Anders Behring Breivik und den Monstern der Geschichte konfrontieren.

Darum ergriff die Linke mit Freude Anders Behring Breivik's Gräueltat und zündete eine Breitseite aus Verzerrung, Dämonisierung, Irrationalität, Haß und Mordlust, da sie im Fieberwahn des norwegischen Massakers den Schmutz erkannte, den sie brauchte, um diejenigen zu zerschmettern, die sich weigern, gegenüber dem kulturellen Totalitarismus zu kapitulieren. Diejenigen, die religiösen Faschisten und völkermordenden Verrückten zujubeln, und alle zum Schweigen bringen wollen, die Widerstand leisten, verdammten also diejenigen von uns zu Helfern des Massenmordes, die gegen die Feinde des Lebens, der Freiheit und der westlichen Zivilisation kämpfen, und implizit auch jene Millionen, die diese Ansichten teilen.

Die Tat eines norwegischen Psychopathen verrät uns über unsere Gesellschaft so gut wie nichts -- die Reaktion auf dieses Grauen jedoch umso mehr.

"Weiter" geht es mit dem Thema am 9. Juli 2011.

Das Anders Behring Breivik Puzzle (2/7)

2011-08-09T17:33:00.003+01:00

Die New York Times liest regelmäßig Robert Spencer auf JihadWatch.org -- und erklärt Robert Spencer in einem Artikel von Scott Shane zum Schuldigen für das Massaker in Norwegen.

Ganz unten -- nachdem Henrik M. Broder und Thilo Sarrazin ebenfalls schuldig gesprochen wurden -- widmet sich "Kinana of Khaybar" auf JihadWatch.org der Behauptung der New York Times, daß der Islamkritiker Robert Spencer in Anders Behring Breivik's Manifest sage und schreibe 64 mal zitiert wird.

Morde in Norwegen zeigen anti-muslimische Gedanken in USA
_{Originaltext vom 24. Juli 2011 -- übersetzt am 9. August 2011,}
^{Killings in Norway Spotlight Anti-Muslim Thought in U.S.}
Der mutmaßliche Amokläufer in Norwegen wurde stark von einer kleinen Gruppe von amerikanischen Bloggern und Autoren beeinflußt, die seit Jahren über die Bedrohung durch den Islam warnen und sein 1500-Seiten-Manifest ist mit Zitaten von ihnen gefüllt, ebenso wie mit mehreren kopierten Passagen vom Unabomber.

In dem Dokument, das er ins Internet stellte, zeigt Anders Behring Breivik, der wegen dem Bombenanschlag auf Regierungsgebäude und der Ermordung Dutzender junger Menschen im Lager der Arbeiterpartei angeklagt ist, daß er die erbitterte amerikanische Debatte über den Islam aufmerksam verfolgte.

Sein Manifest, das norwegische Politiker denunziert, weil sie versagten, das Land vor dem islamischen Einfluß zu verteidigen, zitiert den Betreiber der Internetseite "Jihad Watch", Robert Spencer, 64-mal, sowie andere westliche Schriftsteller, die seine Ansicht teilten, daß muslimische Immigranten für die westliche Kultur eine ernste Gefahr darstellen.

Ganz allgemein hat der Massenmord in Norwegen, ein Echo des Bombenanschlags von 1995 in Oklahoma City durch einen militanten Regierungsgegner, die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die Subkultur der anti-muslimischen Blogger und rechtsextremen Aktivisten gerichtet und eine erneute Anti-Terror- Debatte ausgelöst.

In den Vereinigten Staaten haben Kritiker beteuert, daß der Fokus einer Bedrohung durch militante Islamisten muslimische Amerikaner zu Unrecht verunglimpft, während die Gefahr von Angriffen anderer inländischer Radikaler gefährlich verharmlost wird. Der Autor eines Sicherheitsberichts von 2009 durch das Heimatschutzministerium über Rechtsextremismus, der nach der Kritik von Konservativen zurückgezogen wurde, wiederholte am Sonntag seine Forderung, daß sich das Ministerium zu stark auf die Bedrohung durch militante Islamisten verrannt hat.

Auf den Blogseiten explodierten über das Wochenende die Enthüllungen über die amerikanischen Einflüsse auf Anders Behring Breivik und brachten Robert Spencer und andere selbsternannte "Konterjihad"-Aktivisten in die Defensive, da deren Kritiker nahelegten, daß ihr Bild des Islam als eine Bedrohung für den Westen die Verbrechen in Norwegen indirekt förderte.

Robert Spencer schrieb auf seiner Internetseite JihadWatch.org, daß die Jagd auf die Schuldigen eröffnet wurde, "als ob die Ermordung von Kindern bei der Verteidigung gegen islamisches Herrenmenschentum und Weltmachtstreben sowie gegen den globalen Jihad hilft, oder ob es auch nur im Entferntesten etwas mit dem zu tun hat, was von uns verfochten wird". Er erwähnte nicht Anders Behring Breivik's voluminöse Zitate aus seinen Schriften.

"The Gates of Vienna", eine Blogseite, die mit anti-islamistischen Nachrichten und Kommentare trommelt, sperrte am Sonntag auf seiner Seite die Kommentarfunktion, "wegen der ungewöhnlichen Situation, in der sie sich vor kurzem gefunden hat".

Der Betreiber der Internetseite, der sich selbst als ein Berater in Virginia beschreibt und das Pseudonym "Baron Bodissey" benutzt, schrieb am Sonntag, daß "kein Teil des Konterjihad zu keiner Zeit Gewalt befürwortet hat".

Der Name dieser Internetseite -- ein Verweis auf die Belagerung von Wien im Jahr 1683 durch muslimische Kämpfer, die laut der Kopfzeile der Blogseite "bereit schienen, das christliche Europa zu überrennen" -- wird in Anders Behring Breivik's Manifest aufgegriffen: "2083: Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung". Er wählte dieses Jahr, den 400. Jahrestag der Belagerung von Wien, als Ziel für den Triumph der christlichen Kräfte im Europäischen Bürgerkrieg, zu dem er aufrief, um den islamischen Einfluß zu vertreiben.

Marc Sageman, ein ehemaliger CIA-Offizier und Berater über Terrorismus, sagte, es wäre unfair, Anders Behring Breivik's Gewalt den Schriftstellern zuzuschreiben, die geholfen haben, seine Weltanschauung zu formen. Zur gleichen Zeit sagte er aber, daß die Konterjihad-Autoren argumentieren, daß der fundamentalistische islamische Zweig der Salafisten "die Infrastruktur ist, aus der Al-Qaida hervorkam. Und sie und ihre Schriften sind die Infrastruktur, aus welcher Breivik hervorkam".

Er fügte hinzu: "Diese Rhetorik ist mit Kosten verbunden."

Dr. Sageman, der auch ein forensische Psychiater ist, sagte, er sähe in Anders Behring Breivik's Schriften keine offenkundigen Anzeichen von Geisteskrankheit. Er sagte, Anders Behring Breivik hätte eine gewisse Ähnlichkeit mit Ted Kaczynski, dem Unabomber, der ebenfalls jahrelang an einem Manifest verbrachte und durch seine Briefbomben auf seine Theorien aufmerksam machen wollte. Ein offensichtlicher Unterschied ist laut Dr. Sageman, daß Ted Kaczynski ein Einzelgänger war, der Jahre in einer Hütte in Montana verbrachte, während Anders Behring Breivik recht sozial gewesen zu sein scheint.

Anders Behring Breivik's Erklärung erwähnte nicht Ted Kaczynski's Namen und ließ auch nicht die zahlreichen kopierten Passagen aus dem Manifest des Unabombers von 1995 erkennen, in dem der Norweger Kaczynski's "Linke" durch "Multikulturalisten" oder "kulturelle Marxisten" ersetzte und andere kleine Wortänderungen vornahm.

Die amerikanischen und europäischen Konterjihad-Autoren zitierte er im Gegensatz dazu mit Namen, vor allem Robert Spencer, den Autor von 10 Büchern, darunter "Islam Unveiled" und "The Truth About Muhammad".

Anders Behring Breivik zitierte häufig eine andere Blogseite, "Atlas Shrugs", und empfahl "The Gates of Vienna" unter den Internetseiten. Pamela Geller, eine ausgesprochene Kritikerin des Islam, die "Atlas Shrugs" betreibt, schrieb am Sonntag, daß irgendeine Behauptung, sie oder andere antijihadistischen Autoren wären für Breivik's Aktionen irgendwie verantwortlich, "lächerlich" wäre.

Sie schrieb: "Wenn ihn irgendjemand zur Gewalt reizte, waren es islamische Rassisten."

Anders Behring Breivik zitierte auch europäische Blogseiten und Autoren mit ähnlichen Themen, vor allem einen norwegischen Blogger, der unter dem Namen "Fjordman" schreibt. Die Immigration aus muslimischen Ländern nach Skandinavien bzw. Europa hat eine tiefgehende politische Debatte über den Kontinent ausgelöst und eine Zahl rechtsextremer Anti-Immigrations-Parteien gestärkt.

In den Vereinigten Staaten fand die Schießerei Anklang bei der Diskussion der Terrorismusbekämpfung.

Trotz der Morde in Norwegen sagte der Abgeordnete Peter T. King, der New Yorker Republikaner, der den Vorsitz im Heimatschutzausschuß des Repräsentantenhauses hat, er hätte keine Pläne, die strittigen Anhörungen über die Radikalisierung muslimischer Amerikaner zu erweitern und würde die dritte Anhörung wie geplant am Mittwoch abhalten. Er sagte, sein Ausschuß konzentriert sich auf terroristische Bedrohungen, die eine Verbindung ins Ausland haben und schlug vor, daß der Justizausschuß für die Betrachtung nicht-muslimischer Bedrohungen besser geeignet sein könnte.

Als das Heimatschutzministerium im Jahr 2009 einen Bericht über "Rechtsextremismus" anfertigte und vorschlug, daß die Rezession und die Wahl eines afroamerikanischen Präsidenten die Bedrohung durch weiße Rassisten erhöhen könnte, hatten die Konservativen im Kongress starke Einwände. Janet Napolitano, die Ministerin für Heimatschutz, zog den Bericht schnell zurück und entschuldigte sich für die Fehler.

Daryl Johnson, der Analyst des Heimatschutzministeriums und Hauptautor des Berichts, sagte in einem Interview, daß, nachdem er die Abteilung im Jahr 2010 verlassen hatte, die Zahl der Analysten für nicht-islamischen Extremismus von sechs auf zwei reduziert wurde. Daryl Johnson, der jetzt ein privates Forschungsunternehmen über die Bedrohung durch heimischen Terrorismus namens DTAnalytics betreibt, sagte, daß, als er noch dort war, etwa 30 Analysten an islamischem Radikalismus arbeiteten.

Die Morde in Norwegen "könnten auch hier leicht passieren", sagte er. Die Hutaree, eine extremistische christliche Miliz, die im letzten Jahr in Michigan beschuldigt wurde, die Ermordung von Polizisten geplant zu haben sowie bei deren Beerdigung Bomben zu zünden, hatten ein Arsenal von Waffen, das größer war als das aller muslimischer Verschwörer zusammen, die in den Vereinigten Staaten seit den Anschlägen vom 11. September angeklagt wurden, sagte er.

Vertreter des Heimatschutzministeriums bestritten Mr. Johnson's Behauptung und sagten, sie beobachten alle Bedrohungen, unabhängig von der Ideologie. Und das FBI infiltrierte die Hutaree und führte Verhaftungen durch, bevor irgendein Anschlag stattfinden konnte.

John D. Cohen, Vizedirektor für Anti-Terror-Koordination am Heimatschutzministerium, sagte, daß Janet Napolitano, die im vergangenen Jahr Oklahoma City zum 15. Jahrestag des Bombenanschlags besuchte, schon oft von der Notwendigkeit gesprochen hätte, das Gewaltrisiko ohne Rücksicht auf Politik oder Religion zu bewerten.

"Was in Norwegen passierte," sagte John D. Cohen, "ist eine dramatische Erinnerung daran, daß wir uns bei dem Versuch, Anschläge zu verhindern, nicht auf eine einzige Ideologie konzentrieren können."

Der Tagesspiegel liest anscheinend die New York Times und versucht das gleiche mit Henryk M. Broder in einem Artikel von Markus Hesselmann.

Broder über Broder bei Breivik

Der deutsche Publizist Henryk M. Broder wird im "Manifest" des mutmaßlichen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik zitiert. Und so reagiert Broder darauf.

"Ich würde es heute wieder genau so sagen", schreibt Henryk M. Broder in einer Email, nachdem Tagesspiegel.de ihn um eine Stellungnahme gebeten hatte. Unter anderem hatte Broder laut den im "Manifest" zitierten Passagen der niederländischen Zeitung "De Volkskrant" gesagt, dass junge freiheitsliebende Menschen Europa lieber verlassen sollten.

Der Autor oder die Autoren des "Manifests", dessen Authentizität die norwegische Polizei inzwischen laut einer "Reuters"-Meldung bestätigt hat, zieht Broder vor allem als Kronzeugen dafür heran, dass sich Europa widerstandslos dem Islam unterordne. Dabei zitiert das "Manifest" einen drastischen Vergleich aus dem Broder-Gespräch mit der niederländischen Zeitung: Der in Europa dominante Ethos werde "perfekt ausgedrückt von einer dummen blonden Frau, mit der der Autor kürzlich diskutierte. Sie sagte, dass es manchmal besser sei, sich vergewaltigen zu lassen als schwere Verletzungen zu riskieren, weil man sich wehrt. Es sei manchmal besser, den Kampf zu vermeiden als das Risiko einzugehen, getötet zu werden."

Hier allerdings hakt Broder, der unter anderem auch für den Tagesspiegel als Gastkommentator tätig war, ein: "Nur ein Detail stimmt nicht", schreibt er in seiner Stellungnahme. "Ich habe mit keiner blonden Frau diskutiert, die vergewaltigt wurde, ich habe aus irgendeinem Artikel zitiert, in dem eine vergewaltigte Frau darüber räsonierte, dass es besser wäre, sich nicht zu wehren, wenn man mit dem Leben davon kommen will." Davon abgesehen, so Broder weiter in seiner Stellungnahme, stimmten aber insgesamt die ihm zugeschriebenen Zitate im "Manifest".

Auf die Frage, ob er sich jetzt irgendwelche Sorgen mache, dass er nun weltweit in so einem Zusammenhang exponiert werde, antwortete Broder, der zurzeit in England ist: "Das einzige, worüber ich mir Sorgen mache, ist, woher ich Ersatzteile für meinen Morris Traveller aus dem Jahre 1971 bekomme. Sogar in England werden die Teile knapp."

Kurz nachdem Tagesspiegel.de Henryk M. Broder mit den "Manifest"-Auszügen konfrontiert hatte, stellte der Publizist ebenjene Auszüge in den Blog "Achse des Guten" ein.

Und Sigmar Gabriel versucht das Gleiche mit Thilo Sarrazin.

Was hat Sarrazin mit der Killer-Bestie von Oslo zu tun, Herr Gabriel?

Ob Sigmar Gabriel DAS wirklich ernst meint ...?

In Norwegen tötet ein eiskalter Verrückter 76 Menschen –und auf der Suche nach Erklärungen für das Unfassbare bringt der SPD-Chef – einfach mal so – den Namen seines Lieblingsgegners ins Spiel: Thilo Sarrazin!

WIE BITTE?

Der SPD-Chef in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.“

Was soll denn das heißen?

Sarrazin (66), SPD-Mitglied und Ex-Finanzsenator von Berlin, hatte in den vergangenen Jahren immer wieder auf Missstände in Deutschland hingewiesen, u. a. den mangelnden Willen vieler Ausländer kritisiert, sich bei uns zu integrieren. Und er hatte damit polarisiert – mit Äußerungen wie: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben – durch eine höhere Geburtenrate ...“

Für viele seiner Thesen bekam der streitbare Ex-Senator parteiübergreifend breiten Beifall –sogar von prominenten Genossen wie Altkanzler Helmut Schmidt! Und Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ (bisher über 1,3 Mio.-mal verkauft) katapultierte seinen Autor über Nacht auf alle Bestseller-Listen.

Trotzdem versuchte die SPD-Führung – allen voran Sigmar Gabriel –, den ungeliebten Parteifreund loszuwerden. Doch der blieb bei seinen Thesen UND in der Partei.

Ist der Versuch, Sarrazin jetzt in die Nähe des Massakers von Norwegen zu rücken, also eine Art Revanche-Foul?

BILD wollte Gabriel gestern diese Frage stellen – aber der SPD-Vorsitzende war zu Gesprächen mit der österreichischen Regierung in Salzburg und nicht erreichbar.

Der Angesprochene jedenfalls sieht es so. Sarrazin sagte in Anspielung auf das gescheiterte Parteiausschluss-Verfahren gegen sich: „Sigmar Gabriel kann seine peinliche Niederlage vor dem Parteigericht offenbar nicht verwinden. Einen weiteren Kommentar habe ich dazu nicht.“

Am Dienstag hatte der SPD-Chef gemeinsam mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein sozialistisches Jugendfestival am Attersee/Salzburg besucht – aus Solidarität mit den Opfern von Oslo.

Der Attentäter von Norwegen hatte auf der Insel Utöya gezielt ein Lager der sozialdemokratischen Jugend überfallen.

"Kinana of Khaybar" sucht in Anders Behring Breivik's Manifest nach den 64 in der New York Times erwähnten Zitaten von Robert Spencer.

Kinana von Khaybar antwortet auf Kinana von Khaybar
_{Originaltext vom 26. Juli 2011 -- übersetzt am 9. August 2011,}
^{Kinana of Khaybar replied to comment from Kinana of Khaybar}
Ich sagte, ich würde Scott Shane's Behauptung über die "64" "Zitate" von Spencer in Breivik's Manifest nachgehen. Es ist mir nun möglich gewesen, das pdf über die Suchfunktion durchzugehen.

Ergebnisse:

- Das Wort Spencer wird 54 mal erwähnt (in Bezug auf Robert Spencer).

- 18 davon (33%) kommen in vollständigen Artikeln von Fjordman (*) vor, in denen Fjordman Spencer zitiert.

- 23 davon (43%) sind einfach nur Wiederholungen des Namens Spencer, um Zitat-Auszüge zu benennen, die aus der DVD-Dokumentation "Islam: Was der Westen wissen muß" stammen

- 7 davon (13%) sind wieder separate Zitat-Auszüge von Spencer, offenbar aus "What the Crusades were Really Like"

- 1 davon stammt offenbar aus einem Kommentar von einem Autor namens "Lonestranger", als Erwiderung auf einen Artikel von "Ohmyrus", in dem Lonestranger darüber spekuliert, warum Spencer, Ye'or, Bostom, et al., keine Massendeportationen von Muslimen aus dem Westen empfehlen oder diskutieren

- 1 davon ist ein Zitat oder eine Umschreibung von Fjordman, wobei Fjordman Spencer's Bücher empfiehlt

- 1 davon stammt aus einer Auflistung von Breivik (?), in der Spencer als "relativ moderat Mitwirkender" der sogenannten "Wiener Schule des Denkens" zusammen mit Bat Ye'or, Andrew Bostom, und "vielen anderen" (nicht aufgelisteten) aufgeführt wird

- 3 davon (6%) stammen aus der Benennung eines Artikels von Spencer mit dem Titel "Muslim Persecution of Christians"

Ein weiterer relevanter Artikel auf JihadWatch, "Islam 101", der von Breivik aufgenommen wurde, stammt von Greg Davis.

Das war's. So viel zu Shane's irreführenden "64 Zitaten". Breivik hat Robert Spencer scheinbar "zitiert", indem er große Mengen an Material kopierte und einfügte, das aus 3 verschiedenen Quellen stammt -- die Dokumentation, der Artikel über die Kreuzzüge, und der Artikel über die Verfolgung von Christen durch Muslime.

Unnötig zu sagen, daß Breivik in seinem ca. 1500-Seiten
-"Kompendium" Spencer nie als Unterstützung seiner (Breivik's) "revolutionären" Ansichten, Werte, Methoden, Vorschläge und Ziele zitiert.

Was ich sagen würde, ist, daß, bei einer sehr groben und oberflächlichen Analyse, Breivik und Spencer eine insgesamt negative oder kritische Haltung gegenüber dem Islam teilen, und glauben, daß es mit dem Islam in Europa große Probleme gibt. Dies ist eine Ansicht, die von vielen gewöhnlichen nicht-muslimischen Europäern geteilt wird, und von Mehrheiten. Kein Absatz

Wie Shane sicher weiß, verbindet oder impliziert ein kritischer Blick auf einen Sachverhalt oder eine Person logischerweise nicht, daß man als Reaktion darauf einen terroristischen Amoklauf dagegen startet. (Ansonsten, nach Shane's eigener Logik, ist er [Shane] schuldig, gegen Robert Spencer und andere Islamkritiker mörderische Terroranschläge zu unterstützen, da er sie öffentlich kritisierte.)

Hier ist eine andere irrelevante Kleinigkeit für Shane: Laut meiner Suche in dem pdf-Dokument, wird wikipedia (oder wiki) 429 mal zitiert. (Dies könnte darauf hindeuten, daß Breivik wenig Geduld für Wissenschaft aufbringt, aber das ist ein anderes Thema).

Jihadwatch wird 116 mal erwähnt/zitiert, fast nur in den Quellenangaben von Fjordman.

(*) Breivik ordnet die Artikel von Fjordman nicht konsequent Fjordman zu, manchmal fehlt der Hinweis darauf.

Das Anders Behring Breivik Puzzle (1/7)

2011-08-09T17:19:00.002+01:00

Lee Ferran über Anders Behring Breivik's Plan, mit radikalen Muslimen zusammenzuarbeiten.

Norwegen: Mutmaßlicher Amokläufer plante Allianz mit Jihadisten und Anschlag mit Massenvernichtungswaffen
_{Originaltext vom 24. Juli 2011 -- übersetzt am 9. August 2011,}
^{Alleged Norway Shooter Considered WMD Attack, Jihadi Alliance}
Der Norweger, der bei einem Bombenanschlag und einem anschließenden Amoklauf vermutlich mehr als 90 Menschen getötet hat, plante, trotz seiner anti-muslimischen Tiraden im Internet, von extremen Islamisten durch einen Waffenstillstand eine Massenvernichtungswaffe zu beschaffen.

"Wir haben ein gemeinsames Ziel. Sie wollen ihre eigenen Länder im Nahen Osten kontrollieren, und wir wollen unsere eigenen Länder in Westeuropa kontrollieren", heißt es in einem 1500-seitigen, im Internet veröffentlichten Manifest von Anders Behring Breivik, der sich offenbar mit Rechtsextremisten identifiziert. "Ein islamisches Kalifat ist ein nützlicher Feind für alle Europäer, da es eine europäische Einheit unter kulturell christlich-konservativer Führung schafft."

Laut Manifest wäre es möglich, "Anthrax im Wert von einer Million US-Dollar" zu beschaffen -- es beschreibt die notwendigen Schritte, islamische Terrorgruppen für eine Zusammenarbeit zu überzeugen:

"Hamas und etliche Jihad-Gruppen haben Labore und das Potenzial, solche Stoffe anzubieten. Ihr Problem ist, geeignete Märtyrer zu finden, die in Westeuropa nicht durchleuchtet werden. An dieser Stelle kommen wir ins Spiel."

Sehen Sie hier das Video Manifest des norwegischen Terror-Verdächtigen

"Kulturkonservative" würden den Anschlag in Europa durchführen, möglicherweise in England, erläutert das Manifest und erklärt: "Beide Gruppen gewinnen, wenn die Angriffe erfolgreich sind."

Schließlich gibt Breivik den Plan jedoch auf, weil er sagt, daß die Anschläge äußerst schwierig wären und von den Europäern als "verräterisch und heuchlerisch" angesehen werden könnten, denn Kulturkonservative kritisieren andere Gruppen bereits wegen einer "Zusammenarbeit mit den Muslimen".

"Ein Bündnis mit den Jihadisten könnte sich für beide Parteien als vorteilhaft herausstellen, ist aber einfach zu gefährlich (und könnte sich als ideologisch kontraproduktiv herausstellen)," erklärt das Manifest.

James Clapper, Leiter der Nationalen Sicherheit, erklärte im Jahr 2010 in einer Senatsanhörung, daß es zur Zeit zwar keine Informationen über irgendwelche Nationen gibt, die terroristische Gruppen bei der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen unterstützen, sagte jedoch daß "Terroristen oder Aufständische, die allein oder über Mittelsmänner arbeiten, nukleare, chemische oder biologische Waffen beschaffen und opportunistische Netzwerke als Helfer aussuchen könnten".

Laut Abteilung für Massenvernichtungswaffen des FBI halten die US-Geheimdienste einen zukünftigen chemischen Angriff für das wahrscheinlichste "Massenvernichtungswaffen-Szenario".

"Brevik's Idee mit den Massenvernichtungswaffen ist nicht realistisch", sagte Brad Garrett, ehemaliger FBI-Agent und Berater von ABC News. "Und es ist etwas, das er nicht kontrollieren kann. Bei seiner schrecklichen Tat am Freitag war er offensichtlich allein. Die Kontrolle ist für ihn ziemlich leicht, wenn es nur um ihn geht ... Es würde sicher nicht funktionieren."

Mehr über Anders Behring Breivik auf WorldNetDaily: Zitate aus seinem Manifest, die von BILD-Zeitung bis Tagesspiegel nicht erwähnt werden.

Terrorist bezeichnet sich selbst als "Darwinist" -- nicht als "Christ"
_{Originaltext vom 24. Juli 2011 -- übersetzt am 9. August 2011,}
^{Terrorist proclaimed himself 'Darwinian,' not 'Christian'}
Das Manifest des Norwegers zeigt: Breivik ist nicht religiös und er hat keinen Glauben

WASHINGTON - Eine Überprüfung von Anders Behring Breivik's 1500-seitigem Manifest zeigt, daß die schnelle Beschreibung des norwegischen Terroristen durch die Medien als "Christ" so falsch sein könnte, wie es beim Oklahoma City Bomber Timothy McVeigh der Fall war.

Breivik wurde am Wochenende wegen Anschlägen in und um Oslo verhaftet, einschließlich eines Bombenanschlags in der Hauptstadt, bei dem 7 Menschen starben und einem Amoklauf in einem politischen Jugendzentrum auf der Insel Utoya, bei dem mehr als 80 Opfer getötet wurden.

Nachdem die Medien die verschiedenen Internetbeiträge von Breivik zusammengesetzt hatten, beschrieben sie den Terroristen -- der sagt, daß er über die Multikulti-Politik der norwegischen Arbeiterpartei verärgert wäre -- als "rechtsextremen, christlichen Fundamentalisten".

Allerdings lehnte McVeigh Gott insgesamt ab, Breivik schreibt in seinem Manifest aber, daß er zwar einer europäischen "christlichen Kultur" sowie seiner eigenen heidnischen nordischen Kultur den Vorrang gibt, doch er ist nicht religiös und er zweifelt an der Existenz Gottes und er betet nicht.

Breivik bejubelt stattdessen Charles Darwin, dessen Evolutionstheorie im Kontrast zur Bibel steht, und er betont: "Was die Kirche und Wissenschaft betrifft, ist es unerläßlich, daß die Wissenschaft gegenüber den biblischen Lehren den unbestrittenen Vorrang hat. Europa ist seit jeher die Wiege der Wissenschaft, und so muß es weiterhin bleiben. Was meine persönliche Beziehung zu Gott betrifft, so bin ich, glaube ich, kein übermäßig religiöser Mensch. Ich bin in erster Linie ein logischer Mensch. Allerdings unterstütze ich ein monokulturell christliches Europa."

Der Terrorist gibt außerdem offen zu, daß er für seine gewalttätigen Ideen weder bei den katholischen noch bei die evangelischen Kirchen Unterstützung findet.

"Ich vertraue darauf, daß die künftige Führung einer europäischen kulturellen konservativen Hegemonie in Europa dafür sorgen wird, daß die gegenwärtigen Kirchenführungen ersetzt und die Systeme reformiert werden", schreibt er. "Wir brauchen eine Kirchenführung, die einen zukünftigen Kreuzzug unterstützt, mit dem Ziel, den Balkan und Anatolien zu befreien und im Nahen Osten drei christliche Staaten zu schaffen. Es sollten Anstrengungen zur Dekonstruktion der Evangelischen Kirche unternommen werden, deren Mitglieder zum Katholizismus rekonvertieren sollten. Die evangelische Kirche hatte einmal eine wichtige Rolle, aber ihre ursprünglichen Ziele wurden erreicht und trugen auch dazu bei, die katholische Kirche zu reformieren. Europa sollte eine gemeinsame Kirchenführung haben, durch einen gerechten und nicht-suizidalen Papst, der bereit ist, für die Sicherheit seiner Untertanen zu kämpfen, vor allem in Bezug auf die islamischen Gräueltaten."

Obwohl Breivik sich für einen "100-prozentigen Christen" hält, verweist er stolz auf seine genealogischen Wurzeln.

"Ich bin sehr stolz auf mein Erbe der Wikinger", schreibt er. "Mein Name, Breivik, ist ein Ortsname aus dem nördlichen Norwegen, und kann noch vor die Wikingerzeit zurückdatiert werden. Behring ist ein vorchristlicher germanischer Name, der von Behr abgeleitet wird, dem germanischen Wort für Bär -- oder 'die vom Bär beschützt werden'."

Und obwohl er sich selbst als "Christ" und "Protestant" beschreibt, sagt Breivik, er unterstützt "eine Reformation des Protestantismus, die dazu führt, vom Katholizismus absorbiert zu werden."

Ähnlich beschrieben die Medien McVeigh häufig als "Christ" -- obwohl er seinen Glauben in die Wissenschaft setzte und hartnäckig jeden religiösen Glauben und jede religiöse Überzeugung leugnete.

Breivik fügt hinzu: "Ich änderte mich von mäßig agnostisch zu mäßig religiös."

In einem Frage und Antwort Teil seines Manifests stellt sich Breivik die Frage: "Was sollten unsere zivilisatorischen Ziele sein, wie stellen Sie sich ein perfektes Europa vor?"

Seine Antwort klingt nicht gerade wie die eines "christlichen Utopisten": "Das Fundament unserer Gesellschaften sollte aus 'Logik' und rationalistischem Denken bestehen -- ein gewisses Maß an National-Darwinismus. Ich befürworte die Propagierung eines kollektiven rationalen Denkens, aber nicht unbedingt auf persönlicher Ebene."

Die Ausübung oder das Studium von Religion werden in dem Manifest von Breivik nie als Teil der Vorbereitung für seine Mission des Massenmordes erwähnt. Er schreibt im Hinblick auf seine Vorbereitung für den Anschlag: "Es ist ein langer Prozeß gewesen, seitdem ich mich zum ersten Mal entschied, dazu beitragen zu wollen. Es ist aber nicht so, daß ich seit Jahren isoliert bin. Ich habe fast bis jetzt ein normales Leben geführt. Ich habe noch immer eine enge Beziehung zu meinen Freunden und meiner Familie, nur nicht so eng wie früher. Was meine derzeitige Situation betrifft, so habe ich an diesem Buch seit fast zwei Jahren gearbeitet. Es ist wichtig, sich in dieser Zeit selbst zu belohnen und das Leben zu genießen. Sie können Dinge tun, die Sie normalerweise nicht getan hätten. Grundsätzlich können Sie ein normales Leben führen. Sie müssen nur besonders vorsichtig sein. Um meine Ansichten und Überzeugungen zu stärken, nutzte ich bestimmte Rituale und Meditation. Mein häufigstes Ritual war, einen längeren Spaziergang zu machen und auf meinem iPod meine Lieblingsmusik zu hören."

Breivik weist auch darauf hin, daß seine Assoziation mit christlichen kulturellen Werten eine politische Zweckmäßigkeit ist und kein religiöses Bekenntnis oder ein religiöser Glaube.

"Meine Entscheidung hat nichts mit der Tatsache zu tun, daß ich auf mein eigenes traditionelles Erbe stolz bin", erklärt er. "Meine Wahl beruhte rein auf Pragmatismus. Alle Europäer sitzen im selben Boot, also brauchen wir eine moderate Plattform, die viele Europäer erreicht -- vorzugsweise bis zu 50 Prozent, realistischerweise bis zu 35 Prozent."

Breivik behauptet auch, Mitglied der Freimaurer zu sein, die viele Christen als eine kultische Organisation betrachten.

Genauer gesagt bezeichnet er sich als Ritter der gerechten Rache (Justiciar Knight) und erklärt, was das mit dem Glauben an das Christentum zu tun hat:

"Da dies ein kultureller Krieg ist, lautet unsere Definition des Christseins nicht zwangsläufig, daß Sie an Gott oder Jesus gebunden sein müssen", schreibt er. "Ein Christ zu sein kann vieles bedeuten: daß Sie an Europa's christliches kulturelles Erbe glauben und es schützen wollen. Europa's kulturelles Erbe, unsere Normen -- inklusive der moralischen Codes und sozialen Strukturen --, unsere Traditionen und unsere modernen politischen Systeme basieren auf dem Christentum -- Protestantismus, Katholizismus, Orthodoxie und das Erbe der europäischen Aufklärung: Vernunft ist primäre Quelle und Legitimität von Autorität. Es ist nicht erforderlich, daß Sie eine Bindung an Gott oder Jesus haben, um für unser christliches Kulturerbe und den europäischen Weg zu kämpfen. Unsere modernen Gesellschaften und der europäische Säkularismus sind in vielerlei Hinsicht ein Ergebnis des europäischen Christentums und der Aufklärung. Es ist deshalb wichtig, den Unterschied zwischen einem "christlich-fundamentalistischen Gottesstaat" -- was wir nicht wollen -- und einer säkularen europäischen Gesellschaft, die auf unserem christlichen Kulturerb basiert -- was wir wollen -- zu verstehen. Also brauchen Sie keine Bindung an Gott oder Jesus, um für unser christliches Kulturerbe zu kämpfen. Es reicht, wenn Sie ein christlicher Agnostiker oder ein christlicher Atheist sind: ein Atheist, der zumindest die Grundlagen von Europa's christlichem Kulturerbe erhalten will (christliche Feiertage, Weihnachten und Ostern). Die PCCTS-Tempelritter (Pauperes commilitones Christi Templique Solomonici) sind daher keine religiöse Organisation, sondern ein christlicher "kulturalistischer" Militärorden."

Breivik macht den Lesern in seinem Manifest immer und immer wieder deutlich, daß er nicht durch den christlichen Glauben motiviert ist.

"Ich werde nicht behaupten, daß ich ein sehr religiöser Mensch bin, da dies eine Lüge wäre", sagt er. "Ich war schon immer sehr pragmatisch und von meiner säkularen Umgebung und Umwelt beeinflußt. Ich erinnere mich, daß ich früher gewöhnlich dachte: "Religion ist eine Krücke für schwache Menschen. Was ist der Sinn, an eine höhere Macht zu glauben, wenn Sie Vertrauen in sich selbst haben? Erbärmlich." Dies in vielleicht in vielen Fällen wahr. Religion ist eine Krücke für viele schwache Menschen, und viele wählen die Religion aus eigennützigen Gründen -- als Quelle, um mentale Stärke zu erlangen (für ihren schwachen emotionalen Zustand, [zum] Beispiel bei Krankheit, Tod, Armut, etc.). Da ich kein Heuchler bin sage ich direkt, daß dies meiner Agenda entspricht. Ich habe bisher allerdings nicht das Bedürfnis verspürt, Gott um Kraft bitten."

Anders Behring Breivik zitiert (WND Won't Tell You That Norway Shooter's Manifesto Cites WND And Its Buddies) in seinem Manifest die folgenden Artikel von WorldNetDaily (falls eine Sammlung kopierter Artikel, in denen in den Quellenangaben auf Artikel von WorldNetDaily verwiesen wird, als Zitat durchgehen):

-- The Bible and self-defense
-- Punishment includes Islam indoctrination
-- Islamists burn to death Christian pastor, family
-- Muslim kids stage mock beheading
-- Government paints bull's-eye on Christians

Ewiger Sozialismus (3 von 3)

2011-08-09T17:11:00.000+01:00

Noch einmal Igor Schafarewitsch über die Entwicklung des Sozialismus im Zeitalter der Aufklärung aus seinem Buch "Der Todestrieb in der Geschichte. Erscheinungsformen des Sozialismus" ("The Socialist Phenomenon").

Es folgen die Seiten 155 bis 165:

§ 4. Die ersten Schritte

Wir haben gesehen, wie der Sozialismus im Schoße der Autklärungsphilosophie ausgetragen wurde. Das Neugeborene erblickte das Licht der Welt zur Zeit der Französischen Revolution und wurde mit der Milch von Mütterchen Guillotine gestillt. Doch die ersten Schritte im Wirkungskreis seines Lebens gehören schon in jene Zeit, als die heroische Epoche des Terrors verstrichen war. Es ist rührend zu beobachten, wie hinter der bezaubernden kindlichen Ungeschicklichkeit schon die Züge jenes Helden hervorlugen, der bald Königreiche ins Wanken bringen und Throne umstürzen wird.

Im Jahre 1796, nach dem Fall Robespierres und zur Zeit der Herrschaft des Direktoriums, wurde in Paris eine Geheimgesellschaft gegründet, die den politischen Umsturz vorbereitete und ein Programm für die künftige sozialistische Organisation des Landes ausarbeite. An der Spitze der Vereinigung stand das Geheime Direktorium zur Rettung der Gesellschaft, das sich auf ein Netz von Agenten stützte. Ihre führenden Mitglieder waren Philippe Buonarotti und Francois Noel (der sich zunächst in Camille, danach in Gracchus umbenannte) Babeuf. Man schuf ein Kriegskomitee zur Vorbereitung des Aufstandes. Die Verschwörer hofften auf die Unterstützung der Armee. Nach ihren Berechnungen würden ihnen 17000 Menschen aktiv zur Seite stehen. Doch die Anführer der Verschwörung wurden angezeigt und verhaftet; man richtete zwei von ihnen hin, unter ihnen auch Babeuf, und schickte Buonarotti in die Verbannung. Aus der Verbannung zurückgekehrt, setzte Buonarotti die Propaganda für seine Ansichten fort. Unter seinem Einfluß befanden sich die meisten Anhänger des revolutionären Sozialismus jener Zeit. Vor allem gründete er bei einem Aufenthalt in Genf einen Kreis, der später Weitling stark beeindruckte. Die Rolle Weitlings für die formative Periode von Marx ist allgemein bekannt.

Viele Dokumente der Gesellschaft, die ihre Anschauungen charakterisieren, wurden sofort von der Regierung veröffentlicht, nachdem die Verschwörung aufgedeckt worden war. Eine ausführliche Darstellung der Verschwörung und der ausgearbeiteten Pläne gab Buonarotti später in seinem Buch »Conspiration pour I'Egalite (dite de Babeuf)«.

Die Weltanschauung der Gesellschaft gründete sich darauf, die Gleichheit um jeden Preis durchzusetzen. Dieses Bestreben wird auch aus ihrem Namen, »Bund der Gleichen«, ersichtlich. Das Prinzip des Bundes wurde in seinem »Manifest« mit unangreifbarer gallischer Logik begründet:

»Alle Menschen sind gleich, nicht wahr? Dieser Grundsatz ist unanfechtbar, denn nur wer den Verstand verloren hat, kann den Tag ernsthaft als Nacht bezeichnen.« (55, Bd. II, S. 134)

Nachdem damit das unerschütterliche Fundament gelegt ist, geht das »Manifest« zu den Folgerungen aus diesem Axiom über:

»Wir wollen tatsächlich Gleichheit oder Tod - genau das wollen wir.« (55, Bd. II, S. 134)

»Dafür sind wir zu allem bereit - bereit, alles hinwegzufegen, um allein daran festzuhalten. Falls nötig, mögen alle Künste verschwinden, wenn uns nur echte Gleichheit bleibt.« (55, Bd. II, S. 135)

»Mögen schließlich alle empörenden Unterschiede zwischen Reichen und Armen, Großen und Kleinen, Herren und Dienern, Regierenden und Regierten verschwinden.« (55, Bd. II, S. 136)

Aus diesem Prinzip ergibt sich in erster Linie die Verkündung der Gütergemeinschaft:

»Ein Agrargesetz oder die Verteilung des bebauten Bodens war die kurzfristige Forderung einiger prinzipienloser Soldaten, einiger Stämme, die eher vom Instinkt als von der Vernunft getrieben wurden. Wir jedoch streben nach etwas Höherem und Gerechterem, zur Gemeinschaft des Besitzes oder der Gütergemeinschaft.« (55, Bd. II, S. 135)

»... alles Eigentum, das sich auf dem nationalen Territorium konzentriert, ist gemeinsam; es gehört unabänderlich dem Volk, das allein das Recht besitzt, seine Nutzung und seine Früchte aufzuteilen.« (55, Bd. I, S. 295)

Das Recht auf individuelles Eigentum soll abgeschafft werden. Das ganze Land soll sich in eine Einheitswirtschaft verwandeln, die ausschließlich auf bürokratischem Prinzip aufgebaut ist. Der Handel - außer dem Kleinsthandel - soll unterbunden und das Geld aus dem Verkehr gezogen werden.

»... es ist unbedingt notwendig, daß alle Produkte des Bodens und der Industrie in Gemeinschaftsspeichern verwahrt werden, von wo sie unter der Aufsicht dafür verantwortlicher Beamter gleichmäßig zwischen den Bürgern aufgeteilt werden.« (55, Bd. I, S. 309)

Gleichzeitig wird die Arbeitspflicht eingeführt.

»Menschen, die nichts für das Vaterland tun, dürfen keine politischen Rechte genießen; sie sind Ausländer, denen die Republik die Gastfreundschaft verwehrt.« (55, Bd. II, S. 206)

»Diejenigen tun nichts für das Vaterland, die ihm nicht durch nützliche Arbeit dienen.

Das Gesetz betrachtet als nützliche Arbeit: Ackerbau, Viehzucht, Fischfang, Schiffahrt; Kleinhandel; Transport von Menschen und Sachen; das Kriegshandwerk; erzieherische und wissenschaftliche Tätigkeit.« (55, Bd. II, S. 296)

»Personen, die sich mit Unterricht und Wissenschaft befassen, müssen ein Zeugnis über ihre Zuverlässigkeit erbringen. Nur in diesem Fall wird ihre Arbeit als nützlich angesehen werden.« (55, Bd. II, S. 297)

»Beamte leiten die Arbeiten, und achten darauf, daß sie gleichmäßig verteilt werden.« (55, Bd. II, S. 297)

»Ausländern ist die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen versagt. Sie befinden sich unter der direkten Aufsicht der obersten Verwaltung, die sie von ihrem ständigen Wohnort zur Zwangsarbeit schicken kann.« (55, Bd. II, S. 297)

Unter Androhung der Todesstrafe ist allen verboten, Waffen zu besitzen.

Die Schöpfer dieser Pläne sind sich darüber im klaren, daß ihre Ausführung ein unerhörtes Anwachsen der Beamtenzahl erfordert. Dieses Problem umreißen sie in großen Zügen:

»Tatsächlich hat noch keine Nation sie je in solchem Umfang besessen. Abgesehen davon, daß in gewisser Hinsicht jeder Bürger eine Amtsperson wäre, die sich selbst und andere beaufsichtigt, unterliegt keinem Zweifel, daß die gesellschaftlichen Pflichten äußerst vielfältig und die Amtspersonen sehr zahlreich wären.« (55, Bd. I, S. 372)

So stellt man sich die Wechselbeziehungen zwischen einzelnen Persönlichkeiten und dieser Bürokratie vor:

»In dem vom Komitee geplanten Gesellschaftssystem erfasst das Vaterland den Menschen am Tage seiner Geburt und entläßt ihn bis zum Tode nicht.« (55, Bd. I, S. 380)

Die Regierungsgewalt beginnt schon bei der Erziehung des Kindes:

»... sie schützt es vor gefährlicher falscher Zärtlichkeit und führt es durch die Hand seiner Mutter in eine staatliche Einrichtung, wo es die Tugenden und Kenntnisse erwirbt, die für den wahren Bürger notwendig sind.« (55, Bd. I, S. 380)

Von den Staatsschulen werden die jungen Menschen an Militärlager weitergegeben, und erst danach machen sie sich unter der Führung der »Amtspersonen« an die nützliche Arbeit.

»Die örtliche Verwaltung wird ständig über die Lage der Werktätigen jeder Klasse und über die von ihnen ausgeführten Aufgaben unterrichtet. Darüber erstattet sie der obersten Verwaltung regelmäßig Bericht.« (55, Bd. II, S. 304)

»Die oberste Verwaltung verurteilt zu Zwangsarbeiten - unter Aufsicht der erwähnten Kommunen - Personen beiderlei Geschlechts, die der Gesellschaft das schädliche Beispiel dessen liefern, daß ihnen staatsbürgerliches Bewusstsein fehlt, das Beispiel der Müßigkeit, der üppigen Lebensweise und der Lasterhaftigkeit.« (55, Bd. II, S. 305)

Diese letzte Idee wird liebevoll in allen Einzelheiten entwickelt: »Die Inseln Marguerite und Honore, die Hieres-Inseln, die Inseln Oleron und Rhe werden in Besserungsstätten verwandelt, in die zur gesellschaftlichen Zwangsarbeit verdächtige Ausländer und Personen ausgesiedelt werden, die man verhaftet hat, weil sie sich mit Aufrufen an die Franzosen wandten. Der Zugang zu diesen Inseln wird gesperrt. Auf ihnen wird es eine Verwaltung geben, die direkt der Regierung unterstellt ist.« (55, Bd. II, S. 299)

Nach diesen finsteren Bildern erfreut uns der Abschnitt über die »Pressefreiheit«,

»... unbedingt muß daran gedacht werden, mit welchen Mitteln von der Presse all jene Hilfe zu beziehen ist, die man von ihr erwarten kann, ohne das Risiko einzugehen, daß die gerechte Gleichheit und die Rechte des Volkes von neuem in Frage gestellt werden und die Republik endlosen und unheilvollen Diskussionen anheimfällt.« (55, Bd. I, S. 390)

Wie sich erweist, sind diese »Mittel« sehr einfacher Art: »Niemand darf Ansichten äußern, die sich in direktem Widerspruch zu den heiligen Prinzipien der Gleichheit und der Volkssouveränität befinden ...

Die Publikation jedes Werkes, das angeblich entlarvenden Charakter hat, wird verboten ...

Jedes Werk wird nur dann gedruckt und verteilt, wenn die Wächter über den Willen der Nation der Meinung sind, daß seine Veröffentlichung der Republik nutzen kann.« (55, Bd. I, S. 391)

Es ist erstaunlich, wie die Schöpfer dieses Systems sich an die kleinsten Bedürfnisse des Bürgers der zukünftigen Republik erinnern und um sie sorgen konnten.

»In jeder Kommune werden zu bestimmter Zeit Gemeinschaftsmahlzeiten abgehalten werden, an denen alle Mitglieder der Gemeinde teilnehmen müssen.« (54, Bd. II, S. 306)

»Das Mitglied einer nationalen Gemeinde erhält die gewöhnliche Ration nur in dem Kreis, in dem es lebt, abgesehen von den Fällen, in denen die Verwaltung einen Umzug gestattet hat.« (55, Bd. II, S. 307)

»Vergnügungen, die nicht alle einbeziehen, müssen strengstens verboten werden.« (55, Bd. I, S. 299)

Dies wird an anderer Stelle erläutert:

»... aus der Befürchtung heraus, daß die Phantasie, von der Aufsicht eines strengen Richters befreit, bald entsetzliche Laster hervorbringt, die dem Allgemeinwohl so sehr entgegenwirken.« (55, Bd. I, S. 398)

Die »Gleichen« teilen uns mit, daß sie Freunde aller Völker seien, Doch nach ihrem Sieg soll Frankreich zeitweilig streng isoliert werden.

»Solange die anderen Nationen sich den politischen Prinzipien Frankreichs nicht anschließen, können mit ihnen keine engen Beziehungen aufgenommen werden; bis dahin wird Frankreich in ihren Sitten, Institutionen und vor allem in ihren Regierungen nur eine Gefahr für sich sehen.« (55, Bd. I, S. 357)

Wie sich herausstellt, gab es eine Frage, in der unter den »Gleichen« keine Einmütigkeit herrschte. Buonarotti meinte, daß das Gottesprinzip und die Unsterblichkeit der Seele beachtet werden sollten, weil es

»für die Gesellschaft wichtig ist, daß die Bürger einen untadeligen Richter über ihre geheimen Gedanken und Handlungen anerkennen, die für das Gesetz nicht erreichbar sind, und damit sie glauben, daß das ewige Glück die unerläßliche Folge ihrer Hingabe an die Menschheit und die Heimat ist«. (55, Bd. I, S. 348)

»Alle sogenannten Offenbarungen mussten durch die Gesetze zusammen mit den Krankheiten ausgetrieben werden, deren Keime allmählich auszurotten waren, Bis dies geschehen konnte, stand es jedem frei, Unsinn zu schwatzen, solange nur das Gesellschaftssystem, die allgemeine Bruderschaft und die Macht der Gesetze nicht verletzt wurden.« (55, Bd. I, S. 348-349)

»Die Lehre Jesu könnte als Stütze einer vernünftigen Reform dienen, wenn sie als Ergebnis der natürlichen Religion dargestellt wird, von der sie sich nicht unterscheidet ...« (55, Bd. I, S. 168)

Babeuf vertrat dagegen geradlinigere Ansichten:

»Ich greife das Hauptidol gnadenlos an, das unsere Philosophen, die nur wagten, sein Gefolge und seine Umgebung zu kritisieren, bis jetzt verehrten und fürchteten ... Christus war weder ein Sansculotte noch ein ehrlicher Jakobiner noch ein Weiser noch ein Moralist noch ein Philosoph noch ein Gesetzgeber.« (55, Bd. II, S. 398)

Das Akademiemitglied W. P. Wolgin, ein prominenter Spezialist für utopisch-sozialistische Literatur, hebt im Vergleich mit den anderen Denkern dieser Richtung bei Babeuf und den »Gleichen« eine wichtige Neuerung hervor. Während seine Vorgänger - More, Campanella, Morelly - das Bild einer schon zustande gekommenen sozialistischen Gesellschaft zeichneten, macht Babeuf sich auch über die Aufgaben der Übergangszeit Gedanken und schlägt Methoden zur Festigung und Stärkung des neu entstandenen sozialistischen Systems vor. Tatsächlich finden wir in den Dokumenten der »Gleichen« in dieser Hinsicht viel Interessantes und Lehrreiches.

In der schon errichteten sozialistischen Gesellschaft liegt die gesetzgebende Gewalt, wie sich von selbst versteht, völlig in Händen des Volkes. In jedem Bezirk wird eine »Versammlung zur Verwirklichung der Volkssouveränität« geschaffen, die aus allen Bürgern dieses Bezirks besteht. Die Delegierten, die direkt vom Volk ernannt werden (das »Ernennungsverfahren« wird nicht näher beschrieben), bilden die »Zentralversammlung der Gesetzgeber«. Die gesetzgebende Gewalt dieser Versammlungen wird jedoch durch die Abtrennung einiger wichtiger Prinzipien eingeschränkt, die »das Volk selbst weder verletzen noch verändern darf«. Parallel zu den gesetzgebenden Versammlungen werden Senate einberufen, die aus den Ältesten bestehen. Die höchste Macht liegt bei der Korporation der »Hüter des nationalen Willens«. Man dachte sie sich als

»eigenständiges Tribunat, dem die Aufsicht darüber auferlegt ist, daß die Gesetzgeber nicht ihr Recht zur Herausgabe von Dekreten mißbrauchen und sich an der legislativen Macht vergreifen«. (55, Bd. I, S. 359)

Aber in der Periode unmittelbar nach dem Umsturz wird eine andere Machtstruktur angenommen.

»Wie wird diese Macht aussehen? So lautete die heikle Frage, die das Geheime Direktorium gründlich untersuchte.« (55, Bd. I, S. 216)

Die Antwort auf die »heikle Frage« läßt sich im wesentlichen darauf zurückführen, daß sich die Macht in den Händen der Verschwörer befinden oder teilweise von ihnen ernannten Personen übergeben werden müsse.

»... dem Pariser Volk wird vorgeschlagen werden, eine mit der höchsten Macht ausgestattete Nationalversammlung einzurichten, die aus jeweils einem Demokraten aus jedem Departement besteht; gleichzeitig wird das Geheime Direktorium sorgfältig erforschen, welche der Demokraten vorgeschlagen werden sollen, wenn die Revolution vollendet ist. Das Direktorium wird seine Tätigkeit nicht einstellen, sondern die Handlungsweise der neuen Versammlung beaufsichtigen.« (55, Bd. I, S. 293)

»Nach langem Zögern beschlossen unsere Verschwörer beinahe, beim Volk um ein Dekret nachzusuchen, das ihnen allein die gesetzgebende Initiative und die Ausführung der Gesetze anvertrauen würde.« (55, Bd. I, S. 290)

In einem Abschnitt mit dem Titel »Im Anfangsstadium der Umwandlung dürfen die Ämter nur Revolutionären anvertraut werden« heißt es:

»Die wahre Republik dürfen nur jene uneigennützigen Freunde der Menschheit und der Heimat gründen, deren Vernunft und Mut die Vernunft und den Mut ihrer Zeitgenossen bestimmt haben.« (55, Bd. I, S. 375)

Deshalb war das aus »Uneigennützigen Freunden der Menschheit« bestehende Komitee »der festen Ansicht«,

»daß die gesellschaftlichen Einrichtungen, die sich ausschließlich aus den besten Revolutionären zusammensetzen, nur allmählich erneuert werden sollten«. (55, Bd. I, S. 375)

Konkreter gesprochen, aus dem damals bestehenden Konvent wollte man 68 vom Komitee bestimmte Deputierte beibehalten. Ihnen sollten hundert Deputierte beigegeben werden, die »von uns gemeinsam mit dem Volk« gewählt wurden.

Vom ersten Tag des Umsturzes an würde man auch wirtschaftliche Reformen einleiten, wie das vorbereitete »ökonomische Dekret« mitteilt. Wie angenehm zu erfahren, daß man plante, sie auf der Grundlage vollkommener Freiwilligkeit durchzuführen! Alle, die freiwillig auf ihr Eigentum verzichteten, würden die große nationale Gemeinschaft bilden. Doch jeder werde das Recht haben, sich dieser Gemeinschaft nicht anzuschließen. Dann erhalte er den Status eines »Ausländers« mit allen daraus folgenden Rechten und Verpflichtungen, die wir oben erwähnt haben. Die wirtschaftliche Lage der »Ausländer« soll durch das »Dekret« über steuerliche Auflagen bestimmt werden, das unter anderem folgende Artikel enthält:

»1. Die einzigen Steuerzahler sind die Bürger, die sich nicht in die Gemeinschaft einfügen ...

4. Die gesamte Beitragssumme der Steuerzahler verdoppelt sich in jedem Jahr gegenüber dem Vorjahr ...

6. Von Personen, die nicht an der nationalen Gemeinschaft teilhaben, kann nötigenfalls, in Anrechnung auf zukünftige Steuern, die Lieferung von Lebensmitteln oder industriellen Gütern an die Speicher der nationalen Gemeinschaft gefordert werden.« (55, Bd. II, S. 312-313)

In dem Dekret »Über die Schulden« besagt Artikel 3, daß

»die Schulden jedes Franzosen, der Mitglied der nationalen Gemeinschaft geworden ist, bei jedem anderen Franzosen annulliert werden«. (55, Bd. II, S. 313)

Auch andere Maßnahmen waren geplant, welche die neugeschaffene Macht stärken und ihre Reformen unterstützen sollten, zum Beispiel

»die Verteilung des Vermögens von Emigranten, Verschwörern und Volksfeinden an die Verteidiger des Vaterlandes und die Armen«. (55, Bd. II, S. 253)

Man kann sich nicht von dem Gedanken befreien, daß tiefe Lebenskenntnis, gegründet auf tragische persönliche Erfahrung, den »uneigennützigen Freunden der Menschheit« die Idee eingab, schon am ersten Tag des Umsturzes die folgenden wichtigen Reformen durchzuführen:

»Gegenstände, die dem Volk [!] gehören und in Pfandhäusern aufgegeben wurden, werden ihm sofort unentgeltlich zurückgegeben.« (55, Bd. II, S. 253)

»Nach Beendigung des Aufstandes werden unvermögende Bürger, die sich zur Zeit in schlechten Unterkünften befinden, nicht in ihre gewöhnlichen Behausungen zurückkehren; sie werden unverzüglich in den Häusern der Verschwörer einquartiert werden.« (55, Bd. II, S. 281)

(Dem Leser muß mitgeteilt werden, daß die Teilnehmer an der »Verschwörung der Gleichen« nicht sich selbst als Verschwörer bezeichneten, sondern die Regierungsmitglieder und überhaupt die Vertreter der ihnen feindlichen Klassen.)

Leider haben die Jünger des Zeitalters der Aufklärung uns keine detaillierteren Überlegungen zu dieser Operation hinterlassen. Hatte der Wohlstand damals schon ein solches Niveau erreicht, daß die Zahl der unvermögenden Bürger jene der »Verschwörer« nicht überstieg? Wenn aber die Wohnungen der »Verschwörer« nicht für alle Unvermögenden ausreichten, wie würden dann jene gewählt werden, die eine neue Behausung bekommen sollten? Aus den Dokumenten der »Verschwörung der Gleichen« erfahren wir darüber nichts.

Außer - zugegeben - der Bemerkung: »Es wäre falsch, die geregelte Verteilung von Behausungen und Kleidung mit Diebstahl zu verwechseln ... « (55, Bd. I, S. 282)

Aber dafür lesen wir von anderen interessanten Einzelheiten:

»Den oben erwähnten Reichen [den >Verschwörern<] werden die Möbel fortgenommen werden, die notwendig sind, um die Wohnungen der Sansculotten bequem auszustatten.« (55, Bd. II, S. 282)

Schließlich ist in der Reihe von Maßnahmen, die das neue Regime festigen sollen, auch Terror vorgesehen. Man will die Tribunale wiedererstehen lassen, die zur Zeit des Jakobinerterrors bis zum 9. Thermidor 1794 tätig waren. Man plante »unter der Androhung, sie für gesetzlos erklären zu lassen, wieder all jene Personen ins Gefängnis zu bringen, die dort bis zum 9. Thermidor des 2. Jahres inhaftiert gewesen waren, wenn sie sich dem Aufruf, sich zum Nutzen des Volkes auf das Notwendigste zu beschränken, nicht untergeordnet haben«. (55, Bd. I, S. 404)

»Jeder Widerstand muß unverzüglich mit Gewalt unterdrückt werden. Die Widerständischen sind zu vernichten. Der Todesstrafe unterliegen auch: Personen, die zu Versammlungen aufrufen oder andere dazu zwingen; Ausländer, gleich welcher Nationalität, die auf der Straße angetroffen werden.« (55, Bd. II, S. 232)

Die Angehörigen der bestehenden Regierung - Mitglieder beider Kammern und des Exekutivdirektoriums - sollten vernichtet werden.

»Ihr Verbrechen war offensichtlich, und sie mußten mit dem Tode bestraft werden, was als abschreckendes Beispiel unumgänglich war.« (55, Bd. I, S. 283)

»Im Aufständischenkomitee gab es auch die Ansicht, daß die Verurteilten unter den Ruinen ihrer Paläste begraben werden sollten, deren Trümmer noch die fernsten Generationen an die gerechte Strafe erinnern würden, welche die Feinde des Volkes ereilt hatte.« (55, Bd. I, S. 284)

Während sie dieses System von Reformen und praktischen Maßnahmen ausarbeiteten, verschlossen die Angehörigen des »Bundes der Gleichen« auch nicht die Augen vor Einwänden, denen sie begegnen konnten:

»Man erklärt uns, wir seien Empörer, die nur Zerstörung verursachten und nichts als Gemetzel und Beute wollten.« (55, Bd. II, S. 136)

Doch sie wiesen diese Einwände zurück:

»Noch nie ist ein umfassenderer Plan erdacht und verwirklicht worden.« (55, Bd. II, S. 136)

»Man zeige uns, riefen die Teilnehmer an der Verschwörung zuweilen, ein Gesellschaftssystem, in dem so gewaltige Resultate mit einfacheren und leichter in die Praxis umzusetzenden Mitteln erzielt würden.« (55, Bd. I, S. 339)

Mit Bestürzung sehen wir, wie ein so vollkommen ausgearbeitetes System bei seiner praktischen Anwendung trotzdem auf eine Menge abgeschmackter und trivialer Hindernisse stößt. Vor allem entgingen die Verschwörer nicht dem, was Rabelais ein »unvergleichliches Leid« nennt: dem Geldmangel. In dem Abschnitt mit dem Titel »Die Teilnehmer der Verschwörung verachteten das Geld« erzählt Buonarotti:

»Einige Schritte wurden eingeleitet, um Mittel aufzubringen, doch die größte Summe, die das Geheime Direktorium zur Verfügung hatte, bestand aus 240 Francs in klingender Münze, die von dem Abgesandten einer verbündeten [?] Republik überbracht worden waren.« (55, Bd. I, S. 251)

Es ist unmöglich, seine Gefühle nicht zu teilen:

»Wie schwierig es ist, Gutes nur mit den Mitteln zu schaffen, die durch die Vernunft anerkannt werden!« (55, Bd. I, S. 251)

Doch auch ein zweites Übel verschonte unsere Helden nicht: innere Zwistigkeiten bei der Aufteilung der noch nicht eroberten Macht. Zunächst schloß sich dem Komitee eine kleine Gruppe an, die sich »Montagnards« nannte, aber bald

»wurde das Komitee davon unterrichtet, daß sie bei geheimen Manövern Zuflucht nahmen, um die verabredeten Bedingungen zu umgehen und für die Konzentration der obersten Macht der Republik ausschließlich in den Händen der Montagnards zu sorgen. Das Komitee war in höchstem Maße davon überzeugt, daß sie nichts Gutes schaffen könnten, und hielt die kleinste Bewegung, die ihnen die Macht einbringen konnte, für ein unverzeihliches Verbrechen«. (55. Bd. I, S. 286)

Und dann das dritte Unglück: Das Komitee befand sich unter dem Einfluss eines Provokateurs. Das Mitglied des Kriegskomitees Grisel

»trieb seine leichtgläubigen Kollegen an, beseitigte Schwierigkeiten, regte zu neuen Maßnahmen an und vergaß nie, den Mut der Umgebenden zu stärken, indem es die Hingabe an Grenelles demokratisches Lager übertrieben darstellte«. (57, Bd. I, S. 265)

Und eben dieser Grisel verriet das Komitee an die Behörden! Das Aufständischenkomitee befaßte sich schon mit den Einzelheiten der Erhebung. Eines seiner Mitglieder schrieb den Aufruf:

»Aufsrändischenkomitee zur Rettung der Gesellschaft. Das Volk hat den Sieg errungen, die Tyrannei ist beseitigt, ihr seid frei ... « (55, Bd. I, S. 400)

»Dabei wurde der Schreibende unterbrochen und festgenommen«, sagte Buonarotti, der offenbar seinen französischen Witz nicht verloren hatte. Die Armee und das Volk unterstützten die Verschwörer nicht:

»Die inneren Truppen halfen dem Feldzug in die Demokratie mit der Waffe in der Hand, und die Bevölkerung von Paris, die man überzeugt hatte, daß Diebe verhaftet worden seien, schaute passiv zu.« (55, Bd. I, S. 417)

Die ganze Atmosphäre dieser erstaunlichen Episode zwang uns zu einer Form der Darstellung, welche in dieser Arbeit, die im allgemeinen wenig zum Lachen reizt, seltsam wirken mag. Doch diese Inkongruenz hat ihre Ursache in einer interessanten objektiven Eigenschaft des von uns untersuchten Phänomens. Die sozialistischen Bewegungen überraschen im Moment ihrer Entstehung häufig durch ihre Hilflosigkeit, ihre Lebensfremdheit, ihr naives Abenteurertum, irgendwelche komischen, an Gogol erinnernden Züge (wie schon Berdjajew bemerkte). Es scheint, daß diese hoffnungslosen Pechvögel nicht nur keine Erfolgschance haben, sondern sogar alles tun, um die von ihnen verkündeten Ideen zu kompromittieren. Sie warten jedoch nur auf ihre Stunde. In irgendeinem Moment, fast unvermittelt, öffnet sich die Volksseele diesen Ideen, und dann werden sie zu Kräften, die den Gang der Geschichte bestimmen; und die Führer der Bewegungen werden zu Lenkern des Geschickes von Nationen (so klettert der verschreckte Müntzer über die Stadtmauer von Allstedt, flüchtet, nachdem er seine Gesinnungsgenossen betrogen hat, und wird bald darauf zu einer der führenden Gestalten des Bauernkrieges, der Deutschland erschütterte). Offenbar lag nicht der geringste Widerspruch vor, als Dostojewski die Nihilisten in den »Dämonen« als Haufen von »drei einhalb Menschen« darstellte, die nicht einmal dazu fähig seien, ernsthafte Unruhen in einem kleinen Provinzstädtchen anzuzetteln - und als er gleichzeitig eine baldige Revolution prophezeite, die hundert Millionen Köpfe kosten werde.